Eine Wirtschaftspolitik, die die Reichen reicher und die Armen zahlreicher macht
Der Wirtschaftspolitik kommt in den Zeiten der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik eine besondere Verantwortung zu. Diese Verantwortung nimmt die Bundesregierung mit dem von ihr vorgelegten Wirtschaftsetat nicht wahr. Wieder einmal entzieht sie sich ihrer politischen Verantwortung für die Menschen im Lande. Zu Schaden kommen dabei die... Mehr...
Das soziale Gleichgewicht auch durch einen widerständigen Rechtsstaat schützen
In seiner Rede zum Etat des Bundesministeriums für Justiz kritisiert Roland Claus die unsinnige Aufrechterhaltung der Trennung der justiziellen Kompetenzen in Berlin und Bonn, die Gelder verschlingt, die etwa bei der Unterstützung der Konjunktur durch beschleunigte Patentverfahren dringlicher gebraucht werden. Durch die internationale Krise werden... Mehr...
Ostdeutsche Agrarbetriebe stehen vor großen Herausforderungen
Die Kürzung der EU-Fördermittel betrifft vor allem die erfolgreichen ostdeutschen Agrarbetriebe. Damit werden die Landwirte in den ostdeutschen Bundesländern vor Herausforderungen gestellt, die allein mit Hilfe der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe häufig nicht gemeistert werden können. Trotz der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Der Etatentwurf... Mehr...
Bundesregierung in schwieriger Situation nicht konjunkturfähig
Der Etatentwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zeigt trotz positiver Ansätze vor allem die Unfähigkeit der Bundesregierung auf, in Krisenzeiten politisch klug zu agieren. Ein "Weiter So!", das Dilemma der DB AG und ein mit Selbstrettung beschäftigter Minister sind anstelle eines konjunkturfähigen Invest-Etats... Mehr...
Ohne starke Linie keine wirkliche deutsche Einheit
Der Bericht der Bundesregierung, so Roland Claus, ist bemerkenswert problembewusst, aber Konsequenzen für die praktische Politik werden nicht gezogen. Kein Fahrplan für die Angleichung der Renten, kein Programm für einen selbsttragenden Aufschwung. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung bereit ist, vom Osten zu lernen, wie man neue Wege geht. DIE... Mehr...
