Was dem Osten hilft, nützt der ganzen Republik
© DIE LINKE im Bundestag
Ironie der Geschichte? 18 Jahre, nachdem die DDR der Bundesrepublik, einem der wirtschaftlich stärksten Länder der Erde, eingegliedert wurde, gehört die Region zu den unterentwickelsten in Europa: Schrumpfende Städte, verödende Dörfer, hohe Abwanderung gerade junger Menschen und hohe Arbeitslosigkeit kennzeichnen die Lage. Selbsttragende wirtschaftliche Entwicklungen sind ebenso wenig in Sicht wie öffentliche Haushalte, die sich aus eigenen Steuereinnahmen speisen.
Für DIE LINKE steht deswegen nicht erst im Jahr 2008 fest: Der bisherige Aufbau Ost, der im Wesentlichen ein Nachbau West war, ist gründlich gescheitert. Um den neuen Ländern eine wirkliche Perspektive zu geben, muss auch die Politik neue Wege gehen: Es gilt nicht länger, den Westen einfach nur einholen zu wollen, sondern im Osten innovative und moderne Lösungen für gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, die möglicherweise auch deutschlandweit als Modell dienen können.
Unter dem dazu passenden und historisch anspielungsreichen Motto "Überholen ohne einzuholen" hat die Fraktion DIE LINKE am 25. und 26. April in Dresden eine Ostdeutschlandkonferenz veranstaltet. In zwei Plenarveranstaltungen und drei Foren kamen mehr als 250 Menschen aus Ost und West zusammen, um mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis über die Zukunft der Arbeit, des Sozialen und die künftige Gesellschaft zu debattieren.
Voraussetzung dafür ist, dass die neuen Länder überhaupt erst einmal wieder in den Fokus der Politik gerückt werden. So forderte Gregor Gysi „einen gesonderten Ostbeauftragten, der allen auf die Nerven geht.“ Oskar Lafontaine kritisierte die Benachteiligung des Ostens wie etwa bei den Renten, und Gesine Lötzsch forderte einen Ost-Tüv.
Die Bundesregierung hat den Osten für erledigt erklärt und handelt immer wieder ostblind, so dass sich aktuelle Reformen und Gesetze in Ostdeutschland oft besonders negativ auswirken DIE LINKE fordert dagegen eine gerechte Verteilung der vorhandenen Mittel und ein Ende der Ignoranz gegenüber Ostdeutschland.
Die Konferenz zeigte auch, dass viele Erfahrungen aus dem Osten der ganzen Republik nutzen können, zum Beispiel bei der Bildung (Stichwort: POS, besser: zehn Jahre lang gemeinsam lernen), im Gesundheitswesen (Stichwort: Polikliniken und Gemeindeschwestern), bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Stichwort: Kinderbetreuung) oder bei bezahlbaren Kultur- und Freizeitangeboten (Stichwort: Kinderferienlager).
Aber auch von Nachwende-Erfahrungen wie Schrumpfung und Abwanderung können strukturschwache Regionen im Westen lernen. Heute ist der Osten Vorbild bei der Nutzung Erneuerbarer Energien.
Kein Sonderweg Ost
Die Podien und das Publikum waren sich einig, dass keine rein ostdeutsche Lösungen für Probleme wie Arbeitslosigkeit oder Armut geben kann. Viele aktuelle Probleme im Osten treten auch im Westen immer stärker auf. Deswegen brauchen wir gesamtdeutsche Lösungen, die nicht nur dem Osten, sondern zukünftig auch dem Westen nützen. Notwendig ist es beispielsweise, den Hartz-IV-Regelsatz zu erhöhen, stufenweise einen gesetzlichen Mindestlohn und eine solidarische Bürgerversicherung für alle einzuführen. Es gibt kein Patentrezept für den Osten, aber immer wieder setzte sich die Überzeugung durch: Was dem Osten hilft, nützt der ganzen Republik.
Fraktion DIE LINKE.
