DIE LINKE. vom 12.11. bis 13.11.2008 im Plenum des Deutschen Bundestags
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 12.11.08
TOP 5 b): Antrag „Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit erhalten, auf Senkung der Beitragssätze verzichten“ Drs. 16/10618
Bereits jetzt ist absehbar, dass die Finanzmarktkrise nicht ohne Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sein wird. Um dem zu erwartenden Anstieg an Arbeitslosen entgegenzuwirken benötigt die BA für eine aktive Arbeitsmarktpolitik die entsprechenden finanziellen Mittel. Die geplante Beitragssenkung für aber dazu, dass die BA 2009 noch ein größeres Defizit als bisher angenommen ausweisen wird. Nach Prognosen beträgt dies 2,5 bis 5 Milliarden €.
TOP 9 a): Entschließungsantrag und Große Anfrage „Soziale Existenzsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)“ Drs. 16/… und Drs. 16/7213
Vor dem Hintergrund der jüngsten Verschärfung des AsylbLG und der seit 14 Jahren unveränderten Regelsätze werden grundlegende Daten und Bewertungen zum AsylbLG erfragt, mit denen das Gesetz und seine Anwendungspraxis thematisiert und fundiert kritisiert werden sollen. Thematisiert wird u.a. die Verweigerung eines sozialen »Integrationsbedarfs«, die Mehrkosten des diskriminierenden Sachleistungsprinzips und ungenügende Hilfen für Opfer von Menschenhandel und Gewalt.
Donnerstag, 13.11.08
TOP 16 b): Antrag „Arbeitslosenversicherung stärken, Ansprüche sichern, öffentlich geförderte Beschäftigte einbeziehen“ Drs. 16/10511
Mit jeder sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit soll eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer auch die Chance haben, sich für den Fall der erneuten Arbeitslosigkeit durch Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung abzusichern. Die Arbeitslosenversicherung wird durch einen umfassenden Rahmen der Beitragszahler gestärkt.
Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Bahnchef Mehdorn ablösen, Verkehrsminister Tiefensee entlassen, Börsengang der Deutschen Bahn endgültig absagen“ beantragt.
Ohne Debatte: Antrag „Bahnchef Mehdorn ablösen, Verkehrsminister Tiefensee entlassen, Börsengang der Deutschen Bahn endgültig absagen“
Weder ein Verkehrsminister, der kaum Einfluss auf den Bahnvorstand nimmt, noch ein Bahnchef, der das Renditeinteresse über das Gemeinwohl stellt, sind ihren Ämtern gewachsen. Deshalb ist es an der Zeit, bei der Bahn sowohl die unternehmerische Führung als auch die politische Aufsicht neu auszustellen.
TOP 18 a-c): Entschließungsantrag und 2 Anträge zum „OEF-Einsatz der Bundeswehr“ Drs. 16/…; Drs. 16/6098 und Drs. 16/7890
Der OEF-Einsatz entbehrt jeder rechtlichen und politischen Grundlage, erschwert eine friedliche Bearbeitung des afghanischen Konflikts, eignet sich nicht als Instrument zur Verhinderung von Terrorismus und begünstigt die systematische Verletzung von Menschenrechten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Unterstützung für OEF sofort einzustellen und dafür zu sorgen, dass die Blanko-Vollmacht für den "Globalen Krieg gegen den Terrorismus" in der UNO und NATO widerrufen wird.
TOP 19 a): 2 Entschließungsanträge zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 Drs 16/…
Ziel ist die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West. Hierfür müssen bestehende Benachteiligungen des Ostens sowie des Westens abgebaut werden. Die Linksfraktion fordert die Anerkennung von ostdeutschen Errungenschaften in ganz Deutschland sowie die Beendigung von Einkommens- und Rentengleichheit sowie die Bekämpfung von Niedriglöhnen und Armut.
TOP 19 c): Antrag „Erhöhung von Transparenz und Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes für die ostdeutschen Bundesländer“ Drs. 16/7567
Die Ostdeutschlandpolitik der Bundesregierung ist weder transparent und noch zielführend, da sie auf nichtamtlichen Schätzungen beruht. Zur Einschätzung ihres politischen Handelns kann die Bundesregierung nicht auf eigene statistische Daten zurückgreifen. Die Finanztransfers des Bundes nach Ostdeutschland werden aber zukünftig geringer (z.B. im Solidarpakt II). Eine Effizienzkontrolle ist deswegen umso wichtiger. Wir fordern daher die Erhebung detaillierter statistischer Daten.
TOP 20: Antrag „Kindergelderhöhung sofort auch bei Hartz IV wirksam machen“ Drs. 16/10616
Die geplante Kindergelderhöhung um 10 Euro bzw. um 16 Euro ab dem dritten Kind soll nicht bei Familien in Hartz IV auf die Regelleistung des Kindes angerechnet werden, bis der Regelsatz für Kinder dem existenznotwendigen Bedarf von Kindern angepasst wurde. Sie sollen auch von der Erhöhung des Kindergeldes profitieren können. Eine solche Regierungsmaßnahme hatte auch Rot-Grün 1999 bei der Kindergelderhöhung vorgenommen.
Top 21: Entschließungsantrag zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 Drs. 16/…
Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Ehegattensplitting in eine Freibetragsregelung mit übertragbarem Grundfreibetrag zwischen den Partner_innen umzuwandeln.
TOP 23 a+b): Entschließungsantrag und Antrag „Finanzierung zur Bewahrung des deutschen Filmerbes sicherstellen“ Drs. 16/… und Drs. 16/10509
Die Bewahrung des deutschen Filmerbes ist eine kulturelle Aufgabe von grundlegender Bedeutung. Eine Langzeitarchivierung des Filmbestandes wird nach Expertenmeinung Kosten von 90 Mio. EUR und mehr erzeugen. Diese sollen über einen Fünfjahres-Zeitaum zu jew. einem Drittel aus dem Bundeshaushalt, aus einer Abgabe der Film- und filmtreibenden Werbewirtschaft und einer zweckgebundenen Abgabe in Höhe von 5 Cent auf jede Kinokarte aufgebracht werden.
TOP 25 b): Antrag: “ Konzepte der Vermittlung des Wissens zur NS-Zeit überprüfen und den veränderten Bedingungen anpassen“ Drs 16/8880
Die zum Teil elementaren Defizite in der Wissensvermittlung von NS-Geschichte gerade bei Jugendlichen müssen mit Hilfe moderner und zeitgemäßer Konzepte im Bildungsbereich ausgeglichen werden. Zu diesem Zweck wird die Bundesregierung aufgefordert, die vorhandenen Konzeptionen hinsichtlich ihrer Tragfähigkeit zu überprüfen und vor allem neue Ansätze internationaler Bildungsinitiativen im Hinblick auf die NS-Zeit in die Rahmenpläne für die pädagogische Arbeit zu integrieren.
TOP 26: Antrag „Verdeckte Armut bekämpfen - Rechte wahrnehmen, unabhängige Sozialberatung ausweiten und Selbsthilfeinitiativen unterstützen“ Drs 16/3908
Zentraler Inhalt des Antrags ist die Realisierung und Bekämpfung verdeckter Armut, um im öffentlichen Diskurs gegen die Missbrauchsdebatte einen Kontrapunkt zu setzen. Gefordert werden u.a. eine Studie zu verdeckter Armut, eine nicht-stigmatisierende Arbeitsmarktpolitik, die Stärkung der Rechtsansprüchen von Sozialleistungsberechtigten, der Aufbau einer unabhängigen Infrastruktur der Sozial- und Rechtsberatung sowie Förderung von Selbsthilfeinitiativen v.a. im Rechtsbereich SGB II.
TOP 29): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes Drs. 16/8449
Durch Urteil des EuGH wurden Teile des VW-Gesetzes für europarechtswidrig erklärt. Durch die Änderung sollen die Bedenken berücksichtigt, die Errungenschaften des Gesetzes im Übrigen aber bewahrt werden.
Top 31: Entschließungsantrag zum Entwurf Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen Drs. 16/…
DIE LINKE fordert, dass alle Arbeitszeitkonten umfassend vor Verlust geschützt werden. De von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf erfasst nur eine Minderheit der bestehenden Arbeitszeitkonten. Damit ist die Regierung aufgefordert, nachzubessern und alle Arbeitszeitkonten vor Insolvenz zu schützen.
TOP 32: Antrag „Wohnungslosigkeit vermeiden – Wohnungslose unterstützen – SGB II überarbeiten“ Drs. 16/9487
Seit der Einführung von Hartz IV ist die Verantwortung zur Vermeidung und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit auf das SGB II übergegangen. Dieses Gesetz ist aber nicht auf die speziellen Bedürfnisse und Probleme von Wohnungslosen bzw. von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen ausgerichtet. In dem Antrag wird der Reformbedarf ausgeführt.
TOP 36 b): Antrag „Verstöße gegen den Mindestlohn im Baugewerbe wirksam bekämpfen“ Drs. 16/9594
Der Mindestlohn im Baugewerbe hat viele zehntausende Arbeitsplätze gesichert. Dennoch wird von Arbeitgebern vielfach gegen den Mindestlohn verstoßen. In Abstimmung mit der IG BAU und den Spitzenverbänden der Bauwirtschaft fordern wir deshalb eine erheblich Ausweitung der Kontrollen und die striktere Sanktionierung der Verstöße. Dafür soll u.a. die Kontrollbehörde besser ausgestattet, der Kontrollprozess effektiviert und Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft und ausgeweitet werden.
TOP 38: Entschließungsantrag zur 2./3. Beratung des 1. Gesetzes zur Änderung des Elterngeld- und Elternzeitgesetzes BT-Drs. 16/…
DIE LINKE. kritisiert die Pläne, in Fällen von "Teenagerschwangerschaften" den erwerbstätigen Großeltern, die den minderjährigen Eltern bei der Betreuung helfen, einen Anspruch auf Elternzeit, aber keinen Anspruch auf Elterngeld zu gewähren. Denn wer auf das Einkommen angewiesen ist, kann mit dem Anspruch auf Elternzeit allein nichts anfangen. DIE LINKE. fordert deshalb die Verankerung eines Anspruchs auf Elterngeld in den genannten Fällen.
TOP 45 b): 3 Anträge zum Thema „Migration und Flüchtlingspolitik“
-> Antrag: Einbürgerungen erleichtern - Ausgrenzungen ausschließen Drs. 16/1770
-> Antrag: Für die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz Drs. 16/9165
-> Antrag: Klare Grenzen für die Rücknahme und den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ziehen Drs. 16/9654
TOP 47 h): Antrag „Schnellstmögliche Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention“ Drs. 16/…
Die im Jahr 2000 beschlossene Europ. Landschaftskonvention wurde bislang von 29 Ländern ratifiziert, von Deutschland jedoch nicht. Sie dient der Sicherung, Förderung und Entwicklung europäischer (Kultur)Landschaften und liefert damit einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung regionaler und lokaler Identitäten in Europa. Die Bundesregierung wird aufgefordert die Konvention noch in dieser Legislaturperiode zu ratifizieren, dem können die Koalitionsfraktionen inhaltlich nur schwer widersprechen.
TOP 47 i): Antrag „Stromübertragungsleitungen bedarfsgerecht ausbauen – Bürger_innenbeteiligung sowie Energiewende umfassend berücksichtigen“ Drs. 16/…
Für eine klimafreundliche Energieversorgung, muss der erforderliche Netzausbau vorrangig am Ausbau erneuerbarer Energien sowie an effizienten und dezentralen Strukturen ausgerichtet werden. Selbst bei bedeutenden Vorhaben darf das Beteiligungsrecht der betroffenen Menschen nicht eingeschränkt werden.
o.D. TOP 47: Antrag „Pakistan und Afghanistan stabilisieren – für eine zentralasiatische regionale Sicherheitskonferenz“ Drs. 16/…
DIE LINKE unterstützt Bemühungen, regionale Ansätze zur Konfliktlösung auszubauen und legt den Schwerpunkt auf zivile und zivilgesellschaftliche Hilfen.
