Diese Haushaltspolitik zerstört das gesellschaftliche Gemeinwohl und schwächt den Osten

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 wird - so Roland Claus - die soziale Spaltung der Gesellschaft vertieft, der Osten und die strukturschwachen Regionen werden geschwächt und die Kommunen werden entmündigt. Da zu allem Überfluss auch noch die Neuverschuldung in dieser Legislaturperiode über 200 Milliarden Euro betragen wird, gibt es auch in der... Mehr...