Das Anliegen der Antragsteller, die Elbe als "letzten großen, noch relativ wenig verbauten und naturnahen frei fließenden Fluss in Mitteleuropa" zu erhalten, findet - so Roland Claus, der aus Sachsen-Anhalt und damit einem der großen Anrainerländer der Elbe stammt - die volle Zustimmung der LINKEN. Die Sünden, mit denen im Westen der Republik aus... Mehr...
Es ist - findet Roland Claus - der völlig falsche Weg, den die SPD einschlägt, wenn sie die Regierungskoalition drängt, die Schuldenbremse zu verschärfen. Denn diese Schuldenbremse gehört insgesamt wieder abgeschafft. Sie ist ein Diktat für die Landesparlamente und Landesregierungen, mit dem deren politische Handlungsfähigkeit unerträglich... Mehr...