„Leitbild Ostdeutschland 2020“
Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Berlin, Mai 2009
„Ostdeutschland – auf dem Weg einer selbsttragenden Entwicklung und zukunftsfähigen Region, gegründet auf den Einstieg in den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Ostdeutschland – eine solidarische Gesellschaft, geprägt durch regionale, soziale, kulturelle Vielfalt.“ (Quelle: „Leitbild Ostdeutschland 2020“, Studie von Michael Thomas, Rolf Reißig u.a. im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von DIE LINKE., 2008.)
Das „Leitbild Ostdeutschland 2020“ ist eine Gebrauchsanweisung für gesellschaftliche Erneuerungen. Es gründet sich auf im Osten gewonnene Erfahrungen und verweist auf gesamtdeutsche Nutzung dieser Erkenntnisse, beginnend in Umbruchsituationen. Es zeigt neue Wege aus der Krise auf.
Thesen:
Erstens: Ostdeutschland braucht einen Paradigmenwechsel hin zum sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft
Beim „Leitbild Ost 2020“ handelt es sich in keiner Weise um ein rückwärtsgewandtes „Ost-Papier“, sondern um eine Studie, die dazu anregt und einlädt, auf der Grundlage der ostdeutschen Transformationserfahrungen über die notwendigen Paradigmenwechsel in ganz Deutschland nachzudenken, das heißt: Es steckt in dieser Studie ein beachtlicher Reichtum an Programmatischem. Erneuerbare Energien, Regionale Kreisläufe, Demokratisierung der Wirtschaft, Rolle von Genossenschaften, Verlagerung der politischen Entscheidungen auf die Kommunen (natürlich unter der Voraussetzung entsprechender Finanzausstattung), Stadtumbau als gesellschaftlicher Prozess, Öffentlicher Beschäftigungssektor, Daseinsfürsorge unter Nutzung von DDR-Erfahrungen wie auch ostdeutschen Nachwendeerfahrungen – all das sind Dinge, die durch die ostdeutschen Entwicklungen schon vor Jahren in großer Heftigkeit auf die Tagesordnung geraten sind und jetzt, in der sich beschleunigenden Finanz- und Wirtschaftskrise, in ähnlicher Heftigkeit auf der Tagesordnung in Westdeutschland stehen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, den Zusammenhang zwischen der Transformation im Osten in den vergangenen beiden Jahrzehnten auf der einen Seite und der durch die jetzige Krise erzwungenen/beschleunigten Transformation im Westen auf der anderen Seite sichtbar zu machen und das Handeln der Gesamtpartei auf dieses gemeinsame Wissen, diese zunehmend gemeinsame Erfahrung zu gründen.
Ein sozial-ökologischer Umbau steht hierbei für einen grundlegenden Paradigmenwechsel, der auf ein neues gesellschaftliches Entwicklungsmodell setzt. Kennzeichen dieses Modells sind Ressourceneffizienz und der Modus ressourcengestützter Innovationen. Es gilt, neue Chancen in Form neuer Märkte zu erschließen, Produktinnovationen zu entwickeln, neue Arbeitsplätze zu schaffen und damit einen selbstragenden Aufschwung in Ostdeutschland zu realisieren und die soziale Spaltung in der deutschen Gesellschaft zu überwinden.
Zweitens: Zukunftsgerichtete Politik bedeutet zugleich Nachsorge
Die Politik von DIE LINKE ist einerseits darauf ausgerichtet, die bestehende Benachteilung der Menschen in Ostdeutschland zu überwinden und das übergeordnete Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zu erreichen, andererseits anerkennt sie, dass Teile dieses Angleichungsprozesses unmittelbar verbunden sind mit der Realisierung sozial-ökologischer Entwicklung der Gesellschaft in der BRD. Mit dem „Leitbild Ost 2020“ hält unsere Partei eine programmatische Studie in der Hand, mit der sie den außerordentlichen Schatz, den das anhaltend stabile Wählerinnen- und Wählerpotenzial von über 25 Prozent in Ostdeutschland darstellt, auf eine vorwärtsweisende Art pflegen und bewahren kann. Es ist an der Zeit, in der gesamten Partei einen Stolz auf dieses Potenzial zu entwickeln – ein Potenzial, das in dieser Weise nirgends sonst in Europa zu finden ist, wo – mit Ausnahme der Niederlande – politische Parteien links von der Sozialdemokratie in der Regel auf sehr kleine Wahlergebnisse zurückgeworfen sind. Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall hat dieses Potenzial natürlich mit viel mehr zu tun als nur der „DDR-Erinnerung“. Es ist ein in die Zukunft weisendes Potenzial, das nicht verspielt werden darf: im Interesse der Ostdeutschen, im Interesse der deutschen Einheit und im Interesse unserer Partei. Die Ostdeutschen haben seit einigen Jahren ihr Selbstbewusstsein zurück gewonnen. DIE LINKE wäre töricht, wenn sie dieses ostdeutsche Selbstbewusstsein gering schätzen würde.
Drittens: Der Osten wird Vorreiter eines neuen gesamtdeutschen Gesellschaftsmodells
Heraus aus der Krise führen nur neue Wege. Im Osten Deutschlands sind in den vergangenen 20 Jahren neue Wege erprobt worden, aus gemachten Fehlern wurde gelernt. Die Schätze des Umbruchs sind nicht gehoben, die Transformationserfahrungen liegen zumeist brach. Diese sind aber geeignet, für die gesamte Bundesrepublik neue Entwicklungspfade aufzuzeigen. Der Osten Deutschlands wird meist in Verbindung gebracht mit strukturschwachen Regionen in den alten Bundesländern. Das ist naheliegend, aber dennoch zu kurz gedacht. Die im Osten anzutreffende komplexe Sicht auf die Verbindung von Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung ist eben nicht nur für Gelsenkirchen und Bremerhaven zur Nachahmung zu empfehlen, sondern mehr noch für Frankfurt/Main und München.
Sicher werden ostdeutsche Umbruchserfahrungen am ehesten in Transformationsregionen des Westens als Orientierungshilfen nutzbar, aber für die anstehenden gesellschaftlichen Veränderungen sind sie überall dort nützlich, wo neuartige Denk- und Entwicklungsrichtungen eingeschlagen werden müssen. Wer etwa urbane Zusammenhänge und Stadtentwicklung neu konzipieren will, sollte auf die Erkenntnisse des „Stadtumbau Ost“ zugreifen.
Da eine dermaßen offensive Sicht auf den Osten nicht in das mediengeprägte Mainstream-Bild passt, wird sich auch in Zukunft die Anwendung ostdeutscher Transformationserfahrungen – wenn überhaupt – vor allem in von gesellschaftlichen Umbrüchen geprägten Transformationsregionen vollziehen. Das sollten wir durchaus nicht gering schätzen. Den Erfahrungshorizont des Ostens sollten wir aber darauf nicht verkürzen.
Der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft wird von zwei großen Klammern umfasst: dem Bereich des Sozialen einerseits und der Zivilgesellschaft andererseits. Sowohl soziale politische Anstrengungen als auch zivilgesellschaftliche Teilhabe und breite Demokratisierung der Gesellschaft erstrecken sich in ihren Auswirkungen auf alle anderen gesellschaftlichen Teilbereiche und wirken sich unmittelbar auf die Schaffung neuer Industriezweige, die Regionalentwicklung, den Erhalt, den Ausbau und die Entwicklung von Beschäftigung und Arbeit sowie Lernen und Bildung aus.
1. Ziel sozialer Teilhabe ist hier zunächst die Überwindung von real existierender sozialer Spaltung und der (soziale) Schutz des Einzelnen in und durch die Gesellschaft. Die Eckpunkte sozialer Teilhabe hat DIE LINKE mit ihrem Konzept einer bedarfsorientierten Grundsicherung mit der erklärten Absicht, Hartz IV zu überwinden, bereits formuliert. Armut wird verhindert. Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung werden perspektivisch überwunden, indem sozialversicherungspflichtige Arbeitsver- hältnisse geschaffen werden. Somit werden die ostdeutschen Bundesländer auch nicht mehr weiterhin als Experimentierfeld eines deregulierten Kapitalismus dienen, sondern entwickeln sich zu einer progressiven Modellregion mit Vorbildcharakter für die gesamte Republik.
2. Die Stärkung der Zivilgesellschaft zielt auf die (Re-)Aktivierung der im Osten und anderen deutschen und europäischen Transformationsgebieten lebenden Menschen bei der Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Umwelt. Die Teilhabe wird gestärkt durch die Forderungen von DIE LINKE nach mehr direkter Demokratie, u.a. praktiziert in sogenannten Bürgerhaushalten in den Kommunen, die stärkere Zulassung von Volksentscheiden und die Beförderung von Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen. Zugleich zielt die Förderung von Zivilgesellschaft darauf ab, bei den verschiedensten Akteuren – die dadurch zu potentiellen Partnern von DIE LINKE werden – offene Suchprozesse zu befördern und Spielräume zu schaffen, in denen die zivilgesellschaftlichen Akteure ihre Ideen und ihre Kreativität in praktische gesellschaftliche Impulse und Aktivitäten umsetzen. Ergebnis ist die Stärkung der Demokratie, das Entstehen von Vielfalt und Toleranz, die Unterbindung rechtsextremer Bestrebungen.
3. Die Neu- und Reindustrialisierung folgt dem Ziel, den Osten zu einer selbsttragenden wirtschaftlichen Entwicklung zu befähigen. Diese lässt sich in Folge der industriellen Anpassung an die Erfordernisse des sozial-ökologischen Umbaus realisieren. Die ge- zielte Förderung von Zukunftsenergien, erneuerbaren Energien, Produktionsweisen, die auf Ressourceneffizienz abzielen, die verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung sind hier als wirtschaftspolitische Maßnahmen zu benennen. Diese Transformation der Ökonomie ist eng gekoppelt mit der Klimapolitik, Forderungen von DIE LINKE bei der Energiewende, dem Verbraucherschutz sind Ausdrucke dieser dringend notwendigen Politikansätze. Den Parteigliederungen in den Ländern kommt die Aufgabe zu, regional stimmige Programme zu entwickeln und zu fördern, wie dies in Mecklenburg-Vorpommern unter der Rot-Roten Regierung mit dem Existenzgründerprogramm „Einfach Anfangen“ bereits umgesetzt worden ist. Der Bundespartei obliegt die Aufgabe, sich für die Schaffung der notwendigen politischen Rahmenbe- dingungen (etwa Weiterführung Investitionszulage, EEG) für die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer einzusetzen.
4. Bei der Regionalentwicklung des Ostens und der Transformationsgebiete West- deutschlands ist das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse eine Prämisse progressiver Politik. Die ostdeutschen Bundesländer sind hier zum einen als Gesamtregion, zum anderen als vielfältige Teilregionen mit spezifischen Charakteristika zu begreifen. Ziel regionaler Entwicklungspolitiken ist die Überwindung der regionalen Fragmentierung zwischen Ost und West und innerhalb des Ostens selbst, in dem sich die wenigen sogenannten Leuchttürme umgeben sehen von vielen strukturschwachen Gebieten. Regionale Entfaltungsmöglichkeiten müssen durch eine unbürokratisch organisierte Politik unterstützt werden. Vermeintliche Nachteile wie große, leere Flächen in den neuen Bundesländern können in strukturelle Vorteile, vermeintliche Schwächen in originäre Stärken gewandelt werden. Die demografische Entwicklung ist unumkehrbar, aber durch gezielte Investitionen in eine arbeitnehmerfreundliche Infrastruktur (Bsp.: Betriebskindergärten) können Fachkräfte vor Ort gebunden werden. Die spezifischen Standortvorteile, die sich hier aus dem Erbe der DDR ergeben, sind beispiel- haft für die gesamte Republik. So wurden etwa im Chemiedreieck enorme Ansied- lungsvorteile für Investoren geschaffen, indem alle benötigten Infrastruktur-Medien bereitgestellt und zügige Verwaltungsabläufe gewährleistet werden. Der Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, die Netzwerkbildung von KMU und die besondere Unterstützung von Forschungseinrichtungen (Bsp.: Solarvalley), die an innovativen Ideen und Produkten arbeiten, ist politischer common sense der Landesverbände von DIE LINKE. Auf Bundesebene ist es Gebot für die Partei DIE LINKE sich für die Förderung Ostdeutschlands als einheitliches regionales Gebilde (Bsp.: Mittel aus Solidarpakt, InvZulg) einzusetzen und das Thema auf der politischen Agenda zu halten.
5. Auch im Bereich von Arbeit und Beschäftigung geht DIE LINKE in ihrer Politik über bestehende Strukturen hinaus. Notwendig ist eine Neugestaltung der Arbeitssphäre hin zu einer Verknüpfung von sinnstiftender Tätigkeit, lebenslangem Lernen / Weiterbildung und sozialer Grundsicherung. Durch mögliche Ansätze wie Bildungshalbjahre oder Sabbatjahre werden die ersten Schritte zur Neugestaltung der Arbeitssphäre unterstützt. Konkrete Möglichkeiten der Förderung von Arbeit und Beschäfti- gung sind eng mit der Entwicklung der Neu- und Reindustrialisierung auf dem Weg des sozial-ökologischen Umbaus verbunden. In Regierungsverantwortung hat DIE LINKE den ÖBS befördert und damit in Bildungs- und Pflegearbeit investiert und neue Beschäftigungsfelder etwa bei der Pflege erschließen können. Um die Menschen in der Arbeitssphäre vom Existenzdruck zu entlasten und sie aus sozialen Notlagen wie working poor-Umstände, Ein-Euro-Jobs oder Hartz IV, dessen Überwindung wesentliches Ziel linker Politik ist, zu befreien, stehen politische Forderungen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und einer bedarfsorientierten Grundsicherung auf der politischen Agenda von DIE LINKE.
6. Im Bereich von Lernen und Bildung verfügen insbesondere die ostdeutschen Bundes- länder über weitreichende Erfahrungen, die über das bestehende Bildungssystem hi- nausweisen. Positive Errungenschaften des DDR-Erbes zu beleben, ist politisches Ziel von DIE LINKE. Schließlich sollen so Impulse für die Überwindung des zerklüfteten föderalen Schulsystems gegeben werden. Dabei konzentrieren sich Lernen und Bildung nicht auf einen bestimmten, etwa schulisch geprägten Lebensabschnitt, sondern sollen sich durch die gesamte Biografie der Menschen ziehen. Modellprojekte, die aus den Bildungskonzepten von DIE LINKE hervorgegangen sind, wurden etwa in Berlin mit der Gemeinschaftsschule initiiert. Die politische Unterstützung für regionale Ausbildungsverbünde und Bildungsnetzwerke (Bsp.: Lernläden des Lern-Netzes Berlin) ist ebenso Bestandteil der Bildungskonzepte von DIE LINKE wie Forderungen nach einer Reform des BAföG zugunsten der Studierenden und die Einführung eines Bundesrahmengesetzes für die Weiterbildung als fester Bestandteil des Bildungswesens.
Viertens: Die internationale Krise erfordert ein nachhaltiges Umsteuern
DIE LINKE gibt dafür mit dem Konzept eines sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft die richtige Antwort.
Hintergrundinformation:
„Leitbild Ost 2020“ – eine Studie, die im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) entstanden ist. Eine Wissenschaftlergruppe – Michael Thomas, Rolf Reißig, Frank Berg, Frank Thomas Koch, Rainer Land – wurde mit der Erarbeitung beauftragt. Die FVK setzte eine die Arbeit der Autoren begleitende Ad-hoc-Gruppe ein, der unter der Leitung von Roland Claus weiterhin angehörten: Caren Lay, Frank Thiel, Helmut Holter, Gernot Klemm.
