"Der Osten ist nur zweite Wahl" (aus: 'Neues Deutschland' vom 14.07.2009)
Egal ob Ministerbesuche oder Wirtschaftshilfe: Die Neuen Länder bleiben oft außen vor
Von Fabian Lambeck
Viele Ostdeutsche fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. Drei aktuelle Stellungnahmen der Bundesregierung dürften dieses Minderwertigkeitsgefühl noch verstärken.
Politiker reisen bekanntlich gern. Auch die deutschen Minister bilden da keine Ausnahme. Der Linksparlamentarier Roland Claus wollte nun ganz genau wissen, wie häufig Kanzlerin und Kabinett den Osten Deutschlands bereisten. In einem Antwortschreiben auf seine Anfrage listete der zuständige Staatsminister Hermann Gröhe penibel auf, wer sich wie oft in den fünf neuen Ländern blicken ließ.
Die Kanzlerin als langjährige Ostdeutsche ging mit gutem Beispiel voran und brachte es im Jahr 2008 auf insgesamt 18 Besuche in der alten Heimat. Demgegenüber stehen laut Staatsminister Gröhe 38 Dienstreisen in den Westen. Von einer Benachteiligung der neuen Länder kann hier also keine Rede sein. Gänzlich anders verhält es sich aber bei Merkels Kabinettskollegen. So war Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) im letzten Jahr 98 mal dienstlich unterwegs. Und obwohl man annehmen müsste, dass der Arbeitsminister vor allem dort vorbei schaut, wo die Probleme am drängendsten sind, bereiste Scholz vornehmlich den Westen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, zog es Scholz 81 mal in die alten Bundesländer. Lediglich 17 Dienstreisen führten den Minister in den Osten.
Wenn man einen Blick auf die Reiseziele von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft, könnte man meinen, dass sich Westdeutschland mittlerweile zu einer ökologischen Notstandsregion entwickelt hat. Denn Gabriel war dort im letzten Jahr insgesamt 95 mal zu Besuch, während in den neuen Ländern nur 18 Visiten nötig waren. Auch Verteidigungsminister Jung (CDU) scheint sich im ehemaligen Einflussgebiet des Warschauer Paktes nicht wohl zu fühlen. Lediglich 13 Prozent seiner Dienstreisen führten den gebürtigen Hessen in den Osten. Dabei sind ostdeutsche Soldaten in der
Bundeswehr überproportional vertreten – nur nicht auf der Führungsebene. So ergab die schriftliche Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Peter Hettlich zum Anteil der Soldaten ostdeutscher Herkunft bei Auslandseinsätzen, dass dort mehr als 60 Prozent der untersten Dienstgrade aus den neuen Ländern stammen. Allerdings nimmt der Ossi-Anteil mit zunehmendem Rang rapide ab. Folgerichtig stammen lediglich 16 Prozent aller Stabsoffiziere aus dem Osten der Republik. Für Roland Claus ist dieser hohe Anteil junger Ostdeutscher auch ein Zeichen für fehlende ökonomische Perspektiven in den neuen Ländern. »Anstatt die Jugend in den Krieg zu schicken«, so Claus, »sollte die Große Koalition die Milliarden lieber in zivile Projekte stecken.« Derzeit liefere der
Osten nur das Kanonfutter, während die westdeutschen Rüstungsbetriebe den Profit einstreichen, kritisiert Claus.
Eine weitere Anfrage der LINKEN zeigt nun, warum so viele junge Ostdeutsche zur Bundeswehr gehen: Es mangelt an ökonomischen Alternativen zum Dienst an der Waffe. Einen Beleg für die Schwäche der Wirtschaft in den neuen Bundesländern liefert die von der LINKEN angeforderte Statistik des »Sonderprogramms zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise«. Die Große Koalition hatte das milliardenschwere Kreditprogramm aufgelegt, um schuldlos in Not geratene Unternehmen zu retten. Nach Angaben der Bundesregierung beantragten bislang 1238 Unternehmen entsprechende Kredite,
nur 104 von ihnen haben ihren Sitz östlich der Elbe. Diese Diskrepanz spiegelt sich natürlich auch in der Antragssumme wider: Von den beantragten 5 Milliarden Euro sollen lediglich 350 Millionen in den Osten gehen. Für Roland Claus auch eine Art von Umverteilung: »Die Milliardengeschenke zur Bekämpfung der Krise kommen vor allem westdeutschen Unternehmen zu Gute, aber für die Finanzierung der Beihilfen müssen die Steuerzahler in Ost und West aufkommen.«
Reaktionen
Leserbrief "Perspektiven" (aus: "Neues Deutschland" vom 16.07.2009)
Zu "Der Osten ist nur zweite Wahl" (ND vom 14.07.)
Wenn die Dienstreisen von Minister Jung nur zu einem geringen Teil in die Ostdeutschen Länder führen, aus diesem Teil Deutschlands aber überpropotional viele Männer und Frauen ihren Waffendienst in der Bundeswehr "leisten", dann ist das doch nichts anderes als ein weiterer Beleg für die Art von Perspektiven, die Herrschende sozial Benachteiligten, zumal konzentriert in wirtschaftlich abgehängten Regionen, bieten. Haben in der US Army nicht überproportional viele Schwarze ihre Jugend in Vietnam für "freedom and democracy" geopfert? Und hatten kleine und große Fürsten ihre Soldaten nicht oft genug Bauernfamilien entrissen? Den Blutzoll zahlen doch stets die "kleinen Leute".
