"Linke will gezielt „Druck von unten“ aufbauen" (aus: 'Mitteldeutsche Zeitung', Zeitzer Ausgabe vom 14.01.2008)
Mindestlohn, Renten, Afghanistan-Einsatz: Kreisverband legt sich thematisch fest - Diskussionen werden fortgesetzt
Drei bundespolitische Themen - gesetzlicher Mindestlohn, Renten und der Bundeswehreinsatz in Afghanistan - will die Linkspartei regional in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Kreisvorsitzender Gunter Schneider und Bundestagsabgeordneter Roland Claus erläuterten in einem Jahresauftaktgespräch die Schwerpunkte.
Redakteur: Michael Heise
Naumburg/MZ. Exakt ein Jahr ist es her, dass Landrat Harri Reiche (parteilos) verkündete, das Modellprojekt der Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt auch im Burgenlandkreis wirken zu lassen. Passiert aber, so stellen die Linke-Politiker Gunter Schneider und Roland Claus fest, sei bis heute nichts. Es wäre nun höchste Zeit, das Versprechen einzulösen. Claus: „Wir betrachten die Bürgerarbeit als Schritt in die richtige Richtung, fordern darüber hinaus jedoch noch eine besser sozialversicherte und bezahlte Tätigkeit, also Bürgerarbeit mit Mindestlohn.“ Gunter Schneider sprach dabei von „Druck von unten“, den seine Partei aufbauen wolle, um die Thematik nicht im Sande verlaufen zu lassen. Und von einer Herausforderung für den Landrat, derer er sich auch annehmen müsse.
Der Kreisverband wolle in den nächsten Wochen darüber hinaus öffentlich für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns werben, Ende Februar solle es weiterhin eine Konferenz mit Gewerkschaftern und Arbeitgebern geben. Auch zum Thema Renten will die Linkspartei in der Öffentlichkeit verstärkt Stellung beziehen. Laut Claus reiche es nicht zu sagen, die Renten in der Bundesrepublik müssten sicher sein. Denn das bedeute für einen Geringverdiener Altersarmut. „Es geht schlichtweg um eine Umverteilung in der Gesellschaft.“
„Wir betrachten die Bürgerarbeit als Schritt in die richtige Richtung.“
Roland Claus, Bundestagsabgeordneter
Auf die Fahnen geschrieben hat sich der Kreisverband zudem die Parteikampagne gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. 2 000 Unterschriften habe man in der Vergangenheit in diesem Sinne sammeln können. „Wir wollen noch mehr Bürger für unser Ansinnen sensibilisieren“, betont Gunter Schneider.
