Pressemitteilungen - Archiv

27. September 2006

So wenig Osten war nie

Der Jahresbericht 2006 ist ein Bericht des Schönredens und der Problemverweigerung. Noch nie war die Bundesregierung so weit von Artikel 72 Grundgesetz entfernt, in dem die Verpflichtung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zur Pflicht gemacht ist, resümieren die Mitglieder des Haushaltsauschusses Gesine... Mehr...

 
7. September 2006

Koalition folgt Vorschlägen der Linken und stockt 2007 Mittel für Gebäudesanierung und Filmförderung auf

Was DIE LINKE. schon für den Haushalt 2006 forderte, setzt die Koalition nun 2007 um. Oppositionsarbeit lohnt, auch wenn die Umsetzung ein paar Wochen dauert. Mehr...