- Pressefoto von Roland Claus
Pressemitteilungen
Ostprobleme sind nicht per Dekrete zu lösen
Weil die Probleme des Ostens auch 18 Jahre nach der Vereinigung noch längst nicht gelöst sind, will die Bundeskanzlerin sie nun per Dekret abschaffen. Die doppelt so hohe Arbeitslosigkeit, die wesentlich geringeren Löhne, die – wie Frau Merkel selbst angemerkt hat – offene Rentenfrage und viele andere Probleme mehr lassen sich jedoch nicht durch... Mehr...
Aurelis-Verkauf ist provokanter Schlag gegen die öffentliche Bahn
Weil ihr die umstrittene Privatisierung der Deutschen Bahn nicht schnell genug geht, hat die Führungsspitze des Konzerns jetzt Tatsachen geschaffen, noch ehe das Parlament zum Zuge gekommen ist. Sie hat ihr stabil schwarze Zahlen schreibendes Immobilienunternehmen Aurelis an ein privates Konsortium aus dem Baukonzern Hochtief und der... Mehr...
Für einen Systemwechsel im Bildungssystem
Herr Zimmermann hat zu Recht eine Bildungsoffensive für die Neuen Bundesländer gefordert. Der Schlüssel zur Beseitigung der sich verfestigenden ungleichen Entwicklungen zwischen Ost und West auf dem Arbeitsmarkt, dem Wirtschaftswachstum, der sozialen und ökonomischen Dynamik liegt in der Bildung. Deshalb fordert DIE LINKE eine bessere Verzahnung... Mehr...
Begleitete Schrumpfung statt blühender Landschaften
Die Ost-Länderchefs klagen lautstark die Fortführung des Solidarpakts II bis 2019 ein. Der Solidarpakt ist aber ein längst geschlossener Vertrag. Ein solches Verhalten legt den Verdacht nahe, dass es Kreise innerhalb der Koalition gibt, die den Solidarpakt II in Frage stellen. Begleitete Schrumpfung statt blühender Landschaften – deutlicher kann... Mehr...
Zwei-Mann-Show im Kanzleramt und kein Konzept für den Osten
Die Bundesregierung ist angesichts massiver Abwanderung aus dem Osten überfordert. Wer kein Programm hat, dem kann auch kein Programm versagen. Der Osten droht auszubluten und die Bundesregierung sieht tatenlos zu. 20 Prozent mehr Frauen als Männer im Alter zwischen 18 und 25 Jahre verlassen den Osten. Aber die Bundesregierung entwickelt keinerlei... Mehr...
BILD-Zeitung greift Position der Linken auf
Die Redaktion der Bild-Zeitung hat schließlich doch begriffen: Die Lohnungerechtigkeit zwischen Ost und West muss endlich überwunden werden. Die unterschiedliche Höhe der Löhne in Ost- und Westdeutschland ist 17 Jahre nach der politischen und ökonomischen Wende in den Neuen Ländern ein dringend zu beseitigender Missstand. Die Fraktion DIE LINKE.... Mehr...
Ostdeutsche Herkunft ist keine Garantie für gute Ostdeutschland-Politik
Die CDU wundert sich über das mangelnde Engagement der SPD für die ostdeutschen Bundesländer und begründet das damit, dass in der SPD-Parteiführung keine Ostdeutschen vertreten seien. Dabei zeigt sich bei der CDU selbst, dass eine ostdeutsche Herkunft allein noch keine gute Politik für den Osten ausmacht. Denn selbst bei einer ostdeutschen... Mehr...
Frauen stimmen mit den Füßen ab: Aufbau Ost greift viel zu kurz
Der Ost-Beauftragte stellt ein weiteres Mal unter Beweis, dass er den Osten eigentlich nicht kennt. Würde er sonst auf die Idee kommen, die selbstbewussten jungen Ostfrauen, für die das Streben nach einem guten, gleichberechtigt bezahlten Arbeitsplatz seit Generationen eine Selbstverständlichkeit ist, mit dem Almosen verschwommener... Mehr...
Osten entzweit SPD-Spitze
Wenn SPD-Chef Kurt Beck und sein Stellvertreter Jens Bullerjahn ihre Parteigenossen und Kritiker des Solidarpaktes II um die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft ermahnen, nicht an der Solidarität mit dem Osten zu rütteln und die SPD über dieser Frage zu trennen, kann das als der verzweifelte Versuch verstanden werden, zu retten,... Mehr...
Osten darf nicht gegen Westen ausgespielt werden
Offenbar wird die Stimme Tiefensees nicht gehört, denn unverdrossen können führende SPD-Politikerinnen und Politiker die Notwendigkeit der Aufbau-Ost-Förderung öffentlichkeitswirksam in Frage stellen. Der Ost-Minister hat es augenscheinlich schwer, sich im Bundeskabinett und Partei mit den Ostthemen Gehör zu verschaffen. Dabei haben sowohl Kraft... Mehr...
