- Pressefoto von Roland Claus
Pressemitteilungen
Nur ein starker Sozialstaat schafft Vertrauen
„Deutschland braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag. Das systematische Aushöhlen des Sozialstaates und das Untergraben der Grundsätze gesellschaftlichen Miteinanders im Rahmen der Agenda 2010 durch die Politik von Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung haben das Vertrauen der Ostdeutschen in die Politik schwinden lassen,“ so Roland... Mehr...
Die Finanzmärkte müssen neu geregelt werden. Naumburgs Abgeordneter Roland Claus (DIE LINKE) Mitglied des Kontrollgremiums im Bundestag
Roland Claus (DIE LINKE), Bundestagsabgeordneter aus dem Burgenlandkreis, ist am 12. November 2008 zum Mitglied des Bundestagskontrollgremiums für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz gewählt worden. Neun Mitglieder hat das Gremium mit dem sperrigen Namen insgesamt – drei aus der CDU/CSU-Fraktion, drei aus der SPD und je eines aus den... Mehr...
Merkels Ost-Ankündigungen sind von Panik getrieben und unsolide
Aufgeschreckt durch die heftige Niederlage der CDU bei den Kommunalwahlen in Brandenburg und schlechte Umfragewerte bundesweit gerät die Kanzlerin in Panik und verspricht vor dem Ost-Perspektivenkongress ihrer Partei in Dresden das Blaue vom Himmel herab. Nach jahrelangem Blockieren soll jetzt plötzlich alles möglich sein: Rentenangleichung, neue... Mehr...
Ostdeutschland nur Spielball im Wahlkampf
Zum Bericht zum Stand der Deutschen Einheit und der von Aufbau-Ost-Minister Tiefensee geforderten Rentenangleichung erklären Dr. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Roland Claus, Ost-Koordinator: Mehr...
Investitionszulage verlängern
"Ich kann mich der Forderung nach einer Verlängerung der Investitionszulage nur anschließen", sagt Roland Claus zu Vorschlägen ostdeutscher Ministerpräsidenten, die Wirtschaftsförderung für den Osten über das Jahr 2009 hinaus fortzusetzen. Weiter erklärt der Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Der Osten am Scheideweg
Ostdeutschland stünde, so der Minister, im internationalen Vergleich mit Konkurrenzstandorten in Mittel- und Osteuropa sowie Asien gut da. Den Vergleich mit Westeuropa und den anderen Industrienationen scheut er offensichtlich. Mehr...
Altersarmut verhindern - Rentenwert Ost an West angleichen
Die Gefahr von Altersarmut im Osten wächst durch die hohe Arbeitslosigkeit dramatisch. Wenn die durchschnittlichen Rentenanwartschaften für Ostdeutsche bei den Männern von 967 auf 820 Euro und bei den Frauen von 785 auf 690 Euro sinken, wird deutlich, dass die Bundesregierung endlich einen Stufenplan für die Angleichung des Rentenwerts Ost von... Mehr...
Soziale Gräben blockieren die Einheit – da helfen altbackene Programme nicht
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei der Ostförderung "mehr Freiheiten" geben. "Das ist weder originell noch war es bislang erfolgreich", findet Roland Claus. Die Degradierung des Ostens zum Billiglohnland habe nicht zum versprochenen Investorenboom geführt. "Warum also sollte das Kapital jetzt in Regionen drängen, die doch von der... Mehr...
Selbst bei Briefträgern bleibt der Osten Billiglohnland
Dass die Bundesregierung begreift, dass es Mindestlöhne geben muss, ist ein Fortschritt. Völlig unverständlich jedoch ist, dass sich die zuständigen Tarifpartner darauf geeinigt haben, den Mindestlohn aufzuteilen in 9,80 Euro für den Westen und 9,00 Euro für den Osten. Es ist bedauerlich, dass die Politik der Bundesregierung, den Osten als... Mehr...
Regierung ohne Konzept für Aufschwung Ost
Unbestritten: Laut einer Studie des Prognos-Instituts zählen mit Jena, Dresden und Potsdam drei ostdeutsche Städte zu den 20 deutschen Regionen mit besten Zukunftsaussichten. Das war es dann aber auch schon. Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit zeigt vor allem eins: Die Bundesregierung verfügt über kein Konzept, geschweige denn über... Mehr...
