Soziale Verantwortung und Teilhabe aller an öffentlichen Gütern auch in der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik (Rede vom 25.11.2011)
Soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität, gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Ost und West (Rede vom 24.11.2011)
Schluss mit der Börsenspekulation auf Nahrungsgüter (Rede vom 22.11.2011)
Was alle brauchen, muss öffentlich zugänglich und bezahlbar sein (Rede vom 10.09.2011)
Mehr Genossenschaft wagen - Kasinos des unseriösen Finanzhandels schließen - Verbraucherschutz stärken (Rede vom 08.09.2011)
DIE LINKE steht für eine Wirtschaftspolitik, die gleichermaßen zu mehr wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit beiträgt (Rede vom 08.09.2011)
Reden
Bodenverkäufe Ost einstellen, Verbraucherschutz entschlossen stärken
Wenn es um den Landwirtschaftsetat geht, muss von den Bodenverkäufen in Ostdeutschland gesprochen werden, denn sie stellen mittlerweile eine ernsthafte Bedrohung für die ländlichen Räume im Osten dar. Wer - wie es die Bundesregierung plant - die Ergebnisse der Bodenreform noch ein weiteres Mal überprüfen will, betreibt nichts als Lobbyismus, will... Mehr...
Haushaltsführung braucht Transparenz und Bürgernähe
Die Bundesregierung strebt zwar die Vergleichbarkeit verschiedener Haushaltspläne an, um eine zuverlässige volkswirtschaftliche Gesamtrechnung für die Bundesrepublik zu ermöglichen - so Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses -, verpaßt dabei aber die große Möglichkeit, die Haushaltsführung verständlich, transparent und bürgernah zu... Mehr...
Raus aus dem Kasinokapitalismus! "Bad Banks" sind keine Problemlösung
DIE LINKE lehnt das "Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung", mit dem die Einrichtung von "Bad Banks" ermöglicht wird, ab. Das Gesetz verspricht staatliche Hilfe bei der Entsorgung von Bankenschrott, aber die, die den Schrott produziert haben, bleiben ungeschoren. Die Risiken und Kosten landen bei der Steuerzahlerinnen und... Mehr...
Konjunkturpakete I und II nur Tropfen auf den heißen Stein
Die Hoffnungen darauf, dass mit den Konjunkturpaketen I und II die Wirtschaft angekurbelt und wesentliche soziale Probleme gelöst werden könnten, haben sich zerschlagen. Roland Claus sieht als Ursache dafür nicht nur den unzureichenden finanziellen Umfang, sondern auch die undurchsichtige Vergabepraxis. Grundübel aber ist die Weigerung der... Mehr...
Bürokratieabbau muss bei HARTZ IV beginnen
(Zu Protokoll gegebene) Rede von Haushaltsausschussmitglied und Ost-Koordinator Roland Claus in der Debatte am 18.06.2009 zur Arbeit des Nationalen Normenkontrollrates (Gesetzentwurf der FDP zur Änderung der Arbeitsweise dieses Gremiums) Mehr...
Transformationserfahrung aus dem Osten für die ganze Republik nutzen
Rede vom Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, Roland Claus, in der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 am 28.05.2009 in der Nachtsitzung des Deutschen Bundestags Mehr...
Keine Sondervermögen für Wettspiele der Bundesregierung
Rede von Haushaltsausschussmitglied Roland Claus in der Debatte am 14.05.2009 zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere" (Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz - SchlussFinG) Mehr...
Die bundesweite Servicetelefonnummer der Arbeitsagentur soll kostenfrei sein
Einmal mehr hat sich der Mehrheit der Parlamentarier mit ihrer Entscheidung, die Kostenpflichtigkeit der bundesweiten Servicetelefonnummer der Arbeitsagentur für Anrufende aufrecht zu erhalten, gegen eine zumindest kleine Verbesserung der Lebenssituation Arbeitssuchender entschieden, erklärt Roland Claus. Mehr...
Krisenfall Hypo Real Estate: Die ganze Wahrheit muss auf den Tisch
Es gibt - sagt Roland Claus - zu viele offene Fragen rund um die enorme staatliche Stützung der schwer angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate, und darum muss schleunigst ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Mehr...
In Sachen Finanzmarkt: Ein "Weiter so" können wir nicht hinnehmen
Der Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIe GRÜNEN zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer geht - meint Roland Claus - in die richtige Richtung, bleibt aber im Stadium "guter Vorsatz" stecken. Wenn eine solche Steuer nicht so bemessen ist, dass sie zu einer Umlenkung der Kapitalströme weg von der Spekulationsblase hin zu realwirtschaftlichen Investitionen... Mehr...
