"Die Linke steht für eine Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik, die stets von sozialer Verantwortung und demokratischer Teilhabe aller an den öffentlichen Gütern ausgeht.", so Roland Claus in seiner Rede. Diesem Maßstab wird der Etatentwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung jedoch nicht gerecht. Mehr...
Spekulation mit Nahrungsgütern; staatlich geförderte, die Landwirte in ihrer Existenz bedrohende Bodenverkäufe in Ostdeutschland; steigende Selbstausbeutung der Landwirte; ungehinderter Handel mit dubiosen Finanzprodukten - lang ist die Liste der Probleme, auf die die Regierungskoalition nur mit einem "Weiter so" reagiert. Mehr...
Rede von Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, in der Debatte zur 1. Lesung des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Einzelplan 09, am 08.09.2011 Mehr...