Zügige Schulsanierung in Bad Kösen von der Landesregierung behindert
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Am 12.8. traf ich den Bürgermeister von Bad Kösen, Herr Förster, den Bauamtsleiter, Herr Marten und den Stadtrat, Dr. Peter Loeck, im Rathaus.
Die Stadt hatte die vorgesehenen Mittel aus dem Konjunkturpaket II zügig für die nötige Schulsanierung eingesetzt und von örtlichen Baufirmen ausführen lassen. Nun stockt die Finanzierung, weil laut Landesregierung die zugesagten Mittel für das Zusammengehen mit Naumburg erst 2010 kommen sollen. Genau mit diesen Mitteln wollte die verschuldete Stadt aber die Invest-Eigenanteile bezahlen. Dafür schlug das Land vor, einen zinsgünstigen Kredit aufzunehmen. Als die Stadt genau das tun wollte, untersagte die Kommunalaufsicht des Landkreises diesen Weg.
Zwei "Obrigkeiten" des Staates behindern mit ihrem bürokratischen und gegensätzlichen Verhalten sinnvolles kommunales Handeln.
Ich sagte dem Bürgermeister Unterstützung zu. Über den Fortgang in der Sache wird informiert.
Weiterhin regten die Bad Kösener Volksvertreter an, im Aufsichtsrat des Landesweingutes in Bad Kösen künftig eine/n regionalen Vertreter/in zu berufen.
