26. April 2010

Wirtschaftspolitik neu denken

Der Text folgt einem Vortrag, den ich am 7. April 2010 auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt in Magdeburg gehalten habe.

1. Die verheerende Bilanz der „Agenda 2010“

Die im Jahre 2003 vom sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündete „Agenda 2010“ hat in ihrem Zieljahr 2010 ein seltsames Schicksal genommen. Ihre Erfinderin SPD will nicht an sie erinnert werden. In den Forderungskatalogen der großen Wirtschaftsverbände und im Regierungshandeln von CDU/CSU und FDP leben die Ideen, die ihr zugrunde gelegen haben, fort. Die Grünen, die sie 2003 mit der SPD gemeinsam beschlossen haben, sind angesichts mancher schwarz-grünen Option unentschlossen. Was DIE LINKE betrifft, so hat ihre eine Quellpartei PDS diese Agenda von Beginn an entschieden bekämpft, und es ist kein Zufall, dass sie genau in der Zeit beschlossen wurde, da die PDS nur mit zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten war. Und die andere Quellpartei WASG ist ein Kind des sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Protestes gegen sie.

Wer heute Wirtschaftspolitik neu denken will, ist gut beraten, sich mit den Agenda-Kerngedanken auseinander zu setzen, denn in ihnen ist nicht nur der Kurs auf die Umverteilung von unten nach oben, auf die rasche Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich, auf Armut per Gesetz fixiert, sondern auch jener, der die Weltfinanzkrise 2008/2009 erst möglich gemacht hat.

Im Schröder-Blair-Papier vom 8. Juni 1999, mit dem Gerhard Schröder und der britische Premierminister Tony Blair den „Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ frei machen wollten, sind die Kerngedanken der Agenda schon enthalten. Raus aus dem „Dogma von Links und Rechts“ müssen man kommen und die Sprache der „Neuen Mitte“ sprechen – von einem sozialen Oben und Unten war da keine Rede mehr. Die „Steuerungsfunktion von Märkten“ müsse „durch die Politik ergänzt und verbessert, nicht aber behindert werden“ – damit war das Primat der Politik ausgehebelt, der Markt erschien als etwas schon immer Dagewesenes, dem die Politik selbstverständlich nachgeordnet sei. „Die Arbeit“ dürfe nicht „immer höher mit Kosten belastet werden“ – damit war das Eintrittstor für Billiglöhne, Leiharbeit, Zeitarbeit weit geöffnet. „Hauptsache Arbeit“, egal unter welchen Bedingungen, konnte zum Schlagwort werden. Von „Hauptsache würdevolles Leben“ war keine Rede. „So stärken Körperschaftssteuersenkungen die Rentabilität und schaffen Investitionsanreize“ – aber das nun seitens der großen Unternehmen eingesparte Geld floss keineswegs vor allem in Investitionen, Arbeitsplätze oder Lohnerhöhungen, sondern in genau jene Finanzblasen, die zur Ursache der Weltfinanzkrise wurden.

Mit dem Schröder-Blair-Papier wurde die Sozialdemokratie auf Erneuerung getrimmt: „In der Vergangenheit haben Sozialdemokraten oft den Eindruck erweckt, Wachstum und eine hohe Beschäftigungsquote ließen sich durch eine erfolgreiche Steuerung der Nachfrage allein erreichen: Moderne Sozialdemokraten erkennen an, dass eine angebotsorientierte Politik eine zentrale und komplementäre Rolle zu spielen hat.“ Eine komplementäre Erneuerungsforderung an Unternehmer, Banker, Manager hingegen wurde nicht gestellt. Ihnen ist „vom Markt bestimmtes Handeln“ von vornherein attestiert; gesamtgesellschaftliche Verantwortung bleibt unthematisiert.

Das Grundproblem des Schröder-Blair-Papiers war, dass nicht der Mensch in den Mittelpunkt der Überlegungen gestellt wurde, sondern die Effizienz des Wirtschaftssystems. Es wurde ein Bild erzeugt, als habe die Wirtschaft sich selbst zum Endzweck. Dass sie von Menschen gemacht wird und zu ihrem Endzweck die Wohlfahrt des Menschen haben sollte, wurde ausgeblendet. Die Sozialdemokratie hatte sich von ihrem Urgrund entfernt.

Und so begründete Schröder im November 2003 auch die „Agenda 2010“: Sie sei gemacht, „um Deutschland wieder an die Spitze zu bringen“. An welche Spitze, blieb nebelhaft. Angekündigt wurden eine Stärkung der „Wachstumskräfte unserer Wirtschaft“, die Eröffnung „neuer finanzieller Spielräume für Investitionen in die Zukunft“ – also „in Bildung, Betreuung, Forschung und Innovation“ –, weiter die Sicherung des „sozialen Zusammenhaltes unserer Gesellschaft“ und die Erneuerung des Sozialstaates, „damit er auch künftig in Notlagen und bei Bedürftigkeit helfen kann“. Die Agenda biete, so hieß es, „jungen Menschen faire Chancen und eine gute Zukunft“.

Wie sieht die Bilanz aus? Das Bruttoinlandsprodukt lag im Jahre 2009 mit 2,404 Bill. € niedriger als 2007, da es 2,428 Bill. € betragen hatte. Deutschland erwies sich mit einem Rückgang des BIP 2009 zu 2008 um 5,0 Prozent als im europäischen Maßstab überdurchschnittlich krisenanfällig (zum Vergleich: in Frankreich betrug der Rückgang 2,2 Prozent, in Großbritannien 4,6 Prozent, in der Eurozone 4,0 Prozent – Zahlen lt. Statistischem Bundesamt). Die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft wuchsen von 2006 zu 2007 zwar absolut, gingen im Verhältnis zum BIP aber von 8,5 auf 8,4 Prozent zurück. 1995 hatte der Anteil noch 8,8 Prozent betragen. 2006 lag Deutschland bei den Ausgaben für Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Berufsbildung mit 4,8 Prozent vom BIP weit unter dem OECD-Durchschnitt von 5,7 Prozent (www.derwesten.de vom 09.12.2009). Laut Armutsbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung waren 2008 14 Prozent der Bevölkerung (11,5 Mio. Menschen) arm. Das ist ein Anstieg gegenüber 2007, und dieser Anstieg ist Teil eines „deutlichen Trends in den vergangenen 15 Jahren. (…) Immer mehr Menschen sind von Armut bedroht, wenige verdienen immer mehr, und die mittlere Einkommensklasse schrumpft“ (www.focus.de vom 17.02.2010).

In krassem Gegensatz zum Versprechen der Agenda, insbesondere jungen Leuten faire Chancen und eine gute Zukunft zu bieten, steht die Feststellung des Armutsberichts, dass fast ein Viertel der 19- bis 25-Jährigen 2008 unter die Armutsgrenze fiel und bei den allein lebenden jungen Erwachsenen „die Armutsquote sogar bei 65 Prozent“ liegt (ebd.) 2008 waren fast 23 Prozent der Beschäftigten Geringverdiener (mit weniger als 8,90 Euro/Stunde) – 1996 hatte der Niedriglohn-Anteil nur 16,4 Prozent betragen. Im Euro-Raum stiegen die Lohnstückkosten – woraus auf die Löhne geschlossen werden kann – im Euro-Raum von 100 im Jahre 1998 auf 119 im Jahre 2008, in Deutschland hingegen nur von 100 auf 103. Deutschland betreibt Lohndumping (www.fr-online.de vom 08.02.2010). Dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln stagnieren die Reallöhne seit 1993, leichte Zunahmen von weniger als 0,5 Prozent wurden durch Rückgänge von jährlich zwischen 0,7 und 1,7 Prozent von 2004 bis 2007 wieder zunichte gemacht (IW Köln; Deutschland in Zahlen 2008). 1,3 Millionen Beschäftigte arbeiteten im Herbst 2009 als „Aufstocker“, das heißt, sie konnten von den ihnen gezahlten Löhnen nicht leben und mussten HARTZ-IV-Gelder in Anspruch nehmen (www.fr-online.de vom 15.02.2010).

Eine zusätzliche Dramatik hat diese Bilanz in Ostdeutschland. Die Arbeitslosigkeit ist in Ostdeutschland seit Anfang der neunziger Jahre immer doppelt so hoch geblieben wie in Westdeutschland (im März 2010 betrug sie im Osten 13,5 Prozent, im Westen 7,2 Prozent – vgl. www.spiegel-online.de). Die Löhne verharren im Osten bei drei Viertel der im Westen gezahlten, das BIP pro Einwohner lag 2007 immer noch bei unter 70 Prozent des im Westen erzielten (IW Köln, Deutschland in Zahlen 2008). Die Billiglohnstrategie hat also zu keiner Stärkung der Wirtschaftsleistung geführt und keine wesentlichen Investitionsanreize erbracht.

In der Summe ist über die „Agenda 2010“ zu sagen: Sie hat die deutsche Gesellschaft weiter gespalten. Die Kluft zwischen Unten und Oben ist tiefer geworden, die Zahl derer, die zum Unten der Gesellschaft gehören, ist größer geworden. Mit der Schaffung eines Niedriglohnsektors ist der Druck auf alle Arbeitenden ungeheuer erhöht worden. Mit der HARTZ-IV-Gesetzgebung wurde nicht nur Armut produziert, sondern zugleich ein System der Diskriminierung der Arbeitslosen geschaffen, dessen gesellschaftliche Folgen noch nicht absehbar sind.

Aber damit nicht genug. Die „Agenda 2010“ hat auch die Wirtschaft in die Sackgasse geführt. Sie hat in zweierlei Richtung negative Impulse gesetzt: Sie hat die Ausprägung genau jener Dominanz der Finanzwirtschaft über die Realwirtschaft befördert, in der die Ursache für die Weltfinanzkrise 2008/2009 liegt, und sie hat ein Umsteuern hin zum sozial-ökologischen Umbau verhindert. Denn sie ging einher mit einer alle bisherigen Maßstäbe sprengenden Deregulierung der Finanzmärkte.

2. Die Dominanz der Finanz- über die Realwirtschaft muss gebrochen und die Börse abgewickelt werden

In der Weltfinanzkrise 2008/2009 ist deutlich geworden, dass das von unten nach oben umverteilte Vermögen eine Finanzblase von einer Dimension produziert hat, die die gesamte Weltwirtschaft dramatisch gefährdet. Die Finanzwirtschaft hat sich verselbstständigt. Die Krise ist nicht mehr eine „klassische“ Überproduktionskrise, sondern eine Krise durch Überproduktion nicht gedeckter Wechsel. Ihre nachhaltige Bewältigung setzt einen Paradigmenwechsel voraus.

Mensch und Umwelt müssen in den Mittelpunkt der Politik und der Wirtschaft gestellt werden. Das setzt die Wiedergewinnung des Primats der Politik voraus. Statt Umverteilung von unten nach oben braucht es die Umverteilung von oben nach unten. Das System muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Solcherart neue Umverteilung ist kein Gnadenakt, kein noble Geste derer „da oben“ für „die da unten“. Es ist die letzte Ausfahrt vor einer Systemsprengung mit ungeahnten Folgen. Gesellschaft ist viel mehr als Wirtschaft. Ein Wirtschaftswachstum, das die natürlichen und menschlichen Ressourcen so sehr verschleißt wie das jetzige, stellt die Gesellschaft insgesamt in Frage.

Umsteuern heißt. Das Geld muss dorthin, wo die Menschen sind. Es muss zu ihnen direkt, damit sie mit ihrer Kaufkraft Produkte nachfragen können, die ökologisch nachhaltig und zu menschenwürdigen Löhnen produziert worden sind. Es muss in die Kommunen, damit dort für die Daseinsfürsorge im weitesten Sinne geleistet werden kann, was geleistet werden muss. Es muss in die kleinen und mittleren Unternehmen, weil dort in engster Verbindung mit Natur und Umwelt produziert werden kann. Es muss in regionale Kreisläufe.

Zum „Unten“ gehören übrigens auch die vielen kleinen Unternehmen der IT-Branche, die vielen sich selbst ausbeutenden Selbständigen – auch wenn es bei ihnen Phasen hoher Einnahmen gibt. Sie sind in höchstem Maße von raschesten Schwankungen abhängig, können nicht planen. Der Aufbau von Familien – wie flexibel auch immer – findet oft nicht mehr statt, Kinder werden selten. Familien und Kinder sind ein Armutsrisiko. Und wehe, wenn Krankheiten eintreten. Und zum „Unten“ gehören auch Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen traditioneller Fertigungslinien. Sie sind unten, wenn es um Kredite geht, unten, was ihre Möglichkeiten der Zahlung ordentlicher Löhne, der Schaffung von Weiterbildungsmöglichkeiten für ihre Angestellten, der Sicherung ökologischer Standards usw. geht.

Aus der heute üblichen „Pille-Palle-Wirtschaftsförderung“, mit der mal hier, mal da und aus meist kurzfristigen Gründen einzelne Industriezweige oder regionale Schwerpunkte gefördert werden, muss eine sozial-ökologisch nachhaltige Förderung werden. Investitionen in Arbeitsplätze, die sozial und ökologisch nachhaltig sind – also ganz einfach: in für das Weiterleben der Gesellschaft tatsächlich unverzichtbare Arbeit – müssen entschieden begünstigt werden. Hier kann gezielte staatliche Förderung Entscheidendes bewirken (ÖBS). Die Verantwortung trägt die Gesellschaft insgesamt. Niemand darf sich ausklinken, darum: ein Rentensystem für alle, eine Krankenversicherung für alle – ohne Schlupflöcher.

Dies kann nur gelingen, wenn Geld in Finanzblasen zu stopfen entschieden unattraktiv gemacht wird. Eine Millionärssteuer und eine gestaffelte Körperschaftssteuer können dabei wichtige Instrumente sein. Mit der Erfahrung der Weltfinanzkrise 2008/2009 und angesichts der Tatsache, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung, ohne tatsächlich Konsequenzen aus dieser Krise zu ziehen, im Umgang mit den großen Banken und Großunternehmen längst wieder zur alten Tagesordnung übergegangen ist, stellt sich aber weitergehend die Frage, ob zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer tatsächlich kräftig genug sein würde, dass Abfließen der vermögen in die Finanzblasen zu verhindern – oder ob nicht die Börse selbst abgewickelt werden muss.

Einst geschaffen, um wissenschaftlich-technische Innovationen mit zahlungskräftigen Unternehmen und Einzelpersonen zusammenzubringen, ist die Börse heute vor allem ein Umschlagplatz nicht gedeckter Wechsel und – seitdem mit Wetten auf Kursstürze und nun gar Staatsbankrotte Geld gemacht wird – ein Ort der finanzpolitischen Perversität. Ganze Volkswirtschaften selbst hochentwickelter Länder sind zum Spielball der Börse, zum Spielball finanzieller Privatinteressen geworden. Und es zeigt sich: Soviel Realwirtschaft gibt es gar nicht, damit die gefräßigen Banken in diesem System tatsächlich satt zu kriegen wären. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Mit der Abwicklung der Börse. Und zwar in einem überschaubaren Zeitraum von 15 Jahren.

Ein solcher Prozess wird nicht ohne Verwerfungen abgehen. Zu Vieles ist längst dem Gang der Börsen unterworfen. Rentenkassen, Finanzierung der Kommunen, Finanzhilfen für die Dritte Welt – immer ist die Börse mit im Spiel. Und so ist die Gefahr groß, dass mit ihrer Abwicklung zuerst – wieder – die Unschuldigen getroffen werden. Das muss verhindert werden. Die Schuldigen müssen benannt sein und dürfen nicht entlastet werden. Die Politik muss den Schritt der Abwicklung dennoch wagen. Denn die Verwerfungen, die bei einem „Weiter so“ produziert werden, werden noch größer sein.

3. Internationalen Handel neu denken

So rasch sich die neuen Kommunikationstechnologien entwickelt haben: Ein Durchbruch im internationalen Handel ist mit ihnen noch nicht erreicht worden. Noch immer wird dieser Handel durch einen gewaltigen und immer größer werdenden Warenumschlag bestimmt. Den größten Anteil an diesem Warenumschlag haben die fossilen Rohstoffe, aber auch Fertigprodukte und Nahrungsmittel werden in noch immer wachsendem Maße rund um die Welt transportiert. Der „freie Markt“ ist so „frei“, dass es nicht nur möglich ist, unter Niedrigstlohnbedingungen Waren produzieren zu lassen, sondern auch, diese Waren zu niedrigsten Transportkosten, die niemals den tatsächlichen Verbrauch an Ressourcen und Umweltqualität widerspiegeln, über viele Tausend Kilometer zum Endverbraucher zu bewegen. Immer größere Häfen, immer mehr Autobahnen, immer größere LKW, immer mehr begradigte, einbetonierte Flüsse – das ist eine Sackgasse, die zur Umkehr zwingt.

Der alte Warenhandel muss durch den Handel mit Technologien ersetzt werden. Das setzt natürlich neue Lösungen bei der Energieversorgung voraus. Die Ersetzung der fossilen Rohstoffe durch erneuerbare Energien hat eine Schlüsselfunktion.

Der Handel mit Technologien und die computergestützte Vernetzung kleiner Produktionseinheiten ermöglichen dezentrale und regionale Produktionskreisläufe und damit eine radikale Reduzierung des Transportaufkommens.

Dies erreichen zu wollen heißt freilich, Wirtschaft und Handel tatsächlich vollständig neu zu denken. Und zwar von unten, von dorther, wo die Menschen sind, wo sie leben und arbeiten.

Der ungezügelte Markt – das haben die vergangenen Jahrzehnte überdeutlich bewiesen – kennt nur ein Kriterium: den Profit. Ihn zu steigern, werden auch die Menschen und die Natur auf Markteffizienz getrimmt, marktwirtschaftlich zugerichtet. Nur als Konsument ist der Mensch noch interessant, nur als Konsumtionsraum die Natur.

Zweifellos: Diese selbstzerstörerische Tendenz wird in den reichsten Industrieländern für einen bemerkenswert großen Teil der Bevölkerung noch überaus wirksam abgefedert. Aber das ändert nichts an ihrem Vorhandensein. Die Weltfinanzkrise 2008/2009 hat aber selbst für die Abgefederten die Abgründe sichtbar werden lassen, in die eine scheinbar festgefügte Finanz- und Wirtschaftswelt plötzlich stürzen kann.

Das ist eine Chance zum Umdenken. Sie muss radikal – was bekanntlich heißt: an die Wurzeln gehend – genutzt werden.