Soziale Verantwortung und Teilhabe aller an öffentlichen Gütern auch in der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik (Rede vom 25.11.2011)
Soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität, gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Ost und West (Rede vom 24.11.2011)
Schluss mit der Börsenspekulation auf Nahrungsgüter (Rede vom 22.11.2011)
Was alle brauchen, muss öffentlich zugänglich und bezahlbar sein (Rede vom 10.09.2011)
Mehr Genossenschaft wagen - Kasinos des unseriösen Finanzhandels schließen - Verbraucherschutz stärken (Rede vom 08.09.2011)
DIE LINKE steht für eine Wirtschaftspolitik, die gleichermaßen zu mehr wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit beiträgt (Rede vom 08.09.2011)
Reden
Regierung muss endlich komplett nach Berlin
Das Berlin-Bonn-Gesetz von 1994 hat den Parlaments- und Regierungsumzug von Berlin nach Bonn so geregelt, dass Bonn nicht in ein tiefes Loch fallen konnte. Nun ist die Zeit dieses Gesetzes aber vorbei. Niemand versteht, wieso noch immer 54 % aller Regierungsangestellten in Bonn arbeiten und nur 46 % in der Hauptstadt, in Berlin. Deshalb fordert... Mehr...
Neuer Polizeifunk ja - aber nicht durch staatsnahe Monopolisten
Die Bundesregierung will einen neuen Polizeifunk, und dagegen ist nichts zu sagen. Warum aber werden Bundesaufträge immer wieder so zugeschnitten, dass, ohne dass es eine Ausschreibung gab, nur noch einzelne Anbieter übrigbleiben (in diesem Falle die Deutsche-Bahn-Tochter DB Telematik)? Die dann die Preise hochtreiben können? Wie damals beim... Mehr...
Osten kommt zu wenig vor - Spaltung der Gesellschaft wird ignoriert
Zum Abschluss der Haushaltsdebatte sprach für die Fraktion DIE LINKE Haushaltsausschussmitglied Roland Claus. Er thematisierte eine doppelte Spaltung der Gesellschaft: in Reiche und Arme – und in reiche und arme Regionen. Der Osten findet seitens der Koalition so wenig Beachtung wie noch nie bei einer Regierung zuvor. Der Haushaltsentwurf zielt... Mehr...
Wirtschaftsetat zementiert alten Lobbyismus
Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums ist ein Haushalt des Lobbyismus und bietet lediglich Stückwerk und Misstöne. Statt Liberalisierung des Strommarktes fördert die Regierung dessen Monopolisierung, die steigenden Energiepreise sind Gift für die Wirtschaft, und die Verbesserung der Lage der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Osten –... Mehr...
Kürzung der Wirtschaftsförderung Ost - ohne uns
Das Investitionszulagengesetz gehört seit Jahren zum Instrumentarium einer besonderen Förderung ostdeutscher Unternehmen. Nun hat die Regierungskoalition eine Aktualisierung des Gesetzes mit einer Laufzeit bis 2009 vorbereitet. Mehr...
Gegen den Börsengang der Bahn. Für einen Aufbau Ost, der die Schere zum Westen schließt - und nicht weiter öffnet
Roland Claus in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages am 30. März 2006 zum Haushaltsplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Mehr...
Wo Antifaschismus zum Unwort wird, ist Demokratie in Gefahr
Das Problem ist die schleichende Akzeptanz des Rechtsextremismus bis in die Mitte der Gesellschaft. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz hätte in Halberstadt aktiviert werden müssen. Mehr...
Die Mehrwertsteuererhöhung ist nicht alternativlos
Eine solche Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für den Sozialstaat. Aber wie wir inzwischen aus sehr vielen Veröffentlichungen wissen, ist eine solche Mehrwertsteuererhöhung auch Gift für die Wirtschaft, gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, deren Unterstützung so notwendig ist, und für Existenzgründer. Für sie geht dieser Schritt... Mehr...
In Ostdeutschland werden heutzutage Erfahrungen gesammelt, die künftig in der ganzen Republik gebraucht werden
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, einen Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder und anderer strukturschwacher Regionen einzusetzen. Mehr...
