Zwangsprivatisierung der Bahn stoppen - Osten nicht weiter abhängen!
Eine nach wie vor doppelt so hohe Arbeitslosigkeit, eine fortgesetzte Abwanderung junger Leute, auf 70 Prozent des Westniveaus verharrende Durchschnittslöhne und ein dramatischer Verlust an Zukunftschancen für zahlreiche ostdeutsche Regionen sind Ausweis einer nach wie vor verfehlten Ostdeutschlandpolitik, und der Haushalt bietet keinen Ausweg. -... Mehr...
Aufschwung muss ländlichen Raum erreichen
Der wirtschaftliche Aufschwung - so Roland Claus - geht bisher am ländlichen Raum weitgehend vorbei. Noch immer liegt der durchschnittliche Brutto-Monatsverdienst in der Landwirtschaft bei nur 1550 Euro und damit um 1000 Euro niedriger als im verarbeitenden Gewerbe. Preiskrieg und Selbstausbeutung dominieren - aber so darf es nicht weitergehen,... Mehr...
Für eine zukunftsfähige Nachnutzung des Flughafens Tempelhof
Das Flughafenareal Tempelhof bietet nach Ansicht von Roland Claus die Möglichkeit, mit einem Umzug von Bundesbehörden von Bonn nach Berlin zu einer zukunftsfähigen Nachnutzung zu gelangen. Mehr...
Sprachenvielfalt darf nicht weggespart werden
Die Praxis in der EU-Kommission, im EU-Parlament und dem Rat der EU, wichtige Dokumente, die auch im Bundestag beraten werden müssen, zu "Arbeitsdokumenten" oder "Anhängen" herabzustufen, um sie nicht vollständig aus dem Englischen übersetzen zu müssen, erschwert die Zusammenarbeit und Entscheidungsfindung. Haushaltsausschussmitglied Roland Claus... Mehr...
Komplettumzug der Bundesregierung ist Gebot der Stunde
17 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit sind noch immer mehr als 50 Prozent aller Regierungsarbeitsplätze in Bonn angesiedelt. Die Fraktion DIE LINKE. hält diese Situation für anachronistisch und fordert den Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin. Haushaltsausschussmitglied Roland Claus begründet den Antrag der Linken... Mehr...
Ostdeutsche Weinbaugebiete schützen und bewahren
Die Novellierung des Weingesetzes findet die Zustimmung aller Fraktionen, weil sie die Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung der deutschen Weine verbessert. Roland Claus, zu dessen Wahlkreis Deutschlands nördlichste Weinbauregion Saale-Unstrut gehört, warnt jedoch davor, dass die EU-Weinmarktordnung die Existenz der kleinen Weinbauregionen... Mehr...
Wirtschaftsdebatte ohne den Osten? Linkspartei macht da nicht mit
In der Debatte zum Wirtschaftsbericht 2007 der Bundesregierung kritisiert Roland Claus, dass der Osten immer mehr ausgeblendet wird - ganz so, als gäbe es sie nicht: die immer tiefer werdende Kluft zwischen Ost und West. Doppelt so hohe Arbeitslosigkeit, um 20 Prozent niedrigere Löhne, Ansiedlung von lediglich 7 Prozent der deutschen... Mehr...
Haushalt 2007 leistet nichts zum Schutz vor Armut, nichts für den Zugang zu gut bezahlter Arbeit und nichts für bessere Bildung für alle
In der Abschlussdebatte zum Haushalt 2007 unterzieht Haushaltsausschussmitglied Roland Claus die Pläne der Bundesregierung einer harschen Kritik. Das Selbstlob der Koalition, man habe schließlich die Maastrichtkriterien erfüllt und die Nettokreditaufnahme gesenkt, hat mit der Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Menschen im Land nichts zu tun. Für... Mehr...
So wenig Osten war nie - und Bahnprivatiaierung ist Kardinalfehler
Die Fraktion DIE LINKE. lehnt den Haushaltsplan des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ab, weil mit ihm z. B. die Privatisierung der Deutschen Bahn vorgesehen ist und die Regionalisierungsmittel, die für die ostdeutschen Bundesländer von großer Bedeutung sind, gekürzt werden. Da Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) auch Beauftragter... Mehr...
Regierung muss endlich komplett nach Berlin
Das Berlin-Bonn-Gesetz von 1994 hat den Parlaments- und Regierungsumzug von Berlin nach Bonn so geregelt, dass Bonn nicht in ein tiefes Loch fallen konnte. Nun ist die Zeit dieses Gesetzes aber vorbei. Niemand versteht, wieso noch immer 54 % aller Regierungsangestellten in Bonn arbeiten und nur 46 % in der Hauptstadt, in Berlin. Deshalb fordert... Mehr...
