DIE LINKE. vom 18.06. bis 20.06.2008 im Plenum des Deutschen Bundestags
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 19.06.08
TOP 3: Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat in Brüssel
TOP 4 b): Antrag „Für die zügige Vorlage eines qualifizierten Berichts über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ Drs 16/5788
Mit dem Antrag wird die (gesetzeswidrige) Verschiebung der Vorlage eines Berichts zur Lage der AusländerInnen und die bewusst verspätete Information des Parlaments hierüber kritisiert. Auch die drohende Instrumentalisierung des Lageberichts für den Integrationsgipfel der Bundesregierung wird abgelehnt. Gefordert wird eine schnelle Vorlage des Lageberichts, der vor allem eine fundierte kritische Bestandsaufnahme enthalten soll.
TOP 10: Antrag „Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters“ Drs. 16/8453
Durch Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters soll Transparenz hinsichtlich des Einflusses von Interessengruppen aller Art auf Gesetzgebung und Verwaltung hergestellt werden.
TOP16: Antrag „Den Prozess von Annapolis durch eigenständige Initiativen unterstützen“ Drs. 16/9483
Die Bundesregierung plant im Juni 2008 die Abhaltung einer Nahostkonferenz in Berlin. DIE LINKE fordert, dass Europa und Deutschland einen eigenen Beitrag für eine Sicherheitsarchitektur des Nahenostens leisten und stärker im Verhandlungsprozess für eine friedliche Regelung des Nahostkonfliktes aktiv werden.
TOP 19 b) : Antrag „Afghanistan eine Chance für legalen lizensierten Mohnanbau geben - Drogenmafia wirksam bekämpfen“ Drs. 16/7525
Afghanistan befindet sich in der größten Opiumkrise seiner Geschichte. Die Drogenbekämpfungsstrategien der Armeen sind nicht aufgegangen. Der lizensierte Mohnanbau bietet eine Perspektive zur Verbesserung der Lage der Bevölkerung und der Entkriminalisierung des größten Wirtschaftszweiges.
TOP 22: Antrag „Verstöße gegen den Mindestlohn im Baugewerbe wirksam bekämpfen“ Drs. 16/…
In Abstimmung mit der IG BAU und den Spitzenverbänden der Bauwirtschaft fordern wir deshalb eine erhebliche Ausweitung der Kontrollen und die striktere Sanktionierung der Verstöße. Dafür soll u.a. die Kontrollbehörde besser ausgestattet werden, der Kontrollprozess effektiviert und Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft und ausgeweitet werden.
Freitag, 20.05.08
TOP 28 a): Antrag „Energiekosten für Privathaushalte mit geringem Einkommen“ Drs. 16/7745
Soziale Auswirkungen und Untätigkeit der Bundesregierung bei den aktuell rasanten Energiepreiserhöhungen deutlich machen und konkrete Verbesserungen einfordern. Strompreiserhöhungen sind unsozial und nicht gerechtfertigt. Energie muss bezahlbar bleiben.
TOP 30: Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht Drs. 16/…
DIE LINKE fordert, dass das Institut der Sicherungsverwahrung durch eine interdisziplinäre Expertenkommission grundsätzlich überprüft wird.
TOP 34 a): Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie Drs. 16/…
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verletzt das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung Jugendlicher, indem er Jugendliche in Bezug auf Sexualität den Kindern gleichsetzt.
