LINKE fordert Wiedervereinigung der Bundesregierung in Berlin
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
10 Jahre nach der letzten Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in Bonn befinden sich immer noch 54% der Regierungsstellen dort vor Ort.
Aus diesem Anlass fand eine Pressekonferenz der Linksfraktion statt. Dies führt nicht nur, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, bemerkt, zu einem „Reisezirkus zwischen Berlin und Bonn“, sondern verursacht auch eine verschlechterte Beziehung zwischen dem Parlament und der Regierung. Deshalb fordert die Linke, wie deren Ostkoordinator Roland Claus sagt, „eine Wiedervereinigung der Bundesregierung in Berlin“.
Durch den Pendelverkehr geht den Beschäftigten der Bundesregierung auch Arbeitszeit verloren. So befinden sich durchschnittlich 400 Mitarbeiter der Regierung in der Luft. Insgesamt belaufen sich die Kosten der geteilten Regierungssitze allein im Jahr 2009 auf 14 Millionen Euro.
Es werden Steuergelder verschwendet, die man mit einem Umzug, gegen den sich die Regierungsparteien noch sträuben, einsparen könnte. Im Zusammenhang dazu stehen auch die ökologischen Probleme, wie die Flugemissionen und der Fluglärm.
Der Geschäftsführer der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, bemängelt die hier zum Ausdruck kommende „politische Symbolik“. Seit 20 Jahren ist Deutschland wiedervereinigt, und doch wird durch die Trennung der Ministerien eine immer noch vorhandene Teilung Deutschlands deutlich. Berlin ist die Hauptstadt, und deshalb sollte man, um die innere Einheit des Landes zu stärken, auch die Auslagerung von Teilen der Regierung beenden.
Alternative Vorschläge zu Bonn sind durchaus vorhanden. So käme beispielsweise der Flughafen Tempelhof in Berlin als neuer Standort der Regierung in Frage.
Mit einer solchen Regelung könnte man viele derzeit vorhandene Probleme wie die Pendelkosten und Verständigungsprobleme lösen und die Einigung Deutschlands entscheidend vorantreiben.
Julia Tschersich, Praktikantin im Büro von Roland Claus
Entschließungsantrag: Jahresbericht zum Stand der dt. Einheit (PDF)
