Aktiv für einen starken Osten

Roland Claus während der Ostdeutschland - Anhörung der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 16. November 2007. © DIE LINKE im Bundestag

In meiner Fraktion bin ich u.a. als Ostkoordinator tätig. Hierzu zählen parlamentarische Initiativen, mit denen DIE LINKE für die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West kämpft und sich dafür einsetzt, bestehende Ungleichheiten, die keine gesellschaftliche Rechtfertigung haben, abzubauen.

Ich trete ein für eine Beendigung des Aufbaus Ost als Nachbau West, weil das eine gescheiterte Strategie ist. Der Osten gliedert sich in wenige boomende und viele abgehängte Regionen. Eine fatale Entwicklung, die es aufzuhalten und umzukehren gilt.

Bildung ist Zukunft. Und genau hier müssen die ersten Schritte unternommen werden. Eine Neuformierung des gescheiterten Bildungsföderalismus, ein Ende des dreigliedrigen Schulsystems – hier bräuchte man nicht nach Finnland fliegen, um zu lernen. Hier existieren positive Erfahrungen vor Ort, die es zu nutzen gilt. Gleiches trifft zu für die gewaltigen Transformationsleistungen, die Ostdeutsche in den zurückliegenden 18 Jahren erbracht haben.

Ein selbsttragender Aufschwung hängt auch mit den Perspektiven der Energiewende zusammen. Der Osten sollte sich stark positionieren in den Boombranchen der Erneuerbaren Energien, ohne seine Potentiale fossiler Energiegewinnung zu vergessen. Der Westen ist für diesen Wandel zu starr.

Dafür streite ich als Politiker – im Bundestag und vor Ort.


Lasst uns reden über Deutschland, lasst uns lernen vom Osten

Roland Claus ist Ostbeauftragter der LINKEN. Lustgewinn für den Osten stellt sich im Westen nicht von allein ein. (Clara, Ausgabe 13, 22.06.2009)

»Groß geworden, aber einfühlsam geblieben«, so beschreibt Roland Claus sein Lebensmotto. Das ist nach einem dänischen Sprichwort und scheint gut zu dem Über-ein-Meter-achtzig-Mann zu passen. Früher hat er mal selber Musik gemacht. Das ist lange her, dafür bleibt keine Zeit mehr, aber die Oper oder das Konzert, das muss sein, sagt Roland Claus. Als Ausgleich zum Job in der Politik. Dazu gehört auch die »Kultur des Zufallsbesuches«. Spontan Freunde sehen oder beim Campen mit den Leuten im Zelt nebenan ins Gespräch kommen.

Roland Claus, der Mann mit der kleinen, randlosen Brille, ist mittlerweile das, was man einen »alten Hasen« in der Politik nennt. Die ersten parlamentarischen Schritte machte er in der kurzen Zeit der letzten Volkskammer der DDR von März bis Oktober 1990. Dann ging es in die Landespolitik seiner Heimat Sachsen-Anhalt. Den Sprung in den Bundestag schaffte Claus 1998. Dort war er zunächst Parlamentarischer Geschäftsführer der PDS-Fraktion, danach stieg er in die Fußstapfen von Gregor Gysi, wurde Fraktionsvorsitzender. Seit 2005 steht sein Name in der Bundes-tagsfraktion DIE LINKE für den Osten.

Ossis sind nicht von gestern

Sich für den Osten einzusetzen, das sei »von gestern«, hört Roland Claus nicht selten. Das schreckt ihn aber nicht. Er weiß, dass die gesellschaftlichen Erfahrungen des untergegangenen Landes insgesamt diskreditiert wurden und immer noch werden. Er weiß aber auch, dass in Sachen Kindertagesstätten von Halle mehr zu lernen ist als von Bremen oder Ludwigsburg. Das gilt genauso für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Er sieht generell das Konzept vom »Aufbau Ost als Nachbau West« als gescheitert an. Keine blühenden Landschaften. Daran haben vielleicht ohnehin nur wenige geglaubt. Aber selbst aus einstigen Vorzügen, zu denen unter anderem das hohe Qualifikationsniveau der ostdeutschen Bevölkerung gehörte, wurden inzwischen dramatische Defizite. Kein neues Wirtschaftswunder, dafür eine desolate Ausbildungs- und Beschäftigungssituation. Roland Claus wird darauf angesprochen, wenn er als Bundestagsabgeordneter unterwegs ist zwischen Halle und Merseburg, Naumburg und Weißenfels. Und egal, ob er die Winzer im Burgenland besucht, kleinere Handwerksbetriebe, mittelständische Unternehmen oder so ein großes wie Leuna.

Claus weiß immer, wovon er redet, wenn er vor Ort ist. Er gilt als Fachmann, wird respektiert. Bei den Gesprächen spürt der ostdeutsche Experte vor allem eins: ein neues Selbstbewusstsein bei den Leuten. Den Stolz, die Wende, den Umbruch und Aufbruch in komplett neue wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen geschafft zu haben. Dabei haben viele vieles aufgegeben, manche etliches verloren. Alle mussten umdenken, sich neu orientieren. Die Veränderungen nach 1989 brachten ja nicht nur Verbesserungen, sondern auch ungeahnte ökonomische und soziale Probleme. Und ja, auch Ängste. Vor Arbeitslosigkeit, vor sozialen Abstürzen. Da bleiben Kritik und Vergleiche nicht aus. Denn für die Leute im Osten, so Roland Claus, bedeuten 60 Jahre Deutschland 40 Jahre DDR und 20 Jahre Transformation. Sie müssen nicht erst nach Finnland reisen, um die Ganztagsschule und ein langes gemeinsames Lernen für alle als Bildungschance zu begreifen. Sie haben es erlebt. Das alles könnte »nüchtern« und »unideolo-gisch« betrachtet in die gewonnene Demokratie einfließen. Schon allein deshalb sollte die Frage erlaubt sein: »Was kann der Westen vom Osten lernen?«, sagt Roland Claus. Er stellte sie auch im Bundestag. Sprach unter anderem von den gewaltigen Transformationserfahrungen. Ein Begriff, der inzwischen auch gern von anderen Politikern benutzt wird. Aber auch das hat Roland Claus im parlamentarischen Alltag gelernt: Etwa drei Jahre lang wurden die Ideen, Vorschläge, Anträge der LINKEN zurückgewiesen, im letzten halben Jahr, wenn es um die Wahlen geht, werden viele von ihnen dann aber doch übernommen oder benutzt.

Großversuch Ostdeutschland

Roland Claus ist das nicht ganz egal, aber am Ende ist ihm anderes wichtig: die Entwicklung Ostdeutschlands. Auf neuen Pfaden, auf eigenen Wegen, mit kreativen Ansätzen und einem tatsächlichen Wandel. Das braucht kluge Köpfe, eine sachliche Analyse und den visionären Blick in die Zukunft. Denn: »Ostdeutschland ist knapp 20 Jahre nach dem Umbruch in der DDR und der deutschen Vereinigung durch eine äußerst widerspruchsvolle, ja gegensätzliche Entwicklung gekennzeichnet. Nicht zu unterschätzen sind Erfolge und Fortschritte. Doch die grundlegenden Entwicklungsprobleme sind ungelöst. Es fehlen rund zwei Millionen Arbeitsplätze. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind in die ferne Zukunft vertagt… Die Gefahr der Abkopplung ist real. Ostdeutschland ist von Transfers abhängig. Ostdeutschland erscheint so als besondere Problemregion in Deutschland wie in Europa.« Das ist nachzulesen im »Leitbild Ostdeutschland 2020«. Eine Studie, initiiert vom Ost-Koordinator Roland Claus und auf den Weg gebracht von den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Landtagen zwischen Bremen und Brandenburg, Thüringen und Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Hamburg und Berlin sowie im Bundestag. Es ist ein neues Gesellschaftsmodell. Erarbeitet von unabhängigen Sozial- und Politikwissenschaftlern. Zwei Jahre haben sie daran gearbeitet.

Jetzt liegt das 40-seitige Papier vor. Nagelneu, nachdenkenswert und nutzbar für politische Entscheidungen. Es geht um Bildung und Lernen, um soziale Teilhabe, um den sozial-ökologischen Umbau, um direkte Demokratie, um ein komplettes Umdenken. Dabei ist das »Leitbild 2020« nicht nur auf die Gestaltung Ostdeutschlands begrenzt. »Es geht vielmehr um die gesamtdeutsche, die besondere europäische, die internationale Perspektive. Es ist bedeutsam, dass die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Ostdeutschlands bewältigt werden und Ostdeutschland nicht zu einer peripheren, abgehängten und kaum noch gestaltungsmächtigen Region in Deutschland und Europa wird. Das wäre zugleich eine schwerwiegende Belastung für Westdeutschland und die weitere gesamtdeutsche Entwicklung. Ostdeutschland als Klotz am Bein oder als aktiver Teil eines sich wandelnden, entwicklungsoffenen und dynamischen Europas – für Letzteres sollten sich die Ostdeutschen einbringen!«

Lustgewinn für Wessis

Das ist weit über den berühmten Tellerrand geschaut. Roland Claus kann das. Leute, die ihn aus der Zusammenarbeit kennen, sagen, er ist ein strategisch denkender Mensch, kann zuhören, löst Widersprüche im Dialog, ist ein Teamplayer. Sein Wunsch ist ein freundlicher. Er glaubt an den Lustgewinn der Wessis am Osten. Und da der nicht einfach so von alleine kommt, hilft der Politiker etwas nach. Mit einem »Osttermin«. Da treffen »Wossis« – Westdeutsche, die schon lange im Osten leben und arbeiten – und Ossis, die im Osten und Westen erfolgreich sind, aufeinander und reden über ihre Erfahrungen. Rocksängerin Veronika Fischer zum Beispiel mit Bodo Ramelow, Gesine Schwan mit Lothar Bisky oder der Sparkassenchef in Halle, Friedrich Stumpf, mit Edgar Most. Geschichten aus dem Leben, in dem es immer ein Davor und Danach und damit Erfahrungen, Erlebnisse und Erkenntnisse gibt. Das ist das wirkliche Leben, sagt Roland Claus, aber eben auch Politik, nur außerhalb des Plenarsaals.

Geschrieben von Gisela Zimmer