Perspektiven für Ostdeutschland
Auch im 18. Jahr der deutschen Einheit kann von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West keine Rede sein. Die alte Frage nach den Entwicklungsperspektiven der neuen Bundesländer stand im Mittelpunkt einer von der Hellen Panke veranstalteten Diskussionsrunde dieser Tage in Berlin.
Viele Versprechungen nach der Einheit für die neuen Bundesländer haben sich längst als Luftblasen, wahltaktische Politprosa oder Hinhaltestrategien entpuppt. Keine Frage, der Osten ist abgehängt und wird es mittelfristig bleiben. Wie soll es also weitergehen mit einer Region, die eine massive Deindustrialisierung erfahren hat – speziell mit den Regionen außerhalb von Jena, Dresden, Leipzig oder Potsdam?
In der Analyse der gegenwärtigen Situation herrschte weitgehende Einigkeit zwischen den Diskutanten. Der Versuch des Aufbaus Ost als Nachbau West müsse als gescheitert betrachtet werden. Die Abwicklung der DDR-Industrie sowie die anschließende Konzeptlosigkeit der politischen und ökonomischen Eliten hätten nicht nur zu einer breiten sozialen Schieflage geführt, sondern bedrohe mittlerweile auch zivilgesellschaftliche Strukturen sich entwickelnder demokratischer Kultur in den neuen Ländern, stellten Roland Claus, Ostkoordinator der Linksfraktion im Bundestag, und der frühere Schweriner Arbeitsminister, Helmut Holter, übereinstimmend fest. Begünstigt werde dies durch die Unfähigkeit des marktwirtschaftlichen Systems, zu einer selbsttragenden Entwicklung zu finden, da der Osten als Industriegebiet in der globalisierten, arbeitsteilig organisierten Produktion schlicht nicht gebraucht werde, ergänzte Norbert Peche, Autor des Buches »Selbst ist das Volk«.
Das generelle Desinteresse gegenüber dem Osten zeige sich auch in dem Verhalten führender ostdeutscher Politiker in der Großen Koalition: Selbst die Kanzlerin stehe nicht zu ihrer Verantwortung, betonte Claus. Der Bundestagsabgeordnete fügte hinzu, dass seine Partei diese besondere Verantwortung akzeptiere und trage. Obwohl mittlerweile die Mehrzahl der Abgeordneten der LINKEN aus den Alten Ländern stamme, sei Ostdeutschland einer der politischen Schwerpunkte der Fraktion.
Doch welche Konzepte für die Entwicklung der neuen Länder gibt es? Peche forderte, die Anstrengungen auf die Stärkung der Binnennachfrage zu konzentrieren und über ein bewusstes Kaufverhalten regionale Arbeitskreisläufe zu fördern. Der Osten müsse sich seiner eigenen Stärken bewusst sein. Dazu gehört laut Holter jedoch eine gezielte Strukturentwicklung – ökonomische, soziale und kulturelle Stärken seien zu erkennen und zu entwickeln. Grundlage dafür sei das wiedererworbene Selbstbewusstsein der Ostdeutschen.
Claus sieht als zentrale Herausforderung die Modernisierung des Bildungssystems, dessen föderaler Charakter sein Ende erreicht habe. Ausbildung, Arbeit und weiterführende Qualifikationen in Kombination mit einer soliden sozialen Grundsicherung seien notwendig. Dabei müssten gerade boomende Industrien im Bereich der erneuerbaren Energien beachtet werden.
Sowohl ökonomische als auch politische Ideen gebe es genug, konstatierte der Berliner Ökonom Klaus Steinitz. Der politische Druck auf die Regierenden vor allem durch die Ostdeutschen selbst müsse erhöht werden, bis eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse hergestellt sei und die neuen Länder ihr Potenzial zu einer selbsttragenden Entwicklung nutzen können.
Aus: Neues Deutschland vom 17.12.2007
