Soziale Verantwortung und Teilhabe aller an öffentlichen Gütern auch in der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik
Bundesminister Ramsauer ist bei den Beratungen zum Infrastrukturetat des Bundes gleichermaßen in Sachen Inhalt und Stil durchgefallen, konstatiert Roland Claus, Hauptberichterstatter des Deutschen Bundestages für den Etat des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau- und Stadtentwicklung. Anstatt eine Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik zu... Mehr...
Soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität, gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Ost und West
Wirtschaftspolitik à la Bundesminister Rösler, so führt Roland Claus aus, bedeutet einen fest etablierten Niedriglohnsektor mit besonders schwerer Ausprägung in Ostdeutschland, bedeutet 21 Jahre nach der Deutschen Einheit eine gespaltene Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, bedeutet die unsinnige Subventionierung staatsnaher Monopolisten in Luft-... Mehr...
Schluss mit der Börsenspekulation auf Nahrungsgüter
Der Etat des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz ist mit 1,5 Mrd. €, die übrig bleiben, wenn die Sozialausgaben abgezogen werden, viel zu gering, um tatsächlich eine nachhaltige Agrarpolitik, eine Politik des sozial-ökologischen Umbaus, betreiben zu können. Es müssen die richtigen Fragen gestellt werden. Zum Beispiel... Mehr...
EURO-Rettung darf nicht zur Zockerei werden
Bündnis 90/GRÜNE verlangten die Befassung des Bundestagsplenums (und nicht nur des Haushaltsausschusses) zu allen Fragen der sogenannten Hebelung beim EFSF-Rettungsschirm. Hebelung bedeutet, dass eine größere Schutzwirkung des Rettungsschirms durch eine Beteiligung der Rettungs-Milliarden an spekulativen Finanzmärkten erreicht werden soll. Roland... Mehr...
Was alle brauchen, muss öffentlich zugänglich und bezahlbar sein
"Die Linke steht für eine Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik, die stets von sozialer Verantwortung und demokratischer Teilhabe aller an den öffentlichen Gütern ausgeht.", so Roland Claus in seiner Rede. Diesem Maßstab wird der Etatentwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung jedoch nicht gerecht. Mehr...
Mehr Genossenschaft wagen - Kasinos des unseriösen Finanzhandels schließen - Verbraucherschutz stärken
Spekulation mit Nahrungsgütern; staatlich geförderte, die Landwirte in ihrer Existenz bedrohende Bodenverkäufe in Ostdeutschland; steigende Selbstausbeutung der Landwirte; ungehinderter Handel mit dubiosen Finanzprodukten - lang ist die Liste der Probleme, auf die die Regierungskoalition nur mit einem "Weiter so" reagiert. Mehr...
DIE LINKE steht für eine Wirtschaftspolitik, die gleichermaßen zu mehr wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit beiträgt
Rede von Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, in der Debatte zur 1. Lesung des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Einzelplan 09, am 08.09.2011 Mehr...
Städtebau- und Förderpolitik ganzheitlich gestalten - ostdeutschen Erfahrungsvorspung beim Stadtumbau nutzen
"Städtebauförderung und energetische Gebäudesanierung gehören unbestritten zu den erfolgreichsten Förderinstrumenten des Bundes.", argumentiert Roland Claus. Gerade deshalb ist es jedoch völlig unverständlich, weshalb sich die Bundesregierung ihrer besten Instrumente durch fortwährende Kürzungen beraubt. Roland Claus fordert hingegen im Namen... Mehr...
Schuldenbremse ist Bildungsbremse, Wirtschaftsförderungsbremse, Sicherheitsbremse, Bremse für den Osten und Demokratiebremse
Seit Mitte 2009 ist die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Lässt man sich von der Attraktivität des Begriffs - wer will schon nicht für die Begrenzung von Schulden sein? - nicht blenden, so wird, meint Roland Claus, schnell klar, dass es sich in Wahrheit um eine Bildungsbremse, eine Wirtschaftsförderungsbremse, eine Sicherheitsbremse, eine... Mehr...
Energiewende ernst nehmen - Städtebauförderung als Teil des sozialökologischen Umbaus gestalten
DIE LINKE hält die Ablehnung der Anträge durch die Regierungskoalition für einen Fehler. Es sei absurd, sagte Roland Claus, Programme, die sich in den vergangenen Jahren bewährt haben und von vielen als exzellent bewertet wurden, abzuschaffen oder nur auf vorhandenem Niveau fortzusetzen. Wenn die angekündigte Energiewende wirklich greifen und sich... Mehr...
