Die bundesweite Servicetelefonnummer der Arbeitsagentur soll kostenfrei sein
Einmal mehr hat sich der Mehrheit der Parlamentarier mit ihrer Entscheidung, die Kostenpflichtigkeit der bundesweiten Servicetelefonnummer der Arbeitsagentur für Anrufende aufrecht zu erhalten, gegen eine zumindest kleine Verbesserung der Lebenssituation Arbeitssuchender entschieden, erklärt Roland Claus. Mehr...
Krisenfall Hypo Real Estate: Die ganze Wahrheit muss auf den Tisch
Es gibt - sagt Roland Claus - zu viele offene Fragen rund um die enorme staatliche Stützung der schwer angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate, und darum muss schleunigst ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Mehr...
In Sachen Finanzmarkt: Ein "Weiter so" können wir nicht hinnehmen
Der Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIe GRÜNEN zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer geht - meint Roland Claus - in die richtige Richtung, bleibt aber im Stadium "guter Vorsatz" stecken. Wenn eine solche Steuer nicht so bemessen ist, dass sie zu einer Umlenkung der Kapitalströme weg von der Spekulationsblase hin zu realwirtschaftlichen Investitionen... Mehr...
Haushalt muss verständlich bleiben
Doppelte Buchführung in Konten (Doppik) in kommunalen Haushalten, wie sie von der Bundesregierung angestrebt wird, führt - meint Roland Claus - dazu, dass die Haushalte von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu verstehen sind. Unverständliche Haushalte aber schaden der Mitbestimmung, schaden der direkten Demokratie. Und ganz grundsätzlich muss... Mehr...
