Festakt zur Geburtsstunde unserer Demokratie
© DIE LINKE im Bundestag
Am Freitag, den 6. Februar 2009, errinnerten die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Bundestagsfraktion DIE LINKE. und die Landtagsfraktion in Thüringen an den 90. Jahrestag der Konstituierung des ersten freigewählten Parlaments 1919. Im Deutschen Nationaltheater in Weimar gedachten wir in Form einer szenischen Lesung gemeinsam der Geburtstunde unserer Demokratie.
Im Theater Weimar, wo sich im Februar 1919 die Nationalversammlung konstituierte, trugen die Abgeordneten und Gastrednerinnen und -redner Redeausschnitte von vor 90 Jahren vor. Der Schauspieler Uwe Steimle führte mit historischen Zitaten aus dem Ablauf der Nationalversammlung durch die Veranstaltung.
Ich trug folgende Ausschnitte der Rede des Abgeordneten Scheidemanns vor: „Meine Damen und Herren! Der Herr Reichspräsident hatte mich mit der Bildung des neuen Ministeriums beauftragt. Aus den Mitteilungen, die der Präsident soeben hier gemacht hat, haben Sie ersehen, dass sich das neue Ministerium unter meinem Präsidium bereits konstituiert hat. Ich kann darauf verzichten, die Namen nochmals zu verlesen; Sie haben sie bereits gehört. Ich will nur hinzufügen, dass diesem Kabinett auch der preußische Herr Kriegsminister ohne Stimmrecht angehören wird. Das Programm des Reichsministeriums für die wichtigsten Aufgaben der nächsten Zukunft erlaube ich mir Ihnen vorzutragen. I. Außenpolitik - Herbeiführung sofortigen Friedensschlusses. (...) - Sofortige Rückgabe der deutschen Kriegsgefangenen. II. Innenpolitik - Demokratische Verwaltung. Beseitigung aller Bevorzugungen bei der Besetzung von Beamtenstellen. Heranziehung der Frauen zum öffentlichen Dienst. - Hebung der allgemeinen Volksbildung durch höchste Entwicklung des Schulwesens von unten auf. Jedem Kind ist ohne Rücksicht auf Vermögensverhältnisse der Zugang zu den höchsten Ausbildungsstätten gemäß seiner Begabung zu ermöglichen. - Schaffung eines auf demokratischen Grundlagen aufgebauten Volksheeres zum Schutz des Vaterlandes (...) - Wirtschaftszweige, die nach ihrer Art und ihrem Entwicklungsstand einen privatmonopolistischen Charakter angenommen haben, sind der öffentlichen Kontrolle zu unterstellen. Soweit sie sich zur einheitlichen Regelung durch die Gesamtheit eignen, insbesondere Bergwerke und Erzeugung von Energie, (...). - Auf sozialpolitischem Gebiet sind in Angriff zu nehmen die Verbesserung der Volksgesundheit, die Wohnungsfürsorge, der Ausbau des Mutterschutzes, der Säuglings- und Jugendvorsorge. (...) - (...) Sicherstellung der persönlichen und staatsbürgerlichen Rechte des einzelnen, Gewissensfreiheit und Freiheit der Religionsübung, Freiheit der Meinungsäußerung in Wort und Schrift, Freiheit der Presse, Wissenschaft und Kunst, der Versammlung und Vereinigungen.“
Es war eine sehr gelungene und würdevolle Gedenkstunde.
