Ostdeutschland als Zukunftsregion und Impulsgeber
20 Jahre deutsche Einheit: Die Ostdeutschlandpolitik der Fraktion DIE LINKE – Grundannahmen, Zustandsbeschreibung, Alternativen.
Die nunmehr dreijährige Erfolgsgeschichte unserer Partei zeigt: DIE LINKE braucht ihren Ost- und ihren West-Teil und das gemeinsame Lernen voneinander, um erfolgreich sozialistische Politik in der gesamten Bundesrepublik zu betreiben.
Sie darf aber im gemeinsamen Wollen die vorhandenen Unterschiede nicht ignorieren, sondern muss sie produktiv machen. Dass die Unterschiede noch immer groß sind, kommt nirgends deutlicher zum Ausdruck als in den Wahlergebnissen. 20 bis 30 Prozent im Osten und 5 bis 10 Prozent im Westen sind ein Fakt. Die Partei als Ganzes ist sich einig, dass sie aus den 5 bis 10 Prozent im Westen unbedingt mehr machen will. Doch wie geht die Partei mit den 20 bis 30 Prozent im Osten um? Je nachdem, wie diese Frage beantwortet wird, sind die Ost-Erfahrungen mit Tolerierung, Regierungsbeteiligung und Oppositionspolitik auf 25-Prozent-Basis ein Schatz für die ganze Partei oder ein regionaler Sonderfall.
In der Parteienlandschaft insgesamt verliert der Osten weiter an Bedeutung. Angela Merkel steht als Ostfrau in der Union allein auf weiter Flur und befindet sich in strategischer Bedrängnis; in der SPD gibt es keine bundespolitisch relevanten Ost-Frauen oder -Männer mehr; bei den GRÜNEN dito; bei der FDP ist von Cornelia Pieper nichts mehr zu hören. Einzig in der LINKEN gibt es Führungspersonal aus dem Osten.
In dieser Situation müssen sich Fraktion und Partei entscheiden, ob ihnen eine konsequente und komplexe Thematisierung der Ostproblematik als Alleinstellungsmerkmal weiterhin wichtig ist oder nicht. Ist ihnen dieses Alleinstellungsmerkmal wichtig, müssen sie es in ihrer Gesamtheit vertreten und stärken.
20 Jahre neue Bundesrepublik
20 Jahre vereintes Deutschland sollten nicht nur der Bundesregierung Grund sein, auf das Vergangene und Erreichte zu schauen, dies alles zu interpretieren und öffentlich darzustellen. Der 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung steht auch für 20 Jahre politischer Erfahrung einer jetzt gesamtdeutschen sozialistischen Partei in Deutschland. Deren Besonderheit gegenüber allen anderen demokratischen Parteien in der Bundesrepublik besteht darin, dass sie ihren ersten entscheidenden Entstehungsimpuls mit der PDS im Osten 1990 erhielt – und erst ihren zweiten entscheidenden mit der WASG 2004 im Westen. Aus dieser Entwicklung heraus versteht sich, dass sie weiterhin eine eigene Bilanz bezüglich Ostdeutschland zieht und eigene Zukunftsvorstellungen von der weiteren Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer besitzt.
Die flächendeckende Position der Stärke der LINKEN in den ostdeutschen Bundesländern und das Wachstum der Partei in den westdeutschen Bundesländern sind eine überaus bemerkenswerte Gegenentwicklung zum allgemeinen Trend der Schwächung der europäischen Linken.
Bei den jüngsten Bundestagswahlen im September 2009 erzielte DIE LINKE in Ostdeutschland mit 28,5 % (inkl. Berlin Ost) ihr bisher bestes Resultat. Es ist von größter Bedeutung, die komplexe Begründung dieses Wahlerfolges im Auge zu haben. Wenn hier von gesellschaftlicher Verankerung der Partei die Rede ist, dann heißt das, dass die Partei Wählerinnen und Wähler in fast allen Gesellschaftsschichten hat und dass ihr Personal Lebensgefühl und Lebenserfahrung eines Drittels der WählerInnenschaft repräsentiert. Die Wahrnahme einer nach wie vor bestehenden besonderen Verantwortung für die Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger Ostdeutschlands und der von der früheren PDS ausgeübten Rolle bei der emanzipativen, durch demokratische Teilhabe geprägten Integration weiter Teile der ostdeutschen Bevölkerung in die Gesellschaft der durch Wende und Beitritt der DDR erheblich veränderte Bundesrepublik. Zum politischen Selbstverständnis der PDS gehörte dabei immer der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus als System, worin das Fortwirken stalinistischer Elemente in der DDR eingeschlossen ist.
Die ostdeutschen Bundesländer können die Funktion eines Impulsgebers für gesamtdeutsche Entwicklungen übernehmen.
Der Osten Deutschlands wird gemeinhin als abgehängte, strukturschwache Region charakterisiert. Für diese Interpretation sprechen die gegebenen sozio-ökonomischen Daten: eine konstant doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie im Westen, ein niedrigeres Lohn- und Rentenniveau, jedes vierte Kind in Ostdeutschland lebt in Armut, anhaltende massive Abwanderungsprozesse. Diese klaren gesellschaftlichen Missstände und Ungerechtigkeiten zu benennen und zu bekämpfen war, ist und bleibt eine der Hauptaufgaben der politischen Arbeit von Fraktion und Partei der LINKEN.
Doch lässt die vorhandene Situation auch eine andere, innovative Deutung zu: Aufgrund der Stärke einer progressiven politischen Kraft in Form der LINKEN und des einer positiven Veränderung bedürftigen gesellschaftlichen Umfeldes kann der Osten als Zukunftsregion gedacht werden: Die ostdeutschen Bundesländer können 20 Jahre nach der Vereinigung die Funktion eines gesellschaftspolitischen Impulsgebers für die gesamte Bundesrepublik übernehmen.
Der Ausgangspunkt dafür sind die Erfahrungen der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern mit einem Prozess, der als doppelte Transformation bezeichnet werden kann: Umbau des Realsozialismus und Überführung in das kapitalistische System als Transformation eins, Umbau des Kapitalismus selbst vom produktionsintensiven fordistischen Regime in ein postfordistisches Regime unter den Bedingungen einer neoliberalen Regulationsweise als Transformation zwei.
Das bekannte reale Szenario brachte massive destruktive Folgen für die ostdeutsche Gesellschaft mit sich (genannt seien hier lediglich: eine fast flächendeckende Entindustrialisierung mit gezieltem Ausschalten weltmarktkonkurrenzfähiger Industriezweige; Enteignung der ostdeutschen Gesellschaft respektive Bevölkerung durch Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt zu Gunsten westdeutscher und ausländischer Investoren; anhaltende Massenarbeitslosigkeit mit einhergehender weitverbreiteter Perspektivlosigkeit; daraus folgende demographische Entwicklungsschritte und Entvölkerungstendenzen inklusive der Folgen für die Kommunen bei der Aufrechterhaltung der lebensnotwendigen öffentlichen Daseinsvorsorge).
Vor dem Aufbau Ost, konzipiert als Nachbau West, stand der Abbau Ost. Doch ist Geschichte im Gegensatz zu mancher Geschichtsschreibung kein nur in eine Richtung weisender Pfad. So müssen neben den destruktiven Folgen auch positive Entwicklungen des Vereinigungsprozesses benannt werden: die Entwicklung einer modernen Infrastruktur, die der in den westdeutschen Bundesländern teilweise überlegen ist, die beispielhaften Erfahrungen im Stadtumbau, der Ausbau der Energiegewinnung durch erneuerbare Energien. Und vor allem: das wieder erwachte Selbstbewusstsein der Ostdeutschen, einen doppelt grundlegenden Wandel des eigenen Lebensumfeldes relativ erfolgreich gemeistert und die dafür notwendigen Anpassungsleistungen erlernt und erbracht zu haben.
Quo vadis, Schwarz-Gelb?
Welche Antworten gibt die Bundesregierung auf die Herausforderungen, die eine Gesellschaft im Wandel produziert? Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Aufbau Ost haben sich durch den Ausbruch der internationalen Krise verschlechtert. Die 25 Jahre währende neoliberale Strategie der Stärkung des Finanzmarktkapitalismus zu Ungunsten der sozialen Regulationsfähigkeit der Staaten endete in einem Desaster. Doch anstatt grundlegende Änderungen im Verhältnis von Markt und Staat herbeizuführen und der Gestaltungsmacht der Politik in Bezug auf die gesellschaftliche Entwicklung neue Möglichkeiten zu eröffnen, bedient sich die Bundesregierung althergebrachter Mittel: des Weiter-So der Umverteilung. Das Prinzip der Sozialisierung der Kosten der Krise betrifft dabei vornehmlich Arbeitnehmer und Arbeitslose. Der fortgesetzte Angriff auf den Sozialstaat wird in Ostdeutschland durch die höhere Anzahl Arbeitsloser, durch die höhere Anzahl von Niedriglöhnern, durch die geringere Tarif“neigung“ eine höhere gesellschaftliche Durchschlagskraft entfalten und die soziale Lage in den ostdeutschen Kommunen und Ländern weiter verschärfen.
Die im Koalitionsvertrag benannten Vorhaben der Bundesregierung in punkto Ostdeutschland – etwa die weitgehende Angleichung der Lebensverhältnisse bis 2019 u.a. durch die Herstellung eines einheitlichen Rentensystems in Ost und West – dürften bereits nach einem Jahr schwarz-gelber Regierungstätigkeit entweder Makulatur sein oder zu ihrer eigenen Negation werden, indem etwa durch die Aufgabe der Höherbewertung der ostdeutschen Renten de facto eine Rentenkürzung einsetzt, deren niedrigeres Niveau im Ergebnis auch das westdeutsche Rentenniveau unter Druck setzen wird.
Die Bundesregierung agiert im Angesicht der Krise in ihrer Ostdeutschlandpolitik völlig konzeptlos. Anstelle eines notwendigen grundlegenden Pfadwechsels entschied sie sich angesichts der Krise und im Wissen um das Scheitern des Aufbaus Ost als Nachbau West zur Beibehaltung der alten Strategie.
Es ist Aufgabe anderer politischer Kräfte, den notwendigen grundlegender Pfadwechsel herbeizuführen. Die politische Stärke der LINKEN und ihrer Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen kann und muss genutzt werden, um das positive Szenario einer alternativen gesellschaftlichen Entwicklung auf Grundlage eines sozial-ökologischen Modells zu organisieren. Dabei an die alltäglichen Lebens- und Transformationserfahrungen der Menschen im Osten anzuknüpfen ist ein politisches Pfund, mit dessen Hilfe 20 Jahre nach der Vereinigung beider deutscher Staaten der Weg eines selbsttragenden Aufschwungs im Osten beschritten werden kann.
Was tun, LINKE?
Die gesellschaftliche Entwicklung ist in die Zukunft gerichtet offen. Nach der Wende diente der Osten Deutschlands als Laboratorium des anstehenden neoliberalen Umbaus der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Im Osten feierten der Abbau der Arbeitnehmerrechte (Schwächung der Gewerkschaften / Ausstieg aus Tarifsystem / Betriebsklauseln / Öffnungsklauseln etc.), die Etablierung des Niedriglohnsektor, damit verbundene niedrigere Renten und Sozialbezüge gar nicht fröhliche Urständ. Um dann über die virtuelle Grenze des Solis ihre Ausbreitung auch in den alten Ländern zu finden.
Die objektiv schlechtere sozio-ökonomische Grundsituation und damit verbundene (subjektive) Perspektivlosigkeit führen zu fortgesetzter Abwanderung vornehmlich jüngerer Frauen. Die demografischen Prognosen für Ostdeutschland besagen für das Jahr 2050 einen Rückgang der Bevölkerung auf zehn Millionen Einwohner voraus, was mit einer Tendenz der Vergreisung einhergehen wird. Wie Landkreise und Städte die Folgen für die Infrastruktur öffentlicher Daseinsvorsorge, Gesundheit und Bildung beherrschen sollen, ist und bleibt das Geheimnis einer Politik, die keinerlei Willen zeigt, die bestehenden Ungleichheiten zwischen Ost und West zu überwinden.
Entscheidend für den politischen Ansatz der LINKEN ist neben der inhaltlichen Ausrichtung auf den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft das Verständnis, das Ostdeutschlandpolitik zugleich gesamtdeutsche Politik ist.
Eine politische Aufgabe für DIE LINKE und ihre Fraktionen besteht darin, Chancen jenseits etablierter Strukturen zu realisieren. Die Stärke der LINKEN im Osten ist dabei der Schlüssel zur Verbesserung der realen Lebensbedingungen der Menschen vor Ort. Deren (Er-)leben der Folgen von Politik ist der Prüfstein jeder realisierten Politik. Positive Erfahrungen werden unter der Voraussetzung einer entsprechenden Kommunikation ihre positive Wirkung auch in den westdeutschen Bundesländern entfalten und zur weiteren Stärkung der LINKEN beitragen.
Entsprechende inhaltliche Voraussetzungen bestehen etwa im Vorsprung der ostdeutschen Bundesländer auf dem Gebiet der Entwicklung der erneuerbaren Energien. Hier besteht ein Ansatzpunkt zur Ansiedlung innovativer Forschungs- und Entwicklungsfirmen, der Ausbildung von Fachkräften, der Schaffung neuer und nachhaltiger Arbeitsplätze. Zugleich verfügt DIE LINKE über politische Ansätze, die – soweit sie einerseits in entsprechender Verantwortung auch realisiert werden und andererseits Politik auch immer als aktiver Lernprozess begriffen wird – die Folgen für die Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge in ersten Schritten mildern und perspektivisch konstruktiv auflösen können: Der ÖBS als Modell regulärer guter Arbeit und die Anstrengungen zur Rekommunalisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge weisen in diese Richtung.
Wenn DIE LINKE 20 Jahre nach der Wiedervereinigung als gesamtdeutsche sozialistische Partei über Ostdeutschland als Impulsgeber und Zukunftsregion spricht, spricht sie nicht von der Bewahrung alter Errungenschaften und deren Ausdehnung auf den Westen. Es geht um einen vom Osten ausgehenden grundlegenden Paradigmenwechsel gesamtgesellschaftlicher Entwicklung. Die dabei gegebenen progressiven Antworten auf die Herausforderungen einer sich im Wandel befindlichen Gesellschaft werden ihre Wirkmacht auch in den westdeutschen Bundesländern entfalten. Der Kern einer solchen Politik besteht im sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, seine Kennzeichen sind Ressourceneffizienz und der Modus ressourcengestützter Innovationen. Die inhaltliche Dimension des sozial-ökologischen Umbaus erstreckt sich neben den umfassenden Bereichen des Sozialen einerseits und der zivilgesellschaftlichen Teilhabe und der breiten Demokratisierung der Gesellschaft andererseits auf alle anderen gesellschaftlichen Teilbereiche und wirken sich unmittelbar auf die Schaffung neuer nachhaltiger Industriezweige, die Regionalentwicklung, den Erhalt, Ausbau und die Entwicklung von Beschäftigung und Arbeit sowie Bildung, (lebenslanges) Lernen, Gesundheit, Transport aus.
Mit dem Leitbild „Ostdeutschland 2020“ und den „Jahresthesen 2010 – Thesen zur Vereinigung“ hat DIE LINKE hier programmatisch-inhaltliche Vorarbeiten geleistet, die sie an inhaltlichem Fundament positiv von der politischen Konkurrenz unterscheiden. (Dorthin hat vor allem die bisher von der Bundestagsfraktion geleistete Arbeit geführt: Beginnend mit einer Bestandsaufnahme durch verschiedene Studien zu Ostdeutschland in der 16. Wahlperiode, die forcierte gesellschaftliche Debatte zu Ostdeutschland durch eine öffentliche Anhörung der Fraktion im November 2007 und eine große Konferenz in Dresden im April 2008 wurde anschließend im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz das „Leitbild Ostdeutschland 2020“ erstellt).Der progressive Ansatz enthält zugleich eine nachsorgende Komponente: Zukunftsgerichtete Politik zielt zugleich immer auf die Überwindung der bestehenden Ungleichheiten zwischen Ost und West ab. Auch 20 Jahre nach der Vereinigung beider deutscher Staaten bleibt DIE LINKE somit die einzige politische Partei, die offensiv die Interessen der Ostdeutschen vertritt. Diese Interessenvertretung war und ist Bastion der Stärke der LINKEN im Osten und maßgebliche Voraussetzung für die sich bietenden Möglichkeiten gesellschaftlicher Neugestaltung.
Die Antizipation der ostdeutschen Bundesländer als Zukunftsregion und als Impulsgeber gesamtdeutscher Entwicklung bedeutet, dass DIE LINKE nicht mehr und nicht weniger als einen politischen Paradigmenwechsel hin zu einer Gesellschaft sozial-ökologischer Nachhaltigkeit und solidarischer Moderne will.
