Haushalt 2007 leistet nichts zum Schutz vor Armut, nichts für den Zugang zu gut bezahlter Arbeit und nichts für bessere Bildung für alle
In der Abschlussdebatte zum Haushalt 2007 unterzieht Haushaltsausschussmitglied Roland Claus die Pläne der Bundesregierung einer harschen Kritik. Das Selbstlob der Koalition, man habe schließlich die Maastrichtkriterien erfüllt und die Nettokreditaufnahme gesenkt, hat mit der Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Menschen im Land nichts zu tun. Für... Mehr...
So wenig Osten war nie - und Bahnprivatiaierung ist Kardinalfehler
Die Fraktion DIE LINKE. lehnt den Haushaltsplan des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ab, weil mit ihm z. B. die Privatisierung der Deutschen Bahn vorgesehen ist und die Regionalisierungsmittel, die für die ostdeutschen Bundesländer von großer Bedeutung sind, gekürzt werden. Da Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) auch Beauftragter... Mehr...
Regierung muss endlich komplett nach Berlin
Das Berlin-Bonn-Gesetz von 1994 hat den Parlaments- und Regierungsumzug von Berlin nach Bonn so geregelt, dass Bonn nicht in ein tiefes Loch fallen konnte. Nun ist die Zeit dieses Gesetzes aber vorbei. Niemand versteht, wieso noch immer 54 % aller Regierungsangestellten in Bonn arbeiten und nur 46 % in der Hauptstadt, in Berlin. Deshalb fordert... Mehr...
