Wer glaubt, dass die Benachteiligung des Ostens längst überwunden sei und man deshalb die Axt an die Ostförderung legen müsse, wird durch die nüchterne Lohn- und Gehaltsstatistik eines völlig Anderen belehrt: 26 400 Euro brutto pro Jahr verdienen Arbeiter und Angestellte durchschnittlich im Osten, 34 000 Euro hingegen im Westen. "Der Osten ist... Mehr...
Die strukturschwachen Regionen im Westen brauchen dringend Förderung und Unterstützung. Denn „Leuchtturmpolitik“ und „Wettbewerbsföderalismus“ hinterlassen nun auch dort ihre verheerenden Spuren. Wer nur „Leuchttürme“ fördert, nimmt Strukturschwäche anderswo bewusst in Kauf, und wer Strukturschwäche bewusst in Kauf nimmt, gefährdet die Zukunft des... Mehr...
Die gegen Tempelhof erhobenen Einwände sind ausdrücklich widerlegbar. So sind die Sicherheitsprobleme durch eine Kombination von Bausubstanzerhaltung und Neubau lösbar. Die Kosten für den denkmalsgerechten Umbau werden von der Verantwortung zur Erhaltung historischer Bauten gerechtfertigt. Es ist ökonomisch sinnvoll, das Flughafengelände als... Mehr...
Der Osten droht auszubluten, denn vor allem junge Frauen verlassen weiterhin die neuen Bundesländer in Richtung Westen. Im Jahr 2005 wanderten im Saldo 15 % mehr Frauen als Männer aus den neuen in die alten Bundesländer ab. Die Bundesregierung sieht dem weitgehend tatenlos zu. Sie entwickelt keinerlei frauenspezifische Maßnahmen für das... Mehr...
Der heute vorgestellte Sozialreport 2006 bringt dramatische Zustände ans Tageslicht: Nur noch 39 % der Ostdeutschen sind mit ihrem Leben zufrieden. Im Vergleich zum Jahre 2000 (59 %) ein Verlust von 20 % der Bevölkerung. Zukunftsängste, die pessimistische Einschätzung der wirtschaftlichen Lage und reale Armut prägen häufig das Bild. Die... Mehr...
Wer sich einen abgehängten Osten leistet, gefährdet die ganze Republik, erklärt Roland Claus von der Fraktion DIE LINKE. Mehr...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse will den Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin, Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee fordert Finanzhilfen für die Hauptstadt. DIE LINKE. begrüßt, dass endlich Bewegung bei der SPD in der Berlin-Frage zu erkennen ist und fordert Mut zum Handeln. Mehr...
Der Jahresbericht 2006 ist ein Bericht des Schönredens und der Problemverweigerung. Noch nie war die Bundesregierung so weit von Artikel 72 Grundgesetz entfernt, in dem die Verpflichtung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zur Pflicht gemacht ist, resümieren die Mitglieder des Haushaltsauschusses Gesine... Mehr...
Was DIE LINKE. schon für den Haushalt 2006 forderte, setzt die Koalition nun 2007 um. Oppositionsarbeit lohnt, auch wenn die Umsetzung ein paar Wochen dauert. Mehr...
Nach meiner Einsicht am 07.04.2006 kann ich bestätigen, was ich schon immer diesbezüglich öffentlich erklärt habe: "Ich war niemals IM, habe keine Verpflichtungserklärung unterschrieben und keinen Decknamen angenommen." Mehr...