Pressemitteilungen - Archiv
Pressemitteilung: WestLB-Zukunft nur gemeinsam mit den Sparkassen
"Eine Zukunft hat die WestLB nur, wenn der Sparkassensektor nicht in Mitleidenschaft gezogen wird", erklärt Roland Claus, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags, zur anstehenden Entscheidung über ein Sanierungskonzept für die angeschlagene Landesbank. Claus weiter: Mehr...
Pressemitteilung: WestLB nicht auf Kosten der Sparkassen sanieren
Angesichts weiterhin diffuser Meldungen über die Zukunft der WestLB erklärt Roland Claus, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestage: Mehr...
Pressemitteilung: Deutsche Einheit keine Erfolgsgeschichte
„Seit Jahren hören wir dieselben Worthülsen von der Bundesregierung. Stets wird der Aufbau Ost als Erfolgsgeschichte gepriesen. Doch die Statistiken verraten, dass der Abstand zwischen Ost und West wie in Beton gegossen ist“, so Roland Claus anlässlich des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2010. Der Ost-Koordinator der Fraktion DIE... Mehr...
Pressemitteilung: Merkel ist auf ostdeutschem Auge blind
"Chance vertan", erklärt Roland Claus, Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE, zur Ablehnung des Antrages der LINKEN auf Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Claus weiter: Mehr...
Pressemitteilung: Politische Ostblindheit verhindert Aufbau in den neuen Ländern
„Mit ihrer Äußerung, dass sich die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West 20 Jahre nach dem Mauerfall weitgehend angeglichen haben, hat die Kanzlerin den Aufbau Ost in der kommenden Legislaturperiode abgeschrieben“, so Roland Claus anlässlich eines Interviews Merkels mit der Leipziger Volkszeitung. Der Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE... Mehr...
Pressemitteilung Bundesregierung gibt den Osten auf
„Ostdeutschland bleibt trotz populistischer Wahlkampfpapiere von CDU und SPD zum Osten sich selbst überlassen. Unvermögen und Resignation sind die wesentlichen Eigenschaften der Bundesregierung in Bezug auf Ostdeutschland“, erklärt Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE anlässlich des Jahresberichtes zum Stand der Deutschen Einheit... Mehr...
"Leitbild Ostdeutschland 2020" – ein neues Gesellschaftsmodell für den Osten und die ganze Republik
Zur Vorstellung des "Leitbildes Ostdeutschland 2020" erklärt Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Tiefensee betreibt Selbstbeweihräucherung
„Der für den Aufbau Ost zuständige Minister lügt sich selbst in die Tasche, wenn er behauptet, der Osten profitiere überproportional vom Investitionsprogramm im Konjunkturpaket II“, kritisiert Roland Claus, Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE. Claus weiter: Mehr...
Personalchaos bei SoFFin
„Der Rücktritt von Günther Merl macht deutlich, mit welcher Hilflosigkeit die Bundesregierung angesichts der Krise des Finanzsektors agiert“, erklärt Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, zum Rückzug des Sprechers des Leitungsausschusses des Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (SoFFin). Roland Claus... Mehr...
Nur ein starker Sozialstaat schafft Vertrauen
„Deutschland braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag. Das systematische Aushöhlen des Sozialstaates und das Untergraben der Grundsätze gesellschaftlichen Miteinanders im Rahmen der Agenda 2010 durch die Politik von Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung haben das Vertrauen der Ostdeutschen in die Politik schwinden lassen,“ so Roland... Mehr...
