Soziale Verantwortung und Teilhabe aller an öffentlichen Gütern auch in der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik (Rede vom 25.11.2011)
Soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität, gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Ost und West (Rede vom 24.11.2011)
Schluss mit der Börsenspekulation auf Nahrungsgüter (Rede vom 22.11.2011)
Was alle brauchen, muss öffentlich zugänglich und bezahlbar sein (Rede vom 10.09.2011)
Mehr Genossenschaft wagen - Kasinos des unseriösen Finanzhandels schließen - Verbraucherschutz stärken (Rede vom 08.09.2011)
DIE LINKE steht für eine Wirtschaftspolitik, die gleichermaßen zu mehr wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit beiträgt (Rede vom 08.09.2011)
Reden
Kürzung der Städtebauförderung ist unerträglich, Bundesregierung gehört endlich komplett nach Berlin
DIE LINKE, betont Roland Claus auch in dieser Haushaltsdebatte, steht für eine Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik, die von sozialer Verantwortung und demokratischer Teilhabe aller an den öffentlichen Gütern ausgeht. Sie weist daher das Vorhaben der Bundesregierung, die Städtebauförderung empfindlich zu kürzen, entschieden zurück. Dass... Mehr...
Diese Haushaltspolitik zerstört das gesellschaftliche Gemeinwohl und schwächt den Osten
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 wird - so Roland Claus - die soziale Spaltung der Gesellschaft vertieft, der Osten und die strukturschwachen Regionen werden geschwächt und die Kommunen werden entmündigt. Da zu allem Überfluss auch noch die Neuverschuldung in dieser Legislaturperiode über 200 Milliarden Euro betragen wird, gibt es auch in der... Mehr...
Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode
Die Münchener Hypo Real Estate ist der größte Skandalfall in der Bankenkrise in Deutschland und deutlichster Ausdruck dafür, dass es sich bei der Wirtschafts- und Finanzkrise - so Roland Claus - um eine Krise des gesellschaftlichen Systems handelt. Die chronique scandaleuse der HRE ist zugleich Chronik des Versagens zunächst der Großen Koalition... Mehr...
Halbierung der Städtebauförderung ist Anschlag auf unser demokratisches Gemeinwesen
Der Plan der Bundesregierung, die Mittel für die Städtebauförderung und für die energetische Gebäudesanierung zu halbieren, ist - so Roland Claus - ein Anschlag auf unser demokratisches Gemeinwesen. Briefe von Architekten, Wohnungsgesellschaften, Kirchen und Mietervereinigungen, von Ortsvereinen aller im Bundestag vertretenen Parteien zeigen die... Mehr...
Viele Probleme, keine Lösungen
Der Etat des BMELV hat - die Sozialausgaben herausgerechnet - ein Volumen von ca 0,5 % des Gesamtetats des Bundeshaushaltes für das Jahr 2011. Die Bundesregierung nutzt ihre Chance nicht, die Mittel in die Lösung der anstehenden Probleme zu investieren. Etwa bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, der... Mehr...
Rechtssicherheit in Sachen Lauben, Datschen und Garagen aus der DDR erhöhen
Das Schuldrechtsanpassungsgesetz, mit dem der Interessenausgleich zwischen den Besitzern von Baulichkeiten und Anpflanzungen auf ehemals volkseigenen, heute privaten Grundstücken einerseits und den heutigen Eignern dieser Grundstücke andererseits geregelt werden soll, bietet insbesondere in der Frage der Übernahme von Abrisskosten noch keine... Mehr...
In die Zukunft und nicht in Beton investieren
"Was alle brauchen, muss öffentlich zugänglich sein.", fordert Roland Claus in der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Doch investiert die Bundesregierung hauptsächlich in Beton, anstelle Investitionen in die Zukunft vorzunehmen. Nicht die Bewältigung von Verkehrswachstum, sondern... Mehr...
Dominanz der Finanzwirtschaft über die Realwirtschaft brechen
Eine vernünftige Wirtschaftspolitik, die sich im Etat des Brüderle-Ministeriums nicht widerspiegelt, verbindet ökonomische, finanzielle und soziale Ansätze. Roland Claus fordert deshalb in seiner Rede in der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft: "Erst wenn die Dominanz der Finanzwirtschaft über die sogenannte... Mehr...
Soziale und demokratische Teilhabe aller an den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge
Der Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung könnte bei kluger Verwendung der Mittel ein sinnvoller Investitions- und Infrastrukturetat sein, der aus Perspektive der LINKEN der sozialen Verantwortung und demokratischen Teilhabe aller an den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge dient. Dieses Ziel wird durch den... Mehr...
DIE LINKE steht für eine Wirtschaftspolitik der sozialen Gerechtigkeit und Stabilität
Der Etat des Wirtschaftsministeriums umfasst 6 Mrd. Euro - aber der Investitions- und Tilgungsfonds, über den der Haushaltsausschuss nur dürftig informiert wird und der eine Art Schattenhaushalt darstellt, ist mit 20 Mrd. Euro mehr als dreimal so groß. Da kann von Transparenz keine Rede sein. Und mit der Rolle rückwärts, die die Regierung in... Mehr...
