"Spannungsfeld zwischen gut bezahlter Arbeit und Hartz IV" (aus: Mitteldeutsche Zeitung, Zeitzer Ausgabe vom 28.08.2008)
FORUM ZUR WAHL Fünf Direktkandidaten des Wahlkreises 74 stehen bei einer Veranstaltung des Gewerkschaftsbundes in Zeitzer Klinkerhallen Rede und Antwort.
VON HARTMUT LANDES
ZEITZ/MZ - Die Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit standen im Fokus eines Forums mit fünf Direktkandidaten des Wahlkreises 74 für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September. Eingeladen zu der Veranstaltung hatten die Ortsgruppen Naumburg/ Nebra und Zeitz des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
So standen am Mittwochabend in den Zeitzer Klinkerhallen Grünen-Politiker Jochen Dreetz, der Liberale Wolf-Henry Dreblow, Christdemokrat Dieter Stier, Sozialdemokrat Maik Reichel und Roland Claus von Die Linke vor etwa 120 Besuchern Moderatorin Steffi Schikor Rede und Antwort. Die Naumburger DGB-Ortsvorsitzende prüfte zunächst, ob die Kandidaten das Wahlprogramm der jeweils eigenen Partei kennen. Beim Erkennen der Zitate zeigten sich die Bewerber erwartungsgemäß sattelfest.
Bundestagswahl 2009
In den Aussagen, für den Fall ihrer Wahl bei ihrem Wirken als Politiker in Berlin besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse der Menschen im Süden Sachsen-Anhalts legen zu wollen, unterschieden sich die Kandidaten kaum. Wohl aber darin, wie sie zu Mindestlohn, Kurzarbeit und Hartz-IV-Gesetzen stehen. Fragen dazu schienen Linkspolitiker Roland Claus auf den Leib geschneidert. Seine Partei wolle die Gesellschaft mit dem Ziel von mehr sozialer Gerechtigkeit am radikalsten verändern, verkündete er. Und dazu gehörten flächendeckende Mindestlöhne und ein Ende von Hartz IV, das eine sozialpolitisch verantwortungslose Regelung darstelle. Mit Blick auf Leistungsempfänger unter 25 Jahre sprach er von Freiheitsberaubung.
Jochen Dreetz, der die Grünen als "ehrlichste Partei mit dem modernsten Konzept" pries, untermauerte Forderungen nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro und der Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 420 Euro. Er wendet sich auch gegen die Anrechnung von Partnereinkommen bei Bedarfsgemeinschaften. Der Liberale Wolf-Henry Dreblow fordert "weg mit Hartz IV und dafür her mit einem liberalen Bürgergeld". Mindestlöhne lehnt er ab. Er wolle keine Regulierung des Lohns durch eine politische Elite. Die Tarifparteien seien in der Pflicht. Er forderte weniger Staatshilfe für Konzerne, mehr für den Mittelstand. Das sei der Weg hin zu gut bezahlten Jobs.
CDU-Kandidat Dieter Stier stellt Hartz IV nicht in Frage. Er wisse nicht, ob die aktuellen Instrumente gerecht seien, sagt er. Es gebe bei der Umsetzung sicher Ermessensspielraum, aber man könne aus dem sozialen Topf nur rausnehmen was zuvor reingetan worden sei. Stier spricht sich gegen Mindestlohnforderungen aus und plädiert für ein freies Agieren der Kräfte des Marktes.
Maik Reichel betont sozialdemokratische Positionen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, formuliert er. Und er sagt, nur über einen Mindestlohn könne man den Niedergang und weitere Verarmung von Teilen der Bevölkerung vermeiden. Er spricht sich gegen Tarifflucht aus und ebenso für die Veränderung von Regelungen zur sozialen Absicherung, wenn dies sich als notwendig erweise.
Auch eine Antwort auf die Frage "Verhindert Kurzarbeit Arbeitslosigkeit?", wollte Moderatorin Steffi Schikor von den Kandidaten haben. Als geeignetes Mittel für eine kurze Zeitspanne sehen es alle fünf Bewerber. Jochen Dreetz favorisiert darüber hinaus den Weg zu kommunalen Dienstleistungsgesellschaften, in der Erwerbslose Geld für Leistung erhalten. Roland Claus befürwortet Kurzarbeit, wenn damit Belegschaften in Betrieben erhalten werden können. Aber er warnt zugleich, dass sich der Staat mit Kurzarbeit heute Schulden auflade, die die Bürger morgen abzuzahlen haben. Für Wolf-Henry Dreblow ist Kurzarbeit ein Gebot der Stunde aufgrund der internationalen Wirtschaftskrise, aber keine Lösung von Dauer. Und Maik Reichel stößt in das gleiche Horn. Er sieht in diesem Instrument eine Möglichkeit, eine Durststrecke zu überstehen. Ähnlich Dieter Stier. Es sei ein Mittel, eine Talsohle zu überbrücken und Belegschaften vor Arbeitslosigkeit zu bewahren, sagt er und verweist darauf, dass aufgrund des Branchenmixes im südlichen Sachsen-Anhalt diese Region von der Krise relativ glimpflich berührt wurde.
Die Besucher im Saal hatten nur wenige Gelegenheiten, den Bewerbern Fragen zu stellen. Warum man ausgerechnet hinter ihrem Namen bei der Wahl sein Kreuz setzen solle? Wie die Kandidaten zum Braunkohleabbau stehen? Oder wie sie zu einer Fusion der drei mitteldeutschen Bundesländer stehen, wollten Interessierte im Saal wissen, die sehr geduldig Antworten hörten und sich ihr Bild machten.
