Roland Claus DIE LINKE: Zukunftsfähige Infrastruktur durch Steuergerechtigkeit finanzieren

 
 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Freunde,

auf meiner Webseite heiße ich Sie willkommen und hoffe, dass Sie die Gelegenheit nutzen werden, sich mit meiner Arbeit im Bundestag, im Wahlkreis und meiner Person vertraut zu machen.

 

Viel Vergnügen wünscht Ihnen Ihr

 
Roland Claus

Aktuelle Nachrichten

24. November 2015

Bildungszustand der Nation ist unbefriedigend

Die Haushaltsberatungen 2016 haben dem Bundesministerium für Bildung und Forschung erneut eine Etaterhöhung beschert. Allerdings sagt ein quantitativer Zuwachs noch nichts über qualitative Verbesserungen aus. Nach wie vor steht ein sozial gerechter Zugang für alle zur Bildung aus. Auch die Verwendung von Bundesmitteln sowie die Erfolgskontrolle bei vom Bund finanzierten Bildungsprojekten lassen sehr zu wünschen übrig. Der Bildungszustand der Nation ist insgesamt unbefriedigend. DIE LINKE schlägt seit längerem die Einführung einer Vermögenssteuer vor, die auch der Bildungsfinanzierung zugute kommt. Mehr...

 
13. November 2015

Pressemitteilung von Roland Claus, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag - Bundeshaushalt 2016: Zukunft verweigert – Soziale Spaltung vertieft

Angesichts der aktuellen Herausforderungen müsste selbst die Opposition im Bundestag sich eine handlungsfähige Koalition und Regierung wünschen. Doch auch bei den finalen Haushaltsberatungen haben Koalition und Regierung ihre Chaostage fortgesetzt. Der so genannten schwarzen Null werden alle politischen Gestaltungsaufgaben untergeordnet. Das hatte Bundesminister Schäuble im September so verlangt.  Mehr...

 
11. November 2015

Pressemitteilung - West-Länder müssen unsolidarische Blockadehaltung aufgeben

„Die westdeutschen Länder müssen endlich aufhören, den Osten über den Tisch ziehen zu wollen“, so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Brandbriefes der Regierungschefs der fünf neuen Länder an Kanzlerin Angela Merkel, in dem sie unter anderem die Neuverteilung der Regionalisierungsmittel kritisieren. Claus weiter: Mehr...

 
5. November 2015

LINKE fordert Konjunkturprogramm zur gesellschaftlichen Integration der Hiesigen und der Ankommenden

Der Nachtragshaushalt 2015 steht vor enormen Herausforderungen - und ist an diesen Herausforderungen komplett gescheitert. Ein großer Dank muss gehen an die ungezählten ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfgerinnen und Helfer bei der Betreuung der Flüchtlinge - aber der Nachtragshaushalt ist Ausdruck eines fortgesetzten Staatsversagens. Nicht mit einer "Flüchtlingskrise" haben wir es zu tun, sondern mit einer Krise unseres hiesigen gesellschaftlichen Systems, einer Krise der herrschenden europäischen Politik. DIE LINKE fordert ein Konjunkturprogramm zur gesellschaftlichen Integration der Hiesigen und der Ankommenden. Das aber geht nicht mit der "Schwarzen Null". Dazu muss eine gerechte Besteuerung von Superreichen und von internationalen Spekulationsgeschäften her.  Mehr...

 
3. November 2015

Good morning Herr Claus und liebes Team,

ich möchte mich mal wieder bei Ihnen aus den „Staaten“ melden und Ihnen einen kleinen Einblick in mein amerikanisches Leben geben. Bei uns geht das erste Quartal dem Ende entgegen und die Lehrer versorgen uns noch immer mit reichlich Hausaufgaben, Klassenarbeiten und Präsentationen. Eigentlich nichts Neues, das ist ja in Deutschland ähnlich.  Mehr...

 
21. September 2015

Bundesregierung verewigt Rückstand Ost

„Die Bundesregierung bestätigt in ihrem aktuellen Bericht, dass Ostdeutschland nach wie vor nur zwei Drittel der Wirtschaftsleistung pro Einwohner des Westens erbringt, dass auch die Löhne Ost bei diesen zwei Dritteln verharren und dass der Rückstand auf Jahrzehnte hinaus fortbestehen wird“, so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit. Claus weiter:  Mehr...

 
15. September 2015

Energieforum fördert Austausch

Am 14. September 2015 fand in Zeitz in den Räumen der Stadtwerke Zeitz ein Energieforum statt. DIE LINKE im Burgenlandkreis bat um dieses Treffen mit dem Ziel den Austausch zwischen Energieversorgern, Wirtschaft, Verwaltung und Politik anzuregen, Wünsche und Problemstellungen aufzunehmen und gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, die notwendige regionale energetische Ausgewogenheit bieten könnte. Einführend in das Thema war das Statement von Dr. Frank Thiel, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt. Er zeigte die Vor- und Nachteile der Energiewende auf und betonte gleichzeitig: „was mit bergbaulichen Rechten gelegt ist, fassen wir nicht an!“ Damit wurde der Standpunkte der LINKEN im Burgenlandkreis zum Bekenntnis zur Braunkohle nochmals bekräftigt. Danach wurde in zwei Podien nacheinander mit jeweils unterschiedlicher Besetzung Meinungen ausgetauscht.  Mehr...

 
11. September 2015

Die Lehre aus 9/11: Es ist an der Zeit, Kriegsbeteiligungen und Waffenexporte einzustellen

Diese erste Lesung des Haushaltes 2016 war eine besondere, weil das Parlament sich der Anforderung gewachsen gezeigt hat, auf die Dynamik der Flüchtlingssituation zu reagieren. Freilich bleiben unterschiedliche Positionen klar sichtbar: DIE LINKE will die Einnahmenseite beim Haushalt thematisieren, das heißt: die großen Vermögen stärker besteuern und somit an der Bewältigung der wachsenden Anforderungen gerecht beteiligen. - Gänzlich unverständlich ist - so Claus - die Ankündigung der Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge um lediglich 5 Euro. - Bezug nehmend auf das Datum 11.9. erinnert Claus an die Anschläge von 2001 und seine damalige Rede mit der bis heute gültigen Aussage, dass Krieg die falsche Antwort auf den Terror ist. Mehr...

 
11. September 2015

Digitalisierung braucht viel größere Kraftanstrengung - Pkw-Maut muss endgültig vom Tisch

Obwohl der Haushalt für Verkehr und Digitale Infrsatruktur der größte Investitionsetat des Bundes ist, reicht er - so Roland Claus - angesichts der Probleme, vor denen die öffentliche Infrastruktur steht, nicht aus. DIE LINKE sieht - und ist sich darin mit dem Bundesrechnungshof einig - vor allem die Notwendigkeit, die bereitrgestellten Mittel zielgerichtet und wirtschaftlich einzusetzen. So werden die Einnahmen aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen eben nicht - wie das versprochen war - zum großen, sondern nur zu einem kleineren Teil in den Ausbau des Breitbandnetzes gesteckt. - Die Pkw-Maut - so Claus weiter - muss endgültig vom Tisch; und bei Finanzierungsproblemen ist nicht der Ruf nach weiteren ÖPP-Vorhaben angezeigt, sondern eine gerechte Besteuerung der Superreichen. Mehr...

 
10. September 2015

Waffenexporte verbieten - Flüchtlingen Zugang zu Ausbildung und Arbeit ermöglichen - Ostdeutsche Wirtschaft stärken

Bezug nehmend auf eine Äußerung des Ministers Sigmar Gabriel vom Juni 2015, wonach Waffenexporte "kein Mittel der Wirtschaftspolitik" sein dürften, kritisiert Roland Claus die Tatsache, dass die deutschen Waffenexporte schon im ersten Halbjahr 2015 die gleiche Höhe erreicht haben wie im ganzen Jahr 2014. Bei der Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung müsse die Beendigung der Kriege an vorderster Stelle stehen - und darum den Waffenexporten ein Ende bereitet werden. - Des weiteren fordert Claus, dass die Regierung das Angebot der Wirtschaft annehmen müsse, gemeinsam für einen schnellen Zugang von Flüchtlingen zu Ausbildung und Arbeit - und damit zur Teilhabe an der Schaffung gesellschaftlichen Reichtums - zu sorgen.  Mehr...

 

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Eine halbe Milliarde Menschen lebt ohne sauberes Wasser. Es ist höchste Zeit für ökologische Gerechtigkeit. Anlässlich des Weltwassertages erklärt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, erklären:
Die so genannten "Fünf Wirtschaftsweisen" haben heute ihr Jahresgutachten vorgelegt. Darin verteidigen sie die massiven Handelsüberschüsse Deutschlands. "Die Fünf Wirtschaftsweisen sind der personifizierte Wirtschafts-Anachronismus", kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.