12. September 2009

"Vereinschef ermuntert die Gäste zur Stimmenabgabe" (aus: Mitteldeutsche Zeitung, Zeitzer & Weißenfelser Ausgabe vom 12.09.2009)

WAHLFORUM Bundestagskandidaten stellen sich in der Weißenfelser Tafel gestern Nachmittag den Fragen der rund 70 Bürger. Reichel, Claus und Stier sind zu Gast.

VON KARIN GROSSMANN

WEISSENFELS/MZ - "Wir wollen das Interesse an der Politik wecken. Die Wahlbeteiligung in der Region soll nicht weiter sinken", sagt Mathias Gröbner, der Vereinsvorsitzende der Naumburger Tafel. Deshalb hatte er gestern Nachmittag die Bundestagsabgeordneten Maik Reichel (SPD) und Roland Claus (Die Linke) sowie den Kandidaten Dieter Stier (CDU) zu einem Wahlforum in die Weißenfelser Tafelstuben eingeladen. Die drei Politiker bewerben sich im Wahlkreis 74 um einen Platz im 17. Bundestag, der am 27. September gewählt wird. Es ist das einzige Wahlforum, das die Naumburger Tafel im Burgenlandkreis veranstaltet. Kurzfristig abgesagt hat Wolf-Henry Dreblow (FDP), der zur selben Zeit noch in Halle gemeinsam mit Hans-Dietrich Genscher Erbsensuppe an Bedürftige verteilt. Er wolle zu einem späteren Zeitpunkt die Tafel in Weißenfels besuchen, sagt er Gröbner am Telefon. Dreblow will dann ebenfalls eine volle Gulaschkanone mit Erbsensuppe in der Saalestadt spendieren.

Gröbner lässt den drei Bundestagsbewerbern nur wenig Zeit, sich vorzustellen. Er hat vorab bereits Fragen gesammelt, die er den Kandidaten stellen will. Außerdem sind rund 70 Frauen und Männer gekommen, von denen etliche Themen ansprechen wollen.

Es gebe 850 Tafeln in ganz Deutschland, weist der Vereinsvorsitzende hin. Sie alle sammeln mit Fahrzeugen Lebensmittel ein und verteilen sie an Bedürftige. "Haben die nicht ein grünes Fahrzeugkennzeichen verdient, damit Vereine steuerfrei bleiben?" fragt Gröbner und gibt das Nachdenken darüber an alle drei Politiker weiter. Ums Geld geht es auch bei den vielen Hartz-IV-Empfängern, die gekommen sind. Sie fordern, das Sozialgesetzbuch II zu überdenken, Hartz IV abzuschaffen. Mit dem, was die Langzeitarbeitslosen davon bekommen, könne heute nicht mehr gelebt werden. Die Frage wird aufgeworfen, ob es im reichen Deutschland heute noch nötig sein muss, Suppenküchen zu eröffnen?

Statt Hartz IV spricht Claus von einer sozialen Grundsicherung, für die seine Partei einstehe. Ansonsten würden die Langzeitarbeitslosen später zu armen Rentnern. Die Rentenerhöhung auf 67 Jahre sieht er ohnehin als reale Rentenkürzung an. Die von den Weißenfelsern geforderte Mehrwertsteuersenkung sieht Reichel im Moment nicht für realistisch an. Stier meinte zu Steuersenkungen, dass aus dem Bundeshaushalt nur verteilt werden könne, was vorher eingenommen werde. Er würde aber die Einnahme- und Ausgabenseite gerne mal auf den Prüfstand stellen.

Am sozialen Brennpunkt Tafel wird auch das Thema Familie und Kinder thematisiert. Das Kindergeld sei zwar erhöht worden, sagt eine junge Frau. Doch die Erhöhung sei angerechnet worden, sie habe weniger Geld von der Arge bekommen. Dafür hat Reichel kein Verständnis. Das Kindergeld soll Kindern zugute kommen, sagt er und hält es für notwendig, die Zuverdienstgrenze zu erhöhen, damit es zu keinen Abzügen kommt. Auf das Thema Mindestlöhne will Stier sich nicht einlassen. Das müsse der Arbeitsmarkt regeln. Es geht aber auch darum, aus dem "Flickenteppich", wie Claus sagt, ein einheitliches Bildungssystem zu machen. Gleiche Chancen für die Kinder von Reichen und Hartz-IV-Empfängern fordern die Teilnehmer.

Aufgaben haben die Bürger des Wahlforums den möglichen nächsten Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis 74 gestern genug mit auf den Weg gegeben. Vielleicht haben die 70 Besucher die Gesprächsrunde genutzt, um auszuwählen, welchem Bewerber sie ihre Stimme geben. Gröbner bittet jedenfalls alle darum, unbedingt zur Wahl zu gehen.