Rechtssicherheit in Sachen Lauben, Datschen und Garagen aus der DDR erhöhen (Rede vom 01.07.2010)
In die Zukunft und nicht in Beton investieren (Rede vom 16.03.2010)
Dominanz der Finanzwirtschaft über die Realwirtschaft brechen (Rede vom 16.03.2010)
Soziale und demokratische Teilhabe aller an den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (Rede vom 22.01.2010)
DIE LINKE steht für eine Wirtschaftspolitik der sozialen Gerechtigkeit und Stabilität (Rede vom 21.01.2010)
Bodenverkäufe Ost einstellen, Verbraucherschutz entschlossen stärken (Rede vom 19.01.2010)
Reden
Rechtssicherheit in Sachen Lauben, Datschen und Garagen aus der DDR erhöhen
Das Schuldrechtsanpassungsgesetz, mit dem der Interessenausgleich zwischen den Besitzern von Baulichkeiten und Anpflanzungen auf ehemals volkseigenen, heute privaten Grundstücken einerseits und den heutigen Eignern dieser Grundstücke andererseits geregelt werden soll, bietet insbesondere in der Frage der Übernahme von Abrisskosten noch keine... Mehr...
In die Zukunft und nicht in Beton investieren
"Was alle brauchen, muss öffentlich zugänglich sein.", fordert Roland Claus in der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Doch investiert die Bundesregierung hauptsächlich in Beton, anstelle Investitionen in die Zukunft vorzunehmen. Nicht die Bewältigung von Verkehrswachstum, sondern... Mehr...
Dominanz der Finanzwirtschaft über die Realwirtschaft brechen
Eine vernünftige Wirtschaftspolitik, die sich im Etat des Brüderle-Ministeriums nicht widerspiegelt, verbindet ökonomische, finanzielle und soziale Ansätze. Roland Claus fordert deshalb in seiner Rede in der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft: "Erst wenn die Dominanz der Finanzwirtschaft über die sogenannte... Mehr...
Soziale und demokratische Teilhabe aller an den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge
Der Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung könnte bei kluger Verwendung der Mittel ein sinnvoller Investitions- und Infrastrukturetat sein, der aus Perspektive der LINKEN der sozialen Verantwortung und demokratischen Teilhabe aller an den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge dient. Dieses Ziel wird durch den... Mehr...
DIE LINKE steht für eine Wirtschaftspolitik der sozialen Gerechtigkeit und Stabilität
Der Etat des Wirtschaftsministeriums umfasst 6 Mrd. Euro - aber der Investitions- und Tilgungsfonds, über den der Haushaltsausschuss nur dürftig informiert wird und der eine Art Schattenhaushalt darstellt, ist mit 20 Mrd. Euro mehr als dreimal so groß. Da kann von Transparenz keine Rede sein. Und mit der Rolle rückwärts, die die Regierung in... Mehr...
Bodenverkäufe Ost einstellen, Verbraucherschutz entschlossen stärken
Wenn es um den Landwirtschaftsetat geht, muss von den Bodenverkäufen in Ostdeutschland gesprochen werden, denn sie stellen mittlerweile eine ernsthafte Bedrohung für die ländlichen Räume im Osten dar. Wer - wie es die Bundesregierung plant - die Ergebnisse der Bodenreform noch ein weiteres Mal überprüfen will, betreibt nichts als Lobbyismus, will... Mehr...
Haushaltsführung braucht Transparenz und Bürgernähe
Die Bundesregierung strebt zwar die Vergleichbarkeit verschiedener Haushaltspläne an, um eine zuverlässige volkswirtschaftliche Gesamtrechnung für die Bundesrepublik zu ermöglichen - so Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses -, verpaßt dabei aber die große Möglichkeit, die Haushaltsführung verständlich, transparent und bürgernah zu... Mehr...
Raus aus dem Kasinokapitalismus! "Bad Banks" sind keine Problemlösung
DIE LINKE lehnt das "Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung", mit dem die Einrichtung von "Bad Banks" ermöglicht wird, ab. Das Gesetz verspricht staatliche Hilfe bei der Entsorgung von Bankenschrott, aber die, die den Schrott produziert haben, bleiben ungeschoren. Die Risiken und Kosten landen bei der Steuerzahlerinnen und... Mehr...
Konjunkturpakete I und II nur Tropfen auf den heißen Stein
Die Hoffnungen darauf, dass mit den Konjunkturpaketen I und II die Wirtschaft angekurbelt und wesentliche soziale Probleme gelöst werden könnten, haben sich zerschlagen. Roland Claus sieht als Ursache dafür nicht nur den unzureichenden finanziellen Umfang, sondern auch die undurchsichtige Vergabepraxis. Grundübel aber ist die Weigerung der... Mehr...
Bürokratieabbau muss bei HARTZ IV beginnen
(Zu Protokoll gegebene) Rede von Haushaltsausschussmitglied und Ost-Koordinator Roland Claus in der Debatte am 18.06.2009 zur Arbeit des Nationalen Normenkontrollrates (Gesetzentwurf der FDP zur Änderung der Arbeitsweise dieses Gremiums) Mehr...
