Soziale Verantwortung und Teilhabe aller an öffentlichen Gütern auch in der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik
Bundesminister Ramsauer ist bei den Beratungen zum Infrastrukturetat des Bundes gleichermaßen in Sachen Inhalt und Stil durchgefallen, konstatiert Roland Claus, Hauptberichterstatter des Deutschen Bundestages für den Etat des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau- und Stadtentwicklung. Anstatt eine Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik zu... Mehr...
Soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität, gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Ost und West
Wirtschaftspolitik à la Bundesminister Rösler, so führt Roland Claus aus, bedeutet einen fest etablierten Niedriglohnsektor mit besonders schwerer Ausprägung in Ostdeutschland, bedeutet 21 Jahre nach der Deutschen Einheit eine gespaltene Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, bedeutet die unsinnige Subventionierung staatsnaher Monopolisten in Luft-... Mehr...
Schluss mit der Börsenspekulation auf Nahrungsgüter
Der Etat des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz ist mit 1,5 Mrd. €, die übrig bleiben, wenn die Sozialausgaben abgezogen werden, viel zu gering, um tatsächlich eine nachhaltige Agrarpolitik, eine Politik des sozial-ökologischen Umbaus, betreiben zu können. Es müssen die richtigen Fragen gestellt werden. Zum Beispiel... Mehr...
