21. Juli 2011

Bella Ciao

Bericht von der sechsten Sommeruniversität der Europäischen Linkspartei, Trevi, Italien, 12.-17. Juli 2011

Welche linken Alternativen gibt es zur Bewältigung der internationalen Finanz- und Wirtschafts- krise und zur Eindämmung und möglichen Vermeidung ihrer sozialen Folgen? So lautete die zentrale Frage, die sich 200 hauptsächlich jüngere Linke verschiedenster europäischer Parteien und Bewegungen auf der sechsten Sommeruniversität der Europäischen Linkspartei stellten. Gastgeber (einen herzlichen Dank den italienischen Genossinnen und Genossen und allen weiteren an der Vorbereitung Beteiligten; great job!) war in diesem Jahr die italienische Rifondazione comunista, die ihre europäischen Gäste – darunter ca. 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Deutschland – nach Trevi einlud, um in Plenarveranstaltungen und Workshops miteinander zu diskutieren, sich kennenzulernen und von den Erfahrungen der jeweils vor Ort geführten politischen Auseinandersetzungen zu berichten. Welche Rolle spielen die linken europäischen Parteien und die sozialen Bewegungen etwa in Spanien und Griechenland? Wie verhält sich die europäische Linke angesichts der Nato-Intervention in Libyen? Sind Regierungs-beteiligungen wie die des Linksbündnisses in Finnland ein probates Mittel, um eigene politische Inhalte durchzusetzen? Und: Wie weiter mit dem Euro, der EU und der Europäischen Linksparteiselbst?

Konkrete Antworten, grundsätzliche Abstimmung

Vom 12. bis 17. Juli 2011 wurde zu diesen und weiteren Themen unter der kräftig strahlenden italienischen Sonne teils kontrovers, teils in Übereinstimmung diskutiert. Eine so heterogene politische Familie wie die europäische Linke kann – das wurde immer wieder deutlich – nur auf dem Wege einer gründlichen inhaltlichen Verständigung zu gemeinsamen Positionen gelangen.
Selbstverständlich ist die Sicht einer Griechin auf die sozialen Folgen der Krise eine andere als die beispielsweise eines finnischen Genossen. Selbstverständlich sind die internen Kontro-versen der an Wählerstimmen gemessen marginalisierten KP Österreichs andere als die der in der Vergangenheit diversen Spaltungen unterzogenen einst so mächtigen italienischen
Linken.

Jede Partei – das zeigten die Diskussionen – muss in ihrem konkreten gesellschaftlichen Umfeld Antworten auf die politischen Herausforderungen des alltäglichen Lebens vor Ort finden. Jedoch bedürfen wir als europäische Linke einer grundsätzlichen Abstimmung
in Fragen der weiteren sozialen, ökonomischen, ökologischen Entwicklung auf europäischer / internationaler Ebene. Besonders positiv hervorzuheben sind hier bislang die Aktivitäten des Frauennetzwerkes der europäischen Linkspartei (EL Fem) und die Arbeit von ENDYL, des erneut ins Leben gerufenen European network of democratic young left.

Die europäische Linke muss sich immer wieder positionieren zu den grundlegenden Fragen der Bewältigung der kapitalistischen Krisen im Sinne der europäischen Bevölkerung, der sozial-ökologischen Erneuerung ihrer Gesellschaften, der Gewinnung von Gestaltungs- und Mehrheitsoptionen. Die europäischen linken Parteien stehen dabei für die Idee eines sozialen,
friedlichen, demokratischen und ökologischen Europas, in dem die fortschrittlichen
Potenziale des europäischen Einigungsprozesses und der Europäischen Union für die europäische Bevölkerung nutzbar gemacht werden können. Dass damit immer wieder Fragen der gegenwärtigen Konstruktion der EU, ihrer demokratischen Verfasstheit, ihrer primär-rechtlichen Grundlagen wie etwa des Lissabonvertrages aufgeworfen und einer grundlegenden Kritik aus linker Perspektive unterzogen werden müssen, war Konsens in Trevi.

Zur weiteren Verständigung zwischen den europäischen Partnern trug auch die Sitzung des Präsidiums der Europäischen Linkspartei am Veranstaltungsort bei, auf der sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf eine gemeinsame Erklärung zur gegenwärtigen und weiterführenden Politik der EL angesichts der oben aufgeworfenen Fragen verständigten. (»The EU will either be democratic, social and act in solidarity or it will not exist«; unter: www.european-left.org)

Eine Anmerkung aus deutscher Sicht: Dass die europäische Linke in der jüngeren Vergangenheit auch strategische Fehlentscheidungen traf, wird schmerzlich bewusst, erinnert man sich, dass sie noch vor zehn Jahren ihre stärksten Bastionen in Spanien, in Italien und in Frankreich hatte. Vor dem Hintergrund des Verlustes gesellschaftlichen Einflusses so mancher Partnerpartei kommt der Partei DIE LINKE nicht nur in Deutschland, sondern in Europa eine besonders verantwortungsvolle Rolle zu. Dies ist eine Erwartung an DIE LINKE, die nicht nur an der eigenen Basis, sondern auch aus den Partnerparteien an sie herangetragen wird. Eine Schwächung unserer Partei bedeutete auch eine Schwächung der Linken in Europa insgesamt. Unsere Aufgabe besteht jedoch darin, stärker zu werden in Deutschland und in Europa, um die Gesellschaft und die EU gestalten zu können.

Der eigentliche Gewinn der jährlichen Sommeruniversität der Europäischen Linkspartei besteht genau darin: sich auszutauschen, voneinander zu lernen und gemeinsam stärker zu werden. Die nächsten Schritte koordinierten internationalen politischen Handelns werden der Protesttag am 15. Oktober sein und die hauptsächlich durch die Partei DIE LINKE getragene
Mobilisierung gegen die Afghanistankonferenz der NATO vom 3. bis 5. Dezember in Bonn.

Natürlich kam in Italien die Lebensfreude nicht zu kurz. Vergessen war alle Anstrengung in den Abendstunden, als bei italienischem Wein, selbst gebranntem ungarischen Palinka sowie
moldawischem Kognak und Partisanen-Techno-Pop-Reggae-Schnulzen-Punk-Ethno-Discomusik getanzt und gefeiert wurde bis zum Morgengrauen.

Neben der Freude aneinander, dem inhaltlichen Progress und dem Spaß bleibt ein Wermutstropfen: Leider blieb kaum Raum, sich intensiver mit Land und Leuten zu beschäftigen, leider blieb Umbrien durch die Teilnehmer der Sommeruniversität fast unentdeckt. Hier wünschte so manch Teilnehmer, auf einem der Partisanenpfade der Geschichte von Widerstand und sozialistischem Denken näher gekommen zu sein.

Martin Schirdewan, 21.07.2011