24. November 2008

"Claus in Kontrollausschuss gewählt" (aus: 'Naumburger Tageblatt' vom 24.11.2008)

Bundestagsabgeordneter im Gremium zum Banken-Paket.

Naumburg/AG - Der Bundestagsabgeordnete aus dem Burgenlandkreis Roland Claus (Die Linke) ist zum Mitglied des Bundestagskontrollgremiums für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz gewählt worden. Das Gremium umfasst neun Mitglieder: drei aus der CDU/CSU-Fraktion, drei aus der SPD und je eines aus den Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Grünen. Aufgabe der Abgeordneten ist die Kontrolle der Bundesregierung beim Umgang mit dem 500 Milliarden-Euro-Paket, das den Banken zur Rettung vor der globalen Finanzkrise zugesichert worden ist. Claus hatte - wie die gesamte Linksfraktion - dieses Paket bei der Abstimmung im Oktober mit der Begründung abgelehnt, "dass die Steuerzahler für eine unverantwortliche Finanzpolitik der Bundesregierung und zahlreicher Bankenmanager in Haftung genommen und zur Kasse gebeten werden sollen".