"Linkspartei rüstet für den Wahlkampf" (aus: Mitteldeutsche Zeitung, Zeitzer und Weißenfelser Ausgabe vom 01.12.2008)
Kreisparteitag stellt sich hinter Roland Claus als Bundestags-Direktkandidaten.
VON ANDREAS RICHTER
HOHENMÖLSEN/MZ - Der Kreisparteitag der Linken hat am Sonnabend in Hohenmölsen ein klares Votum für Roland Claus als Direktkandidaten der Partei im Wahlkreis 74
(Burgenlandkreis und ein Teil des Saalekreises) für die Bundestagswahl im September kommenden Jahres abgegeben. Der 53-jährige gebürtige Hettstedter sitzt seit 2005 im Bundestag und arbeitet dort im Haushaltsausschuss mit. Auf dem Kreisparteitag übte er
scharfe Kritik an der Wirtschaftsund Finanzpolitik der großen Koalition in Berlin. Die Entscheidung über den Direktkandidaten fällt auf einer Wahlkreisversammlung im
Februar kommenden Jahres. In einer Rede zur aktuellen politischen
Situation schwor der Kreisvorsitzende der Linken, Gunter Schneider, die Partei auf die im kommenden Jahr bevorstehenden Wahlkämpfe ein. Die Linken, so Schneider, treten dabei zu den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 mit offenen Listen an. Ziel sei es, im
Burgenlandkreis mehr als 200 Kandidaten aufzustellen. Derzeit stünden bereits etwa 80 Frauen und Männer fest, die sich auf einer Liste der Linkspartei um ein Mandat in einer Kommunalvertretung bewerben wollen.Schneider rief dazu auf, dass die Linken auch im kommunalen Wahlkampf bundespolitische Zusammenhänge offensiv deutlich machen sollten. Die aktuelle wirtschaftliche und finanzpolitische Krise sei schließlich das Ergebnis einer verfehlten Politik der verschiedensten Regierungsparteien seit Beginn der 90er Jahre. „Die aktuelle Krise ist eine unkalkulierbare Größe für alle Parteien“, sagte Schneider. Von der Politik im Burgenlandkreis forderte Schneider unter anderem,
dem Ehrenamt größere Anerkennung zu verleihen. Es könne zum Beispiel nicht sein, dass im Haushaltsansatz des Landkreises für das nächste Jahr 8 000 Euro weniger für Aufwandsentschädigungen für Feuerwehrleute eingeplant sind. Kommunalpolitische Vorgänge müssten nach Ansicht Schneiders für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer
werden. Ein aktuelles Beispiel für fehlende Transparenz und nicht funktionierende Kontrollmechanismen sei die im Burgenlandkreis aufgedeckte illegale Ablagerung von Müll in Größenordnungen. Auf einer gesonderten Vertreterversammlung wählte der Kreisverband der Linkspartei Petra Hörning und Gunter Schneider in die Vertreterversammlung zur Wahl der Bundesliste der Partei für die Wahlen zum Europäischen Parlament in Essen.
