Roland Claus DIE LINKE: Zukunftsfähige Infrastruktur durch Steuergerechtigkeit finanzieren

 
 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Freunde,

auf meiner Webseite heiße ich Sie willkommen und hoffe, dass Sie die Gelegenheit nutzen werden, sich mit meiner Arbeit im Bundestag, im Wahlkreis und meiner Person vertraut zu machen.

 

Viel Vergnügen wünscht Ihnen Ihr

 
Roland Claus

Aktuelle Nachrichten

27. Mai 2015

Anhörung - Industriepolitik in Ostdeutschland am 15. Juni 2015

Die 100 größten ostdeutschen Unternehmen erreichen zusammen nur die Hälfte der Bilanzsumme eines einzigen westdeutschen Konzerns – in diesem Falle Daimler. Die ostdeutschen Löhne und Gehälter liegen seit zwanzig Jahren unverändert bei rund 80 Prozent des Westwerts. Die ostdeutsche Unternehmensstruktur ist kleinteiliger als die westdeutsche, im Osten fehlen industrielle Forschung und Entwicklung oder Konzernzentralen. Die Ursachen dafür sind hinlänglich bekannt: die Zerschlagung großer Industriekombinate durch die Treuhandanstalt, zahlreiche Neu- und Ausgründungen oder geringe Eigenkapitalausstattung. Die ostdeutsche Industrielandschaft ist und bleibt anders als die westdeutsche. Das muss aber nicht schlecht sein. Denn es gibt damit auch einen Erfahrungsvorsprung der Menschen in der ostdeutschen Industrie, zum Beispiel im Umgang mit Krisen in osteuropäischen Absatzgebieten, der Sorge vor sinkenden ausländischen Investitionen aufgrund gesellschaftlicher Spannungen oder Fachkräftesich Mehr...

 
21. Mai 2015

Für eine politische Verantwortungskultur in der Flüchtlingsfrage - für die Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener

"Wer dem Fischer die Fische wegfischt, macht doch den Fischer erst zum Schlepper." - Mit diesem Bild macht Roland Claus auf die Mitverantwortung Deutschlands, der EU und und der USA für die Verschärfung des Flüchtlingselends aufmerksam. Die 500 Mio. Euro zusätzlich zur Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge seien wichtig, aber "natürlich noch weit weg von dem, was ich politische Verantwortungskultur nenne." - Zur endlich erfolgenden finanziellen Entschädigung sowjetischer Kriegesgefangener des Zweiten Weltkrieges, für die sich DIE LINKE seit vielen Jahren einsetzt, erklärt Claus, dass es "schäbig und diskriminierend" sei, dass seiner Fraktion "die Mitautorenschaft bei diesem Antrag verweigert" wurde. Der Kalte Krieg müsse endlich auch im Bundestag beendet werden. Mehr...

 
27. April 2015

Drei Stunden mit Robby Clemens

Robby Clemens kommt aus Hohenmölsen im Burgenlandkreis, und er hat zu Fuß die Welt umrundet, und er will es wieder tun. Viele Läuferinnen und Läufer wissen es. Robby Clemens hat ein Buch über seine Leidenschaft geschrieben, er hält allenthalben und immer wieder nachgefragt Vorträge darüber, und er kann aufs Schönste davon schwärmen, wie viele außergewöhnliche Begegnungen in allen Teilen der Erde ihm das Laufen gebracht hat, das er mit Benefizaktionen aller Art verbindet. Weshalb er es auch immer wieder von neuem beginnt Mehr...

 
23. April 2015

Nachtragshaushalt ist nicht zukunftsfähig

Die EU will eine große Investitionoffensive anschieben, aber die Bundesregierung verweigert sich. Sie beharrt auf der "Schwarzen Null". Das - so Roland Claus - bedeutet Stillstand und hat genauso wenig mit Zukunftssicherung zu tun wie die Arbeitsmarktreform, deren Bilanz nach 20 Jahren erschreckend ausfällt: Verdoppelung der Zahl der Beschäftigten in Teilzeit, Leiharbeit und Minijobs, Verdreifachung der nur noch befristeten Arbeitsverhältnisse. - Ein Umsteuern braucht eine finanzielle Grundlage. Die will DIE LINKE nicht, wie ihr immer wieder vorgeworfen wird, durch neue Schulden schaffen, sondern durch gerechte Steuern. Mehr...

 
26. März 2015

Ein Schlag ins Gesicht vieler Ostdeutscher

Mit ihrer Ablehnung der Bundesratsinitiative, die Geltungsdauer des Schuldrechtsanpassungsgesetzes zu verlängern, düpiert die Regierungskoalition ungezählte Nutzerinnen und Nutzer vornehmlich von Datschen und Garagen in Ostdeutschland. Diese hatten darauf gehofft, dass die wohlbegründeten Sonderregelungen, die das Schuldrechtsanpassungsgesetz bereit hielt, noch über das Jahr 2015 hinaus Gültigkeit behalten würden. Diese Hoffnungen sind nun enttäuscht. Mehr...

 
5. März 2015

Soli muss bleiben – für Ost und West

„Ich freue mich, dass die SPD unsere Forderung nach einem Solidarpakt III für schwache Regionen in Ost und West aufgreift“, so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion über die Zukunft des Solidarpaktes. Claus weiter:  Mehr...

 
18. Februar 2015

Ost-West-Unterschiede immer noch gravierend

„Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch gravierende Ost-West-Unterschiede. Kein Wunder, da die Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, Ost und West nach wie vor unterschiedlich behandelt. So hat die große Koalition für den Osten niedrigere Mütterrenten als für den Westen beschlossen. Darüber hinaus hat Merkel mit der Nichtangleichung der Ost-Renten ihr wichtigstes Wahlversprechen für den Osten gebrochen“, so Roland Claus, Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Studie des Bundeswirtschaftsministeriums „Sind wir ein Volk? – 25 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit“. Claus weiter:  Mehr...

 
4. Dezember 2014

"Die neue Hightech-Strategie" - ein Dokument der Anmaßung

Mit Sätzen wie "Deutschland auf dem Weg zum weltweiten Innovationsführer" ist - so Roland Claus - die Grenze zwischen Selbstbewusstsein und Anmaßung weit überschritten, Die Regierungsvorlage versammelt Schlagwort aller Gipfel, aller Pakte, aller Initiativen, aller Cluster, aller Portale, aller Agenden, aller Kompetenzzentren - aber zur Umsetzung der Vorhaben schweigt sie sich aus. Ein Schlüsselbegriff alles Zukunftsplanens fehlt völlig: der der Friedensforschung. Mehr...

 
28. November 2014

Markenzeichen linker Haushaltspolitik sind nicht neue Schulden, sondern sozial gerechte Steuern

Ein Gespenst, so Roland Claus, ging in der Haushaltswoche im Plenarsaal um: Das Gespenst der schwarzen Null. Aber mit der schwarzen Null ist keine Zukunft zu gewinnen. Der Haushalt 2015 ist ein Haushalt der sozialen Spaltung. Die auch in der Krise enorm gewachsenen privaten Reichtümer werden zur Finanzierung des Gemeinwohls nicht herangezogen, dabei ist es doch eine einfache Rechnung: Geld, das als Einnahme aus einer Vermögensteuer bei den Ländern ankäme, könnte nicht zum Zocken bei Hedgefonds verwendet werden. - Ein Haushalt der Spaltung ist dieser Haushalt auch wieder im Ost-West-Verhältnis: 25 Jahre nach der Herstellung der Einheit ist die Mütterrente Ost niedriger als die Mütterrente West. DIE LINKE lehnt diesen Haushalt ab.  Mehr...

 
28. November 2014

Die Geisterfahrt "Pkw-Maut" muss beendet werden

Die geplante Pkw-Maut ist - so Roland Claus - sozialpolitisch falsch, europapolitisch falsch und verkehrspolitisch falsch, und deshalb wird sie von der LINKEN abgelehnt (und übrigens auch vom ADAC). Eine falsche Privatisierungsstrategie, Verwirrung um ein dem Ministerium angeblich nicht bekanntes Geheimpapier zum Flughafen Berlin-Brandenburg und Untätigkeit des Ministeriums auf dem Feld der doch eigentlich von ihm zu verantwortenden digitalen Infrastruktur sind weitere Gründe für DIE LINKE, den Etat abzulehnen. Mehr...

 

Treffer 51 bis 60 von 457

die-linke.de
Zu dem heute verabschiedeten 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), demnach in diesem Jahr bislang 1089 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Am 25. April trafen sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, und der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, in Luxemburg zu politischen Gesprächen. Dabei diskutierten sie über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die Lage und Gefährdungen in der...