Soziale Verantwortung und Teilhabe aller an öffentlichen Gütern auch in der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik (Rede vom 25.11.2011)
Soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität, gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Ost und West (Rede vom 24.11.2011)
Schluss mit der Börsenspekulation auf Nahrungsgüter (Rede vom 22.11.2011)
Was alle brauchen, muss öffentlich zugänglich und bezahlbar sein (Rede vom 10.09.2011)
Mehr Genossenschaft wagen - Kasinos des unseriösen Finanzhandels schließen - Verbraucherschutz stärken (Rede vom 08.09.2011)
DIE LINKE steht für eine Wirtschaftspolitik, die gleichermaßen zu mehr wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit beiträgt (Rede vom 08.09.2011)
Reden
Haushalt muss verständlich bleiben
Doppelte Buchführung in Konten (Doppik) in kommunalen Haushalten, wie sie von der Bundesregierung angestrebt wird, führt - meint Roland Claus - dazu, dass die Haushalte von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu verstehen sind. Unverständliche Haushalte aber schaden der Mitbestimmung, schaden der direkten Demokratie. Und ganz grundsätzlich muss... Mehr...
Beschlüsse über Schuldenbremse und gleichzeitig höchste Kreditaufnahme in der Geschichte: Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode
Die Staatsverschuldung per Schuldenbremse zu begrenzen, klingt gut, ist aber - meint Roland Claus - dann, wenn am gleichen Tag die Aufnahme der höchsten Schulden in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen wird, nichts anderes als Irreführung der Öffentlichkeit. DIE LINKE fordert im Gegensatz zu allen anderen eine Steuersenkungsbremse, denn... Mehr...
Wo der Bund an Unternehmen beteiligt ist, braucht er eine Strategie, und er muss endlich sein Kontrollrecht nutzen
-Rede ging zu Protokoll- Beim Konzern Deutsche Bahn AG ist der Bund - also die Öffentliche Hand - Alleingesellschafter. Der Skandal der mehrfachen Mitarbeiterausspionierung zeigt, so Roland Claus, wie viel bei der Kontrolle des Konzerns durch den Eigentümer - die Öffentliche Hand - im Argen liegt. Aber der Beteiligungsbericht der Bundesregierung... Mehr...
Nur ein erster Schritt zur Modernisierung des Patentwesens, weitere müssen folgen
-Rede ging zu Protokoll- Die jetzt angestrebte Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechtes kann nach Ansicht von Roland Claus nur der erste Schritt hin zu einem funktionsfähigen Patent- und Markenamt sein, das finanziell und personell so ausgestattet sein muss, die wissenschaftliche, technologische und wirtschaftliche Entwicklung gerade... Mehr...
Eine Wirtschaftspolitik, die die Reichen reicher und die Armen zahlreicher macht
Der Wirtschaftspolitik kommt in den Zeiten der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik eine besondere Verantwortung zu. Diese Verantwortung nimmt die Bundesregierung mit dem von ihr vorgelegten Wirtschaftsetat nicht wahr. Wieder einmal entzieht sie sich ihrer politischen Verantwortung für die Menschen im Lande. Zu Schaden kommen dabei die... Mehr...
Das soziale Gleichgewicht auch durch einen widerständigen Rechtsstaat schützen
In seiner Rede zum Etat des Bundesministeriums für Justiz kritisiert Roland Claus die unsinnige Aufrechterhaltung der Trennung der justiziellen Kompetenzen in Berlin und Bonn, die Gelder verschlingt, die etwa bei der Unterstützung der Konjunktur durch beschleunigte Patentverfahren dringlicher gebraucht werden. Durch die internationale Krise werden... Mehr...
Ostdeutsche Agrarbetriebe stehen vor großen Herausforderungen
Die Kürzung der EU-Fördermittel betrifft vor allem die erfolgreichen ostdeutschen Agrarbetriebe. Damit werden die Landwirte in den ostdeutschen Bundesländern vor Herausforderungen gestellt, die allein mit Hilfe der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe häufig nicht gemeistert werden können. Trotz der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Der Etatentwurf... Mehr...
Bundesregierung in schwieriger Situation nicht konjunkturfähig
Der Etatentwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zeigt trotz positiver Ansätze vor allem die Unfähigkeit der Bundesregierung auf, in Krisenzeiten politisch klug zu agieren. Ein "Weiter So!", das Dilemma der DB AG und ein mit Selbstrettung beschäftigter Minister sind anstelle eines konjunkturfähigen Invest-Etats... Mehr...
Ohne starke Linie keine wirkliche deutsche Einheit
Der Bericht der Bundesregierung, so Roland Claus, ist bemerkenswert problembewusst, aber Konsequenzen für die praktische Politik werden nicht gezogen. Kein Fahrplan für die Angleichung der Renten, kein Programm für einen selbsttragenden Aufschwung. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung bereit ist, vom Osten zu lernen, wie man neue Wege geht. DIE... Mehr...
Keine Lobbyisten in den Ministerien!
In den Bundesministerien waren und sind gut 100 Vertreter der Privatwirtschaft, der Banken und von Wirtschaftsverbänden tätig, die in deren Sinne und auf deren Gehaltslisten stehend Politik im Namen der Bundesregierung betreiben. Doch wem sind diese Lobbyisten verpflichtet: dem Gemeinwohl oder dem Interesse ihres Unternehmens? Mehr...
