Soziale Verantwortung und Teilhabe aller an öffentlichen Gütern auch in der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik (Rede vom 25.11.2011)
Soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität, gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Ost und West (Rede vom 24.11.2011)
Schluss mit der Börsenspekulation auf Nahrungsgüter (Rede vom 22.11.2011)
Was alle brauchen, muss öffentlich zugänglich und bezahlbar sein (Rede vom 10.09.2011)
Mehr Genossenschaft wagen - Kasinos des unseriösen Finanzhandels schließen - Verbraucherschutz stärken (Rede vom 08.09.2011)
DIE LINKE steht für eine Wirtschaftspolitik, die gleichermaßen zu mehr wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit beiträgt (Rede vom 08.09.2011)
Reden
Schuldenbremse ist Bildungsbremse, Wirtschaftsförderungsbremse, Sicherheitsbremse, Bremse für den Osten und Demokratiebremse
Seit Mitte 2009 ist die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Lässt man sich von der Attraktivität des Begriffs - wer will schon nicht für die Begrenzung von Schulden sein? - nicht blenden, so wird, meint Roland Claus, schnell klar, dass es sich in Wahrheit um eine Bildungsbremse, eine Wirtschaftsförderungsbremse, eine Sicherheitsbremse, eine... Mehr...
Energiewende ernst nehmen - Städtebauförderung als Teil des sozialökologischen Umbaus gestalten
DIE LINKE hält die Ablehnung der Anträge durch die Regierungskoalition für einen Fehler. Es sei absurd, sagte Roland Claus, Programme, die sich in den vergangenen Jahren bewährt haben und von vielen als exzellent bewertet wurden, abzuschaffen oder nur auf vorhandenem Niveau fortzusetzen. Wenn die angekündigte Energiewende wirklich greifen und sich... Mehr...
Staatsminister für Ostdeutschland bestellen
Die Bundesregierung hat die politische Verantwortung für Ostdeutschland trotz anderslautender Wahlversprechen in die dritte Reihe abgeschoben. Das wird DIE LINKE nicht tolerieren und fordert die Bundeskanzlerin auf, einen Staatsminister für Ostdeutschland zu bestellen und Ostdeutschland endlich als politische Aufgabe ersten Ranges zu begreifen. Mehr...
Endlich gleiche Renten für gleiche Lebensleistungen in Ost und West schaffen!
Es ist, sagt Roland Claus, anachronistisch, dass 21 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit immer noch darüber diskutiert werden muss, ob und wann die Renten Ost an die Renten West angeglichen werden. Die schwarz-gelbe Koalition hat die Angleichung in dieser Legislaturperiode versprochen, aber geschehen ist bisher nichts. DIE LINKE bringt... Mehr...
Elbe und Saale müssen naturnahe Flüsse bleiben. Schluss mit dem Wasserstraßenwahn!
Das Anliegen der Antragsteller, die Elbe als "letzten großen, noch relativ wenig verbauten und naturnahen frei fließenden Fluss in Mitteleuropa" zu erhalten, findet - so Roland Claus, der aus Sachsen-Anhalt und damit einem der großen Anrainerländer der Elbe stammt - die volle Zustimmung der LINKEN. Die Sünden, mit denen im Westen der Republik aus... Mehr...
Weg mit der Schuldenbremse! Haushalte durch Steuerreform sanieren
Es ist - findet Roland Claus - der völlig falsche Weg, den die SPD einschlägt, wenn sie die Regierungskoalition drängt, die Schuldenbremse zu verschärfen. Denn diese Schuldenbremse gehört insgesamt wieder abgeschafft. Sie ist ein Diktat für die Landesparlamente und Landesregierungen, mit dem deren politische Handlungsfähigkeit unerträglich... Mehr...
Braunkohlesanierung fortsetzen und an aktuellen Erfordernissen ausrichten
Die Braunkohlesanierung ist eine der Erfolgsgeschichten der Deutschen Einheit. Deshalb ist es geboten, auch für den Zeitraum nach 2012 zu einem Bund-Länder-Abkommen zu gelangen, das den aktuellen Herausforderungen bei der Braunkohlesanierung Rechnung trägt. Die Erwartung der LINKEN besteht darin, den jetzt vorhandenen Finanzbedarf aktuell – auch... Mehr...
Erfahrungsvorsprünge Ost endlich für die ganze Republik nutzbar machen - Linker Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt wäre Beitrag zur deutschen Einheit
Die Angleichung der Lebensverhältnisse - so Roland Claus - kommt seit über zehn Jahren nicht voran, die Schere bei den Löhnen und Einkommen geht wieder auseinander, die Arbeitslosenzahlen und die Zahlen für den Niedriglohnsektor sind im Osten etwa doppelt so hoch wie im Westen, noch immer fehlt ein einheitliches Rentenrecht. - Es ist hohe Zeit,... Mehr...
Der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eine Zukunft geben
Die Koalition will aus der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes eine so genannte Gewährleistungsverwaltung machen. Das bedeutet: Was zu tun ist, soll anderen übertragen werden. Arbeitsplatzabbau bei der WSV, also im öffentlichen Dienst, und weitere Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wären die Folge. Die LINKE will... Mehr...
Für eine Wirtschaftspolitik, die zu mehr wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit beiträgt
Der Etat des Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP, ist gekennzeichnet von Lobbygeschenken und einem veralteten wirtschaftspolitischen Denken. DIE LINKE hingegen tritt für eine Wirtschaftspolitik ein, die Mittelstand und Existenzgründern Zukunftschancen eröffnet und nicht verbaut, die Arbeit schafft, von der Beschäftigte sorgenfrei leben... Mehr...
