Das Konjunkturprogramm II vernachlässigt weiterhin die strukturschwachen Regionen
Laut Bundesminister Tiefensee wirkt sich die Wirtschaftskrise besonders stark auf strukturschwache Regionen aus und somit wird vor allem Ostdeutschland die Auswirkungen der Krise spüren. Um dem entgegen zu wirken, will die Bundesregierung "Länder mit einem überdurchschnittlichen Anteil an strukturschwachen Städten und Regionen und sich damit überschneidend die neuen Bundesländer,...,im kommunalen Investitionsprogramm des Konjunkturprogramms II überproportional berücksichtigen". Das ist ja schön und gut, aber tritt dies auch tatsächlich so ein, wie es die Bunderegierung verspricht? Schauen wir uns einmal die konkreten Zahlen an:
Insgesamt sind für das kommunale Investitionsprogramm für die Länder 17,3 Mrd. Euro vorgesehen, wobei besonders die Bundesländer berücksichtigt werden sollen, die einen überdurchschnittlichen Anteil an strukturschwachen Regionen haben. Interessanterweise bekommen die fünf ostdeutschen Bundesländer (ohne Berlin) zusammen knapp 19 % des Investitionsvolumens zugeschrieben. Was ihnen gemessen an der Bevölkerungszahl sowieso zu stehen sollte. Aber nicht nur die ostdeutschen Länder werden benachteiligt, auch arme westdeutsche Bundesländer, wie beispielsweise Bremen, werden vernachlässigt.
Demgegenüber stehen die wirtschaftsstarken westdeutschen Länder. Allein Bayern und Baden-Württemberg, die zu den reichsten Bundesländern gehören, erhalten knapp 27 % der 17,3 Mrd. Euro. Das entspricht einem Drittel der Mittel, die nur allein für Westdeutschland aufgebracht werden.
Damit wird das eh schon unausgewogene Konjunkturpaket der Bundesregierung, in dem Banken überproportional begünstigt werden, durch das kommunale Investionsprogramm nur noch ungerechter!
Lesen Sie die Frage & die Antwort der Bundesregierung
Frage: Wie bewertet die Bundesregierung die von Minister Tiefensee konstatierte besonders harte Auswirkung der Wirtschaftskrise auf Ostdeutschland und wie gestaltet sich die besondere Aufschlüsselung der Mittel im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms im Konjunkturpaket II auf die einzelnen ost- und westdeutschen Bundesländer konkret?
Antwort von Ulrich Kasparick, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Aus Sicht der Bundesregierung wird die weltweite Rezession in ganz Deutschland in diesem Jahr deutlich zu spüren sein. Dies gilt besonders für den Bereich der gewerblichen Wirtschaft und hier wiederum insbesondere für die exportorientierten Unternehmen. Gerade in den letzten Wochen mussten erhebliche Rückgänge bei Auftragseingängen in west- und ostdeutschen Unternehmen verzeichnet werden. Insgesamt ist die ostdeutsche Wirtschaft weniger vom Auslandsgeschäft abhängig, was ihr im bisherigen Verlauf des Abschwungs einen gewissen Stabilitätsvorteil bot. Allerdings ist die mittelständisch geprägte Zulieferindustrie in den neuen Ländern stark von der Auftragslage ihrer oftmals sehr exportorientierten Auftraggeber abhängig. Zudem ist zu berücksichtigen, dass ostdeutsche Unternehmen im Durchschnitt weniger kapitalkräftig als westdeutsche sind und daher einer ausgeprägten Rezession mit höheren Risiken gegenüber stehen. Je nach Lage und Verlauf der weltweiten Rezession kann sich dies für die ostdeutsche Industrie, die sich in den vergangenen Jahren in einem dynamischen Wachstums- und Aufholprozess befand, auf besonders nachteilige Weise auswirken. Sicher ist auch, dass angesichts der doppelt so hohen Arbeitslosigkeit jeder weitere Arbeitsplatzverlust besonders problematisch für die Menschen und die Wirtschaft in Ostdeutschland ist.
Daher hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, strukturschwache Regionen wie die neuen Länder im Rahmen ihrer konjunkturellen Maßnahmen stärker zu berücksichtigen. Ein Beispiel dafür ist das Kommunale Investitionsprogramm im Konjunkturpaket II.
Der Investitionspakt zur energetischen Sanierung von Schulen, Kindergärten, Turnhallen und anderen sozialen Gebäuden in den Kommunen stand Pate für das kommunale Investitionsprogramm. Die Aufteilung der Bundesmittel auf die Länder für das kommunale Investitionsprogramm erfolgt nach einem Verteilungsschlüssel, der sich zu 50 % aus dem Schlüssel des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den Investitionspakt zusammensetzt. Weitere 50 % sind an dem allgemeinen Königsteiner Schlüssel ausgerichtet. Der Schlüssel für den Investitionspakt berücksichtigt gegenüber dem Königsteiner Schlüssel besonders Indikatoren zu Arbeitslosigkeit, zu Bevölkerungsverlusten und zum Anteil ausländischer Bevölkerung. Länder mit einem überdurchschnittlichen Anteil an strukturschwachen Städten und Regionen und sich damit überschneidend die neuen Bundesländer werden deshalb im kommunalen Investitionsprogramm des Konjunkturprogramms II überproportional berücksichtigt (siehe Tabelle).
