13. Februar 2009
Beschlüsse über Schuldenbremse und gleichzeitig höchste Kreditaufnahme in der Geschichte: Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode
Die Staatsverschuldung per Schuldenbremse zu begrenzen, klingt gut, ist aber - meint Roland Claus - dann, wenn am gleichen Tag die Aufnahme der höchsten Schulden in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen wird, nichts anderes als Irreführung der Öffentlichkeit. DIE LINKE fordert im Gegensatz zu allen anderen eine Steuersenkungsbremse, denn... Mehr...
12. Februar 2009
Wo der Bund an Unternehmen beteiligt ist, braucht er eine Strategie, und er muss endlich sein Kontrollrecht nutzen
-Rede ging zu Protokoll- Beim Konzern Deutsche Bahn AG ist der Bund - also die Öffentliche Hand - Alleingesellschafter. Der Skandal der mehrfachen Mitarbeiterausspionierung zeigt, so Roland Claus, wie viel bei der Kontrolle des Konzerns durch den Eigentümer - die Öffentliche Hand - im Argen liegt. Aber der Beteiligungsbericht der Bundesregierung... Mehr...
