Keine Lobbyisten in den Ministerien!
In den Bundesministerien waren und sind gut 100 Vertreter der Privatwirtschaft, der Banken und von Wirtschaftsverbänden tätig, die in deren Sinne und auf deren Gehaltslisten stehend Politik im Namen der Bundesregierung betreiben. Doch wem sind diese Lobbyisten verpflichtet: dem Gemeinwohl oder dem Interesse ihres Unternehmens? Mehr...
Der ostdeutsche Mittelstand muss weiter gefördert werden
Die Fraktion DIE LINKE. begrüßt die Fortführung der Mittelstandsförderung Ostdeutschlands über das Jahr 2009 hinaus. Doch zielt der Gesetzentwurf der Bundesregierung darauf ab, die Investitionszualge nach 2013 auslaufen zu lassen. Dadurch wird die wirtschaftliche und soziale Trennung zwischen Ost und West verstetigt, im Namen der... Mehr...
Finanzkrise muss Anlass zum Umsteuern sein
Im Verwaltungsrat der von der Finanzkrise gebeutelten Kreditanstalt für Wiederaufbau sitzen mehrere Bundesminister. Wie haben die - fragt Roland Claus - ihre Leitungs- und Kontrollverantwortung für dieses für den Mittelstand Mehr...
Lehren aus der Bankenkrise ziehen - Börsengang der Bahn stoppen! Und erneut: Wo bleibt der Osten?
Die Finanzkrise sorgt für weltweite Unruhe - dies muss, so Roland Claus, das entscheidende Signal dafür sein, den Börsengang der Bahn zu stoppen. Die gerade laufenden Verhandlungen zur "Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung" Mehr...
Mit Kinderarmut kann Zukunft nicht gelingen
Von 100 Euro Steuergeld zahlen wir - so Roland Claus - ganze 2 für Familien, Rentner, Kinder und Jugendliche, aber 10 für Militärausgaben. Das ist ein falscher Kurs. So kann Zukunft nicht gelingen. Wir brauchen eine bessere Mehr...
