Angekündigter Investitionshochlauf wird zum Privatisierungshochlauf

 
 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Freunde,

auf meiner Webseite heiße ich Sie willkommen und hoffe, dass Sie die Gelegenheit nutzen werden, sich mit meiner Arbeit im Bundestag, im Wahlkreis und meiner Person vertraut zu machen.

 

Viel Vergnügen wünscht Ihnen Ihr

 
Roland Claus

Aktuelle Nachrichten

27. April 2015

Drei Stunden mit Robby Clemens

Robby Clemens kommt aus Hohenmölsen im Burgenlandkreis, und er hat zu Fuß die Welt umrundet, und er will es wieder tun. Viele Läuferinnen und Läufer wissen es. Robby Clemens hat ein Buch über seine Leidenschaft geschrieben, er hält allenthalben und immer wieder nachgefragt Vorträge darüber, und er kann aufs Schönste davon schwärmen, wie viele außergewöhnliche Begegnungen in allen Teilen der Erde ihm das Laufen gebracht hat, das er mit Benefizaktionen aller Art verbindet. Weshalb er es auch immer wieder von neuem beginnt Mehr...

 
23. April 2015

Nachtragshaushalt ist nicht zukunftsfähig

Die EU will eine große Investitionoffensive anschieben, aber die Bundesregierung verweigert sich. Sie beharrt auf der "Schwarzen Null". Das - so Roland Claus - bedeutet Stillstand und hat genauso wenig mit Zukunftssicherung zu tun wie die Arbeitsmarktreform, deren Bilanz nach 20 Jahren erschreckend ausfällt: Verdoppelung der Zahl der Beschäftigten in Teilzeit, Leiharbeit und Minijobs, Verdreifachung der nur noch befristeten Arbeitsverhältnisse. - Ein Umsteuern braucht eine finanzielle Grundlage. Die will DIE LINKE nicht, wie ihr immer wieder vorgeworfen wird, durch neue Schulden schaffen, sondern durch gerechte Steuern. Mehr...

 
26. März 2015

Ein Schlag ins Gesicht vieler Ostdeutscher

Mit ihrer Ablehnung der Bundesratsinitiative, die Geltungsdauer des Schuldrechtsanpassungsgesetzes zu verlängern, düpiert die Regierungskoalition ungezählte Nutzerinnen und Nutzer vornehmlich von Datschen und Garagen in Ostdeutschland. Diese hatten darauf gehofft, dass die wohlbegründeten Sonderregelungen, die das Schuldrechtsanpassungsgesetz bereit hielt, noch über das Jahr 2015 hinaus Gültigkeit behalten würden. Diese Hoffnungen sind nun enttäuscht. Mehr...

 
5. März 2015

Soli muss bleiben – für Ost und West

„Ich freue mich, dass die SPD unsere Forderung nach einem Solidarpakt III für schwache Regionen in Ost und West aufgreift“, so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion über die Zukunft des Solidarpaktes. Claus weiter:  Mehr...

 
18. Februar 2015

Ost-West-Unterschiede immer noch gravierend

„Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch gravierende Ost-West-Unterschiede. Kein Wunder, da die Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, Ost und West nach wie vor unterschiedlich behandelt. So hat die große Koalition für den Osten niedrigere Mütterrenten als für den Westen beschlossen. Darüber hinaus hat Merkel mit der Nichtangleichung der Ost-Renten ihr wichtigstes Wahlversprechen für den Osten gebrochen“, so Roland Claus, Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Studie des Bundeswirtschaftsministeriums „Sind wir ein Volk? – 25 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit“. Claus weiter:  Mehr...

 
4. Dezember 2014

"Die neue Hightech-Strategie" - ein Dokument der Anmaßung

Mit Sätzen wie "Deutschland auf dem Weg zum weltweiten Innovationsführer" ist - so Roland Claus - die Grenze zwischen Selbstbewusstsein und Anmaßung weit überschritten, Die Regierungsvorlage versammelt Schlagwort aller Gipfel, aller Pakte, aller Initiativen, aller Cluster, aller Portale, aller Agenden, aller Kompetenzzentren - aber zur Umsetzung der Vorhaben schweigt sie sich aus. Ein Schlüsselbegriff alles Zukunftsplanens fehlt völlig: der der Friedensforschung. Mehr...

 
28. November 2014

Markenzeichen linker Haushaltspolitik sind nicht neue Schulden, sondern sozial gerechte Steuern

Ein Gespenst, so Roland Claus, ging in der Haushaltswoche im Plenarsaal um: Das Gespenst der schwarzen Null. Aber mit der schwarzen Null ist keine Zukunft zu gewinnen. Der Haushalt 2015 ist ein Haushalt der sozialen Spaltung. Die auch in der Krise enorm gewachsenen privaten Reichtümer werden zur Finanzierung des Gemeinwohls nicht herangezogen, dabei ist es doch eine einfache Rechnung: Geld, das als Einnahme aus einer Vermögensteuer bei den Ländern ankäme, könnte nicht zum Zocken bei Hedgefonds verwendet werden. - Ein Haushalt der Spaltung ist dieser Haushalt auch wieder im Ost-West-Verhältnis: 25 Jahre nach der Herstellung der Einheit ist die Mütterrente Ost niedriger als die Mütterrente West. DIE LINKE lehnt diesen Haushalt ab.  Mehr...

 
28. November 2014

Die Geisterfahrt "Pkw-Maut" muss beendet werden

Die geplante Pkw-Maut ist - so Roland Claus - sozialpolitisch falsch, europapolitisch falsch und verkehrspolitisch falsch, und deshalb wird sie von der LINKEN abgelehnt (und übrigens auch vom ADAC). Eine falsche Privatisierungsstrategie, Verwirrung um ein dem Ministerium angeblich nicht bekanntes Geheimpapier zum Flughafen Berlin-Brandenburg und Untätigkeit des Ministeriums auf dem Feld der doch eigentlich von ihm zu verantwortenden digitalen Infrastruktur sind weitere Gründe für DIE LINKE, den Etat abzulehnen. Mehr...

 
27. November 2014

Ihre Bildungspolitik reproduziert die soziale Spaltung der Gesellschaft

"Sie wollten Deutschlands Zukunft gestalten. Angekommen sind Sie bei der schwarzen Null. Zukunftsfähigkeit sieht anders aus.", so Roland Claus. Die LINKE fordert eine große BAföG-Reform, die mehr Menschen den Zugang zu einem Studium ermöglicht, die Verbesserung der Kita-Betreuung gerade auch im Süden und Westen der Republik. Zudem kritisiert die LINKE ebenso wie der Bundesrechnungshof die Beschäftigung von 18 externen Mitarbeitern des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt im Ministerium. Es ist ein inakzeptabler Interessenkonflikt, wenn die gleichen Leute, die die Mittel bekommen, über die Zuwendungen des Ministeriums entscheiden. Mehr...

 
27. November 2014

Wir brauchen eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik

"Die LINKE will eine sozial-ökologische Gerechtigkeitswende in der Wirtschaft und in der ganzen Gesellschaft." so Roland Claus. Die LINKE fordert ein gesamtstaatliches Energiekonzept, das auf Dezentralität und die Förderung von Erneuerbaren Energien setzt. Wenn die Schiedsgerichte sich nicht aus TTIP herausverhandeln lassen, dann darf sich Deutschland nicht in dieses Abkommen reinverhandeln lassen, fordert Roland Claus von Bundesminister Gabriel. Dieser sei, was den Osten angeht, so ziemlich ein "Minister folgenlos". Mehr...

 

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