Soziale und demokratische Teilhabe aller an den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge
Der Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung könnte bei kluger Verwendung der Mittel ein sinnvoller Investitions- und Infrastrukturetat sein, der aus Perspektive der LINKEN der sozialen Verantwortung und demokratischen Teilhabe aller an den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge dient. Dieses Ziel wird durch den... Mehr...
DIE LINKE steht für eine Wirtschaftspolitik der sozialen Gerechtigkeit und Stabilität
Der Etat des Wirtschaftsministeriums umfasst 6 Mrd. Euro - aber der Investitions- und Tilgungsfonds, über den der Haushaltsausschuss nur dürftig informiert wird und der eine Art Schattenhaushalt darstellt, ist mit 20 Mrd. Euro mehr als dreimal so groß. Da kann von Transparenz keine Rede sein. Und mit der Rolle rückwärts, die die Regierung in... Mehr...
Bodenverkäufe Ost einstellen, Verbraucherschutz entschlossen stärken
Wenn es um den Landwirtschaftsetat geht, muss von den Bodenverkäufen in Ostdeutschland gesprochen werden, denn sie stellen mittlerweile eine ernsthafte Bedrohung für die ländlichen Räume im Osten dar. Wer - wie es die Bundesregierung plant - die Ergebnisse der Bodenreform noch ein weiteres Mal überprüfen will, betreibt nichts als Lobbyismus, will... Mehr...
Auftakt zur mobilen Wintersprechstunde
Gestern fand zum ersten Mal meine mobile Wintersprechstunde statt. Angesichts des kalten Winterwetters konnten zum Auftakt alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit wahrnehmen, mit mir und dem Kreisvorsitzenden Gunter Schneider im City-Kaufhaus Naumburg ins Gespräch kommen. Mehr...
