Regierungsumzug zum Freundschaftspreis
von Nicolas Schöneich
Der mögliche Komplettumzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin könnte wesentlich billiger werden als bislang angenommen. Ein aktuelles Gutachten geht von Kosten im mittleren dreistelligen Millionenbereich aus.
Damit erhalten die Gegner doppelter Dienstsitze neue Munition: Befürworter der Standortteilung hatten stets mit Beträgen um 5 Mrd. Euro kalkuliert und eine Verlagerung so als zu teuer dargestellt.
Der Bund der Steuerzahler beschreibt in der Februar-Ausgabe seiner Verbandszeitschrift nun ein "Maximalszenario", wonach für eine Gesamtverlagerung nur rund 200 Mio. Euro anfallen würden. Dem stünden jährlich laufende Kosten von rund 24 Mio. Euro gegenüber. Ein an der Studie Beteiligter hält zwar mehr als doppelt so hohe Umzugskosten für realistisch. Damit lägen die aktuellen Schätzungen trotzdem weit unter den bisherigen.
Das Zahlenwerk des Steuerzahlerbundes ist indes umstritten. "Weder über laufende noch Umzugskosten gibt es verlässliche Angaben", sagte Roland Claus, Vertreter der Linksfraktion im Bundestagshaushaltsausschuss. Fundierte Zahlen könne nur die Bundesregierung liefern. Der Bonner SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber unterstellt dem Steuerzahlerbund politische Motive: "Würde der Umzug mehr als 400 Mio. Euro kosten, wären die Zinsen dafür höher als die gesparten Unterhaltskosten." Die erste Phase des Umzugs habe10 Mrd. Euro gekostet, eine Komplettverlagerung schlage mit weiteren "mindestens 5 Mrd. Euro" zu Buche.
Durch die Studie wächst auch der Druck auf den Bundestag, eine Änderung des Berlin/Bonn-Gesetzes zu beraten. Es legt fest, dass alle Ressorts in beiden Städten einen Dienstsitz unterhalten sollen. Kritiker monieren, das Pendeln Hunderter Beamter zwischen beiden Städten koste Zeit, Nerven und vor allem Geld. Rheinländer wie Kelber verweisen dagegen auf die Zusagen, die der Region Bonn im Rahmen des Hauptstadtbeschlusses gemacht worden seien.
Erste Anläufe, das Gesetz zu ändern, waren im vergangenen Jahr gescheitert. Als der Haushaltsausschuss den Zwang zum doppelten Dienstsitz abschwächen wollte, intervenierten die Spitzen der Koalitionsfraktionen. Die eigens eingerichtete Arbeitsgruppe hat seither nicht mehr getagt.
Gegen den Widerstand von Union und SPD, die den Erhalt des Berlin/Bonn-Gesetzes in den Koalitionsvertrag aufgenommen hatten, fordern Oppositionspolitiker im Haushaltsausschuss nun die Wiederbelebung der Debatte. "Ich werde nicht zulassen, dass das Thema klammheimlich beerdigt wird", sagte Claus.
Aus der FTD vom 15.02.2008, abrufbar unter www.ftd.de/politik/deutschland/:Regierungsumzug%20Freundschaftspreis/318021.html
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