Das Bundestagskontrollgremium für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Seit November 2008 bin ich Mitglied im Finanzmarktgremium, das Bundestagskontrollgremium für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Neun Mitglieder hat das Gremium mit dem sperrigen Namen insgesamt – drei aus der CDU/CSU-Fraktion, drei aus der SPD und je eines aus den Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen.

Aufgabe des Gremiums ist die Kontrolle der Bundesregierung beim Umgang mit dem 500-Milliarden-Euro-Paket, das den Banken zur Rettung vor der globalen Finanzkrise zugesichert worden ist. Ich hatte wie die gesamte Fraktion DIE LINKE dieses Paket bei der Abstimmung im Oktober mit der Begründung abgelehnt, dass hier die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für eine unverantwortliche Finanzpolitik der Bundesregierung und zahlreicher Bankenmanager in Haftung genommen und zur Kasse gebeten werden.

Nun hat die Opposition immerhin die Einsetzung eines parlamentarischen Kontrollgremiums erzwungen, und ich gründe meine Mitarbeit dort auf drei Grundsätze:

Erstens: Die Erfahrung lehrt, dass es keinen Grund gibt, der Finanzpolitik der Regierung zu vertrauen. Kontrolle ist unerlässlich.

Zweitens: Die bisherigen Anstrengungen zur Regulierung der Finanzmärkte reichen bei weitem nicht aus. Was bisher beschlossen worden ist, ist Kosmetik. Es geht aber darum, die Entstehung von Spekulationsblasen schon im Ansatz zu verhindern.

Drittens: Der sicherste Weg dazu ist ein wirkliches Konjunkturprogramm. DIE LINKE fordert eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420 Euro, die Einführung von Mindestlöhnen sowie Lohnzuwächse, die deutlich über den Inflationsausgleich hinausgehen. Alles Geld, das in solche Programme gesteckt wird, kommt unmittelbar dem Binnenmarkt und der Wirtschaft zugute und verschwindet nicht in der Spekulation. Eine ähnliche Wirkung würde die Einführung einer kommunalen Investitionspauschale, wie sie von der LINKEN gefordert wird, erfüllen. Außerdem brauchen die kleinen und mittleren Unternehmen eine gezielte Förderung, denn sie leiden schon jetzt ganz besonders unter der Finanzkrise.