Zu den Folgen des Terroranschlags in New York am 11. September (Rede vom 19.09.2001)
Rede von Roland Claus als Fraktionsvorsitzender der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag am 19. September 2001 in der Debatte zu den Folgen des Terroranschlags in New York am 11. September (Bundestagsprotokoll 14/187)
Roland Claus (PDS):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Bilder des unfassbaren Leids wird niemand vergessen. Wir alle erleben in diesen Tagen, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger ihre Trauer und Wut, ihre Solidarität mit dem amerikanischen Volk eben auch mit dem Ruf nach Besonnenheit und auch mit der Angst vor Krieg verbinden. Die Politik ist wie selten zuvor in die Pflicht genommen.
Herr Bundeskanzler, ich finde, Sie haben Recht: Es geht in der Tat um die Kultur dieser einen immer mehr zusammenwachsenden Welt. Die weinende Schülerin vor der Hedwigs-Kathedrale, die mir in Erinnerung bleibt, ist nicht weniger solidarisch mit den Vereinigten Staaten, nur weil sie uns Politikern zuruft: Kein Krieg! Ich denke, wir sind uns einig: Wenn der globalisierte Terror den globalisierten Krieg zur Folge hätte, dann hätte nicht die Zivilisation, dann hätte der Terror obsiegt.
(Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Logik des Todes ist die Logik der Terroristen. Sie darf aber nicht die Logik einer freien und gerechten Welt werden.
(Beifall der Abg. Dr. Heidi Knake-Werner [PDS])
Der Kampf gegen den globalisierten Terrorismus ist gewinnbar, ein Krieg aber nie.
(Beifall bei der PDS)
Herr Bundeskanzler, ich weiß um die Last, die Sie in diesen Tagen zu tragen haben. Ihre Regierungserklärung verdient Respekt. Aber lassen Sie mich dennoch nachfragen. Ich unterstelle Ihnen bekanntlich nicht, dass Sie der kriegerischen Vergeltung das Wort reden. Aber warum eigentlich haben Sie kein Wort zur Rede des Bundespräsidenten Johannes Rau auf der Berliner Kundgebung gefunden?
(Beifall bei der PDS)
Dann war da noch das Wort von Frau Merkel an die Adresse des Bundespräsidenten, wir dürften uns nicht ins „Hinterzimmer der Gemütlichkeit“ zurückziehen. Solche Sätze lassen leider ahnen, wohin die in Sprache gebettete Verächtlichmachung von Besonnenheit und Zurückhaltung führen kann.
(Beifall bei der PDS)
Frau Merkel, wir wollen auch keine Spirale der Wortgewalt.
Über alle Parteigrenzen hinweg besteht große Einigkeit darüber, dass der 11. September einen tiefen Einschnitt in der Geschichte darstellt. Wenn das richtig ist – wie auch ich finde –, bedarf es aber auch ganz neuer Antworten auf neue globale Herausforderungen. Ich habe momentan jedoch das Gefühl, dass auf diese Zäsur nicht mit wirklich neuen, sondern immer noch mit ziemlich alten Überlegungen reagiert wird. Wenn die militärische Vergeltung im Mittelpunkt steht, ist das alt. Wenn in der Innenpolitik nach Einschränkung individueller Freiheiten gerufen wird, ist das alt. Dies alles ist in der Vergangenheit schon da gewesen
(Michael Glos [CDU/CSU]: In der DDR!)
und es hat nichts genutzt.
(Beifall bei der PDS)
Die Welt braucht eine neue Sicherheitsarchitektur. Den globalisierten Terrorismus kann die Völkergemeinschaft nur gemeinsam wirksam bekämpfen. Zivile Konfliktlösungen müssen Vorrang haben und die Gefahren einer Spirale der Gewalt müssen eingedämmt werden.
(Beifall bei der PDS)
Indem wir dies sagen, wissen wir natürlich, dass die Ergreifung der Schuldigen nicht ohne repressive Maßnahmen vonstatten gehen kann. Über das Maß dieser Repression kann aber erst entschieden werden, wenn die Schuldigen ausgemacht sind und ihr Aufenthaltsort ausfindig gemacht wurde. Solche repressiven Maßnahmen müssen dann mit den Betreffenden, so auch den arabischen Staaten, und nicht gegen sie vereinbart werden.
(Beifall bei der PDS)
Ein militärischer Schlag, dem Unschuldige zum Opfer fallen, wird nicht nur das Leben dieser Unschuldigen kosten, er wird auch seinerseits wieder neue Rufe nach Rache und Vergeltung hervorbringen. Dies und nichts anderes hat Gregor Gysi gemeint, als er überlegt hat, wie denn die Verantwortlichen für den Terror zu ergreifen sind. Ich will Ihnen sagen: Auch diese Frage ist der Linken natürlich nicht egal.
(Beifall der Abg. Dr. Heidi Knake-Werner [PDS])
Meine Damen und Herren, auch wir meinen: Die Welt darf nicht in Gut und Böse aufgeteilt werden. Kein Volk dieser Erde ist ein Schurkenvolk; keine Religion der Welt ist eine Schurkenreligion. Pauschale Feindbilder werden pauschale Hassreaktionen hervorbringen. Das kann niemand wollen.
Die technische und logistische Realisierung der Anschläge von New York und Washington zeigt: Dagegen hilft keine Armee; dagegen hilft kein Raketenschutzschild. Eher ist zu befürchten, dass in der Logik des Wahnsinns der Gegenschlag bereits kalkuliert ist. Staatliche Unterstützung von Terror muss geächtet und mit politischen und ökonomischen Mitteln überwunden werden. Entschiedener als zuvor haben wir darüber nachzudenken, wie endlich die Waffenexporte eingeschränkt und die Finanzstrukturen des internationalen Terrorismus zerschlagen werden können.
(Beifall bei der PDS)
Auch wir – ich will das noch einmal betonen – haben keine fertigen Rezepte für die Lösung der komplizierten Probleme. Nur: Es muss doch auch in Deutschland legitim sein, vor einer Spirale der Gewalt zu warnen, ohne des Antiamerikanismus verdächtigt zu werden. Es sind in der Gesellschaft sehr viele, die wie wir vor dieser Spirale der Gewalt warnen: Kirchen, Gewerkschaften, Verbände, Friedensorganisationen. Unter den Besorgten sind ganz Junge genauso wie auch die Älteren, die aus eigener Erfahrung wissen, was Krieg wirklich bedeutet. Der Terror darf keine Gewalt über uns gewinnen. Jetzt muss sich erweisen, wie zivilisiert die zivilisierte Welt ist.
In Berlin leben Zehntausende muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger als Mitbürger, wie gesagt, nicht als Feindbilder. Es ist nicht unsolidarisch oder antiamerikanisch, wenn sich die PDS-Fraktion entschlossen hat, den Beschluss des NATO-Rats nicht mitzutragen. Es muss erlaubt sein, sich dem Vorrang oder dem Übermaß des Militärischen zu entziehen.
(Beifall bei der PDS)
Eine Kriegsrhetorik wie die von der Notwendigkeit eines – ich zitiere – „Kreuzzuges“, die der Präsident der Vereinigten Staaten jetzt gewählt hat, macht es schwer, kritisch solidarisch zu sein. Es ist die Verantwortung der NATO-Verbündeten, hier klare Antworten einzuholen.
Wir dürfen doch fragen: Was eigentlich ist das Ziel eines Militärschlages? Was soll an seinem Ende stehen? Mit welchem Ergebnis kommt man aus ihm wieder heraus? – Es bleibt uns die Hoffnung, dass aus militärischer Rhetorik nicht analoge Militärpolitik wird. Neues Denken von Sicherheitspolitik verdient eine Chance. Nein, die Terroristen sind weder Repräsentanten noch die Stimme des in bitterer Armut lebenden Teils der Welt. Nichts rechtfertigt ihre Anschläge. Dennoch muss es zu einer neuen Sicherheitsarchitektur der Welt gehören, mehr für Entwicklung und sozialen Ausgleich zu tun,
(Beifall bei der PDS sowie des Abg. Hans Georg Wagner [SPD])
damit dem Terror der Nährboden entzogen wird. Gemeinsames Handeln aller Staaten gegen den Terrorismus ist nur in einem solidarischen Verbund aller Staaten möglich. Die NATO ist nur in einem Teil der Welt ein solcher Verbund. Die Hälfte der Welt kann nicht die Antworten für die ganze Welt geben. Die UNO hat eine Antiterrorkonvention beschlossen, die, wenn sie weltweit ratifiziert wird, Grundlage für entschiedene weltweite Schritte gegen den Terrorismus sein kann.
(Beifall bei der PDS)
Friede muss gerecht sein und sich mit Wohlstand – sei er auch relativ – verbinden. Wer Sicherheit will, der muss sich real für eine gerechte Welt und für eine neue Weltwirtschaftsordnung einsetzen. Friede muss auch innerhalb der Gesellschaft freiheitlich und demokratisch sein. Es geht um das Gemeinwohl. Also muss die Gemeinschaft mehr Mittel für soziale, kulturelle und bildungspolitische Integration aufbringen. Mehr Transparenz, eine starke Zivilgesellschaft und interkulturellerAustausch sind Markenzeichen eines modernen Weges zu mehr Sicherheit.
Natürlich sehen auch wir die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Verbesserung der Flugsicherheit zu ergreifen und zu wirksameren Formen der Terrorismusbekämpfung im Landesinnern zu gelangen. Aber Bürgerrechte, Demokratie und Weltoffenheit dürfen nicht im Zeichen des Zorns abgebaut werden.
(Beifall bei der PDS)
Es genügt auch nicht, bei den geplanten Maßnahmen nur in Kategorien der Repression zu denken. Es ist doch angebracht, zur gemeinsamen Terrorismusprävention mit nicht deutschen Verbänden und Vereinen in der Bundesrepublik in Beratung zu treten und dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es in dieser Legislaturperiode noch ein Jahr miteinander zu tun. Wie auch immer sich jede und jeder heute entscheidet, ich habe die Hoffnung, dass wir uns ganz am Anfang dieser Konflikte so verhalten, dass wir uns nach diesem Jahr immer noch in die Augen sehen können. Ebenso wie ich keinem Abgeordneten unterstelle, unbedacht oder gar kriegslüstern zu sein, sollten Sie einer kritischen Minderheit im Hause nicht unlautere oder unerlaubte Motive unterstellen.
(Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir dem globalisierten Terror mit globalisierter Vernunft und globalisierter Gerechtigkeit begegnen, dann kann Friede sein.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der PDS)
