DIE LINKE. vom 25.06. bis 27.06.2008 im Plenum des Deutschen Bundestags
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 26.06.08
TOP 7 c): Antrag „Armut trotz Arbeit – Benachteiligung Alleinerziehender beim Kinderzuschlag beenden“ Drs. 16/…
Nach einhelliger Kritik der Verbände und Gewerkschaften am Gesetzentwurf der Bundesregierung ist der Kinderzuschlag kein wirksames Mittel gegen Kinderarmut: Er ist zu niedrig, erreicht zu wenige Familien, benachteiligt Alleinerziehende und verursacht enorme Verwaltungskosten bei geringem Ertrag (87% Ablehnungsquote).
TOP 8: Von Abgeordneten verschiedener Fraktionen eingebrachter Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts Drs 16/8442
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, durch eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Es soll sichergestellt werden, dass der das Betreuungsrecht prägende Grundsatz der Achtung des Selbstbestimmungsrechts entscheidungsunfähiger Menschen auch bei medizinischen Behandlungen beachtet wird.
TOP 10 b): Antrag „Keine Leistungskürzungen bei der Gesetzlichen Unfallversicherung“ Drs. 16/5616
Die Reform des Organisierungsrechts soll grundsätzlich von der des Leistungsrechts abgekoppelt werden. Auf eine Verschlechterung im Leistungsrecht soll verzichtet, die Anerkennungspraxis bei Berufskrankheiten verbessert werden.
TOP 11: Antrag „Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortführen“ Drs. 16/9067
DIE LINKE stellt sich mit ihrer Forderung nach einer Fortführung der Förderung der Altersteilzeit an die Seite der Gewerkschaften, die um den Erhalt dieses wichtigen und nach wie vor dringend benötigten Instruments zur Gestaltung flexibler Übergänge in die Rente kämpfen.
TOP 16 b): Antrag „Weibliche Genitalverstümmelung verhindern - Menschenrechte durchsetzen“ Drs. 16/4152
Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die Frauen dauerhaft der sexuellen Selbstbestimmung und eines Teils ihrer Persönlichkeit beraubt und das Recht auf körperliche Unversehrtheit in schwerster Form verletzt. Daher werden umfassende Beratung und Aufklärung, effektive Maßnahmen zur gezielten Unterstützung von Frauen im Asylprozess sowie die generelle Verbesserung der sozialen Situation von bedrohten- bzw. betroffenen Mädchen/Frauen gefordert.
TOP 17: Antrag „Anerkennung und Wiedergutmachung der deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika“ Drs. 16/4649
Die Fraktion unterstützt in dem Antrag die Forderung des namibischen Parlaments nach materieller Wiedergutmachung für den von den deutschen Kolonialtruppen in Deutsch-Südwest verübten Völkermord. Er rekapituliert die wesentlichen historischen Ereignisse und anerkennt die Existenz eines Vernichtungsbefehls durch den verantwortlichen deutschen General von Trotha. Er beantragt die Einrichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der Kolonialgeschichte.
TOP 23: Antrag „Medizinische Anwendung von Cannabis zulassen“ Drs. 16/…
Schwerstkranke können von einer Ko-Medikation mit Cannabis profitieren. In Deutschland gibt es bisher nur den Weg der Einzelfallprüfung, bei dem das synthetische Cannabis Dronabinol verordnet werden kann. Wir fordern eine generelle Kostenübernahme und die Möglichkeit, zwischen synthetischen Cannabis und pflanzlichen Marihuana als Patient_in zu wählen.
TOP 29: Antrag „Keine Abschiebungen in die »Republik Kosovo«“ Drs. 16/9143
Wir wollen mit dem Antrag erreichen, dass auf die Abschiebung von Minderheitenangehörigen und Kriegstraumatisierten verzichtet wird. Stattdessen sollen sie Aufenthaltstitel erhalten, um ihnen eine sichere Perspektive zu geben. Zugleich wird klargestellt, dass die Fraktion DIE LINKE. kein Vertrauen in die bestehenden justiziellen und polizeilichen Strukturen im Kosovo hat und ihnen den wirkungsvollen Schutz von Minderheiten nicht zutraut.
TOP 32: Antrag „Effektiven Diskriminierungsschutz verwirklichen“ Drs. 16/9143
DIE LINKE. steht für konsequenten Schutz gegen Diskriminierung. Das geltende AGG setzt die EU-Richtlinien unzureichend um und ist nicht praxisgerecht. Wir fordern auch einen Schutz gegen Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft.
TOP 35: Antrag „Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen“ Drs. 16/…
DIE LINKE will eine patientennahe, sichere und rasche Arzneimittelversorgung auf lange Sicht flächendeckend sicherstellen. Die unabhängige und umfassende Beratung in den öffentlichen Apotheken soll weiter ausgebaut und die Rolle des/r Apothekers_in als Heilberufler_in weiter gestärkt werden. Die Beschränkung des Versandhandels auf rezeptfreie Arzneimittel kann hierzu einen wichtigen Beitrag liefern.
Freitag, 27.05.08
TOP 37 a) Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) Drs: 16/…
DIE LINKE ist gegen eine Übereignung von mittelständischen und jungen, innovativen Unternehmen an Finanzinvestoren.
TOP 37 d): Antrag „Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen - Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken“ Drs. 16/8182
Schaffung von Rechtssicherheit für Kreditnehmer bei Kreditverkäufen an Finanzinvestoren; Verhinderung von Finanzkrisen.
TOP 37 e): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung bei Betriebsänderungen Drs. 16/7533
Stärkung der Mitbestimmung des Betriebsrates bei Betriebsänderungen nach § 111 ff. BetrVG durch Einführung einer echten Mitbestimmung für den Interessenausgleich. Gleichzeitig wird im Aktiengesetz ein Katalog eingefügt, der bestimmte Geschäfte an eine Zustimmung des Aufsichtrates knüpft. Diese Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund von Unternehmenskäufen durch Hedge Fonds und Private Equity Fonds.
TOP 37 f): Antrag „Beschäftigte und Unternehmen vor Ausplünderung durch Finanzinvestoren schützen“ Drs. 16/7526
Die Aktivitäten von Private-Equity- und Hedge-Fonds verschärfen häufig massiv den Druck auf die Beschäftigten und gefährden dabei nicht selten Arbeitsplätze und die Existenz der übernommenen Unternehmen insgesamt. DIE LINKE stellt mit diesem Antrag konkrete Handlungsmöglichkeiten vor, wie Finanzinvestoren durch gesetzgeberische Schritte wirksam entgegen getreten werden kann.
TOP 38: Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Drs. 16/…
Der Gesetzentwurf hat sich wesentlich verbessert, aber Fälle häuslicher und innerfamiliärer Gewalt sind nicht umfassend berücksichtigt. Der neue Instanzenzug in FGG- Verfahren begegnet erheblichen Bedenken. Das sog. Cochemer Modell muss unabhängig evaluiert werden.
TOP 42: Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens Drs. 16/…
DIE LINKE fordert u.a., dass die sozialen Errungenschaften im Schornsteinfegerhandwerk wie die Umlagefinanzierung für die Ausbildung oder die Beteiligung der Beschäftigten zu erhalten sind.
TOP 43: Antrag „Chance zum Umsteigen jetzt nutzen“ Drs. 16/7542
Pendlerinnen und Pendler, die unfreiwillig von den massiv gestiegenen Benzinpreisen betroffen sind, soll ein finanzierler Ausgleich gezahlt werden. Gleichzeitig sollen die Mehwertsteuereinnahmen der hohen Benzinpreise in den öffentlichen Personenverkehr gelenkt werden.
