Bundeshaushalt gerechter verteilen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, dem ich für meine Fraktion DIE LINKE angehöre, ist das Gremium, in dem Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen über die Verteilung der Bundesmittel diskutieren. Hier wird Gesellschaft gestaltet, hier werden Prioritäten gesetzt, hier Menschen- und Weltbilder in bindende Politik gegossen. Oft nicht nach meinen Vorstellungen einer gerechten und solidarischen Gesellschaft.

Meine Aufgabe besteht darin, die Positionen meiner Fraktion in den Bundeshaushalt einzubringen. Machen wir uns nichts vor – als Oppositionspolitiker kann dies häufig ein arbeitsintensives, aber wenig fruchtbares Anliegen sein. Dennoch ist unser Wirken nicht umsonst. Allerdings stehen wir selbst in der Pflicht, den Bürgerinnen und Bürgern Alternativen vorzuschlagen, die hier und heute machbar sind. Wir wollen den demokratischen Sozialismus schließlich nicht über den Wolken oder über die Köpfe und Empfindungen der Menschen hinweg errichten.

Auch wenn es inzwischen fast 20 Jahre her ist, wir erinnern: Sozialismus ohne Demokratie geht nicht gut.

Und weil sich unsere Vorschläge rechnen und sinnvoll sind, kann die Regierungskoalition uns nicht ignorieren. So manches Bundesprogramm verdankt seine Fortführung oder gar Existenz den politischen Bemühungen der Abgeordneten der LINKEN. Dazu zählen z.B. die Programme in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen, verschiedene Förderprogramme Ost u.a.

Roland Claus während einer Ausschusssitzung des Haushaltsausschusses.